Rechtsanwalt in Duisburg - Wettbewerbsrecht

Abmahnung der  Rechtsanwälte Awender & Werner aus Bad Urach  wegen  Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten. Die Rechtsanwälte Awender & Werner aus Bad Urach vertreten die Interessen eines Händlers, welcher online unter anderem E-Shishas und E-Zigaretten auf eBay vertreibt. Die Rechtsanwälte Awender & Wernder verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform vertreiben und somit mit dem Mandanten der Rechtsanwälte Awender & Werner im Wettbewerb stehen. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Waschau aus Krefeld  im Auftrag von  Asia In (Inhaber: Bernhard Binder) aus Krefeld  wegen  diverser Wettbewerbsverstöße Die Kanzlei Waschau aus Krefeld vertritt die Interessen von Asia-In (Inhaber: Bernhard Binder), ebenfalls aus Krefeld. Der Abmahner verkauft asiatische Lebensmittel über das Internet, unter anderem über seinen Online-Shop "www.asia-in.de", sowie über Amazon und eBay. Die Kanzlei Waschau verschickte kürzlich eine Abmahnung an einen Online-Händler, der gleichartige Ware vertreibe und somit in einem Wettbewerbsverhältnis zum Abmahner steht. Unter Hinweis auf ein konkretes eBay-Angebot des Abgemahnten werden ... weiter lesen

Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Como Sonderposten GmbH. Diese vertreibt online unter www.como-1.de unter anderem Spielzeuge und Luftballons, aber auch Atemschutzmasken. RA Sandhage verschickte für sie kürzlich eine Abmahnung, welche sich an einen unternehmerischen Händler richtete, der ebenfalls online auftritt und mit der Como Sonderposten GmbH im Wettbewerb steht. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, ein unvollständiges Impressum (Anbieterkennzeichnung) in seinen Angeboten hinterlegt zu haben. Außerdem wurde eine unzureichende Kennzeichnung nach dem ProdSG festgestellt. Des Weiteren wirft die Como Sonderposten GmbH dem Abgemahnten vor, ... weiter lesen

I. Ausgangsfall Ein Arzneimittelhändler vertrieb unter anderem ein Medikament, das eine Zulassung für das Anwendungsgebiet „Besserung des Allgemeinbefindens" hatte. Für dieses Medikament warb der Händler mit der Aussage "für ein besseres Gedächtnis und eine höhere Konzentration". Ein Wettbewerbsverein beanstandete diese Werbung als unzulässig im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG), weil ein Verstoß gegen § 3a HWG vorliege, und klagte vor dem Landgericht Köln. Das Landgericht verurteilte den Händler zur Unterlassung (Urteil vom 3. Februar 2011, Aktenzeichen 31 O 403/10). II. Die Entscheidung des LG Köln Auszugehen ist von § 3a HWG, wonach eine ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalt Holger Nötzel aus Loxstedt  im Auftrag von  Preisalarm 24 GmbH aus Spaichingen  wegen der Verwendung der Bezeichnung  "Carbon" Der Rechtsanwalt Holger Nötzel verschickt derzeit Abmahnungen im Auftrag der Preisalarm 24 GmbH. Die von der der Abmahnung Betroffenen treten online als Händler für Kfz-Teile auf. Der Vorwurf lautet, dass Produkte zum Verkauf angeboten und in der Materialbeschreibung mit „Carbon“ bezeichnet worden sind. Durch einen Testkauf der Preisalarm 24 GmbH habe sich jedoch herausgestellt, dass das betreffende Produkt nicht „vollständig aus Carbon“ gefertigt sei. Hierin wird eine wettbewerbswidrige ... weiter lesen

Abmahnung der  Lüdecke Fritzsch Rechtsanwälte aus Hannover  im Auftrag der  Uni-Massivbau GmbH & Co. KG  wegen diverser  Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Die Lüdecke Fritzsch Rechtsanwälte aus Hannover vertreten die Interessen der Uni-Massivbau GmbH & Co. KG. Diese tritt gewerblich im Bereich Baustoffhandel auf. Die Lüdecker Fritzsch Rechtsanwälte verschickten in ihrem Namen nun eine Abmahnung an eine Person, die online auf der Plattform eBay Waren aus dem Sortimentsbereich Baustoffe/Baumarktartikel anbiete. Hierbei halte er gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt werden insbesondere, fehlende ... weiter lesen

Abmahnung des  RA Markus Zöller aus Münster  im Auftrag der  Rinelli GmbH aus Emmerthal  wegen  fehlenden OS-Links und Widerrufsbelehrung Der Rechtsanwalt Markus Zöller aus Münster vertritt die Interessen der Rinelli GmbH aus Emmerthal. Diese vertreibt über einen Onlineshop Holzkisten (Wein- und Obstkisten) und Strandkörbe; unter anderem unter "www.strandkorb-manufaktur.com". Rechtsanwalt Zöller verschickte für diese nun - wie auch bereits vor ein paar Monaten - eine Abmahnung, welche sich an einen eBay-Händler richtete, der ebenfalls online auftritt und mit der Rinelli GmbH im Wettbewerb steht. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof hatte zum wiederholten Male über die Frage zu entscheiden, ob ein Hersteller, der den Einzelhandel beliefert, gegen das kartellrechtliche Preisbindungsverbot verstößt, wenn er die zum Weiterverkauf durch den Einzelhandel bestimmte Ware mit einem Packungsaufdruck versieht, der den Einzelhändler in der Freiheit der Gestaltung des Wiederverkaufspreises beeinträchtigt. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Hersteller die zu seinem Sortiment gehörenden "Duplo"-Schokoladenriegel, die üblicherweise einzeln oder in einer 10-Stück-Normalpackung verkauft werden, im Rahmen einer sechswöchigen Verkaufsförderaktion in einer "Aktionsbox" mit elf Riegeln Inhalt und dem Packungsaufdruck "nur für kurze Zeit: 1 Riegel ... weiter lesen

Abmahnung der  Rechtsanwälte Awender & Werner aus Bad Urach  im Auftrag von  Reebig-Warenimport  wegen  Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten. Die Rechtsanwälte Awender & Werner aus Bad Urach vertreten die Interessen des Betreibers des eBay-Shops "Reebig-Warenimport", welcher online unter anderem E-Shishas und E-Zigaretten vertreibt. Die Rechtsanwälte Awender & Wernder verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform vertreiben und somit mit dem Mandanten der Rechtsanwälte Awender & Werner im Wettbewerb stehen. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen ... weiter lesen

Abmahnung des  Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck  wegen  unzureichender Garantie-Angaben Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Er verschickte kürzlich ein Abmahnschreiben wegen Verstößen gegen die Vorgaben der Health Claims Verordnung (HCVO). Der Vorwurf, der gegen einen Online-Händler gerichtet ist, bezieht sich auf die, nach Ansicht des Verbraucherschutzvereins, unzureichenden Informationen bei den Garantieangaben. Es soll zwar mit einer Garantie geworben werden, die ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg  im Auftrag der  MAXXmarketing GmbH aus München  wegen  Wettbewerbsverstößen Die Kanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg vertritt die Interessen der MAXXmarketing GmbH aus München, welche eine Internetagentur ist, die die Erstellung, Vermarktung und Betreuung von Webseiten anbietet. Die Kanzlei Hild & Kollegen verschickte nun eine Abmahnung an eine Agentur, die vor allem mobile Applikationen entwickelt. Der von der Abmahnung betroffenen Agentur wird vorgeworfen, dass ihre Werbung unlauter sei, denn eine der Überschriften laute "DSGVO". Nach Ansicht der Kanzlei Hild & Kollegen wird damit die ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn  für die  Tronitechnik GmbH aus Hüllhorst  wegen der  Verwendung des Begriffs "CE-zertifiziert" Der Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn vertritt die Interessen der Tronitechnik GmbH, welche unter www.tronitechnik.de unter anderem Whirlpools und Saunen zum Kauf anbietet. RA Euskirchen verschickt für diese nun wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die auf eBay auftreten und hierbei nach seiner Ansicht ein wettbewerbswidriges Verhalten aufweisen. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen in einem eBay-Angebot eines Elektro-Gerätes in der Überschrift mit „CE-zertifiziert" ... weiter lesen