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Abmahnung, die durch den Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. aus Augsburg wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"-Privater ausgesprochen wurde. Nach eigener Beschreibung wurde der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. von allen bayerischen Kfz-Innungen (Körperschaften des öffentlichen Rechts) gegründet, die ihrerseits bereits seit Jahrzehnten bislang unabhängig voneinander Wettbewerb im Kfz-Gewerbe im Interesse ihrer Innungsmitglieder beobachten. Hierdurch hätten sie ihre Aktivitäten im Bereich des Wettbewerbs gebündelt und beobachten den Wettbewerb im ... weiter lesen
Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 26.05.2011 (AZ I-4 U 35/11) Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 26.05.2011 entschieden, dass ein Verstoß gegen die gesetzlichen Belehrungspflichten beim Anbieten von Waren über das Internet gegen das Wettbewerbsrecht verstößt und damit abmahnfähig ist. In dem zu entscheidenden Fall fehlte bei einem Onlineshop-Betreiber der Hinweis auf die Vertragssprache. Das Gericht entschied, dass üblicherweise alle Belehrungspflichten bei Online-Angeboten enthalten sein müssen, insbesondere auch bei Anbietern wie eBay, Amazon oder sonstigen Onlineshops. Hier muss demnach stehen: „Vertragssprache ist deutsch“. Das Gericht stellt sich auch ... weiter lesen
Abmahnung von Rechtsanwalt Thumann aus Bramsche im Auftrag der Steven & Laurisch GbR wegen fehlender Grundpreisangabe Rechtsanwalt Thumann vertritt die Interessen der Steven & Laurisch GbR, welche Baustoffe jeglicher Art über eBay vertreibt. Er verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, die im rechtlichen Sinne in einem Wettbewerbsverhältnis zu der Steven & Laurisch GbR stehe. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird, unter Verweis auf konkrete Angebote, vorgeworfen, bei Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheit ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Fläche oder Länge, neben dem korrekten Gesamtpreis nicht den Grundpreis in ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Schroeder aus Kiel im Auftrag der Firma Ernst Westphal e.K. (Sitz in Hamburg) wegen Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten bei Verkäufen auf der Internetplattform "eBay.de". Die Kanzlei Schroeder aus Kiel vertritt die Interessen der Firma Ernst Westphal e.K., welche die Betreiberin eines Fachhandels für den Bedarf von Uhrmachern und Ersatzteilen von Uhren ist. Das Schreiben richtet sich an einen Online-Händler mit dem Vorwurf, der Betroffene betreibe über die Internetplattform" eBay.de" einen unternehmerischen Handel von Uhren und Schmuck, ohne dabei die gesetzlichen Informationspflichten sowie ... weiter lesen
Ausgangslage Positive Testergebnisse werden gern zu Werbezwecken eingesetzt. Dabei werden allerdings häufig die Anforderungen übersehen oder falsch eingeschätzt, die bei dieser Art der Werbung zu beachten sind. Dazu gehören auch die Bedingungen, die an die Prüfbarkeit der verwendeten Testergebnisse durch den Verbraucher zu stellen sind. Welche Anforderungen hierbei gestellt werden hat das OLG Frankfurt kürzlich noch einmal festgestellt. Entscheidung Das OLG Frankfurt hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung vom 31.03.2016 ( 6 U 51/15) noch einmal deutlich gemacht, dass es bei der Werbung mit Testergebnissen zu den Informationspflichten des Anbieters nach § 5 a II UWG ... weiter lesen
Abmahnung der Kehl Rechtsanwälte aus Halle im Auftrag der Firma Druckecke wegen Fehlens eines OS-Links Die Kehl Rechtsanwälte aus Halle vertreten die Interessen der Firma Druckecke. Sie verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welche online auf der Plattform eBay Waren zum Verkauf anbietet. Nach Ansicht der Kehl Rechtsanwälte hält der von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, er habe es im Rahmen seiner Verkaufsangebots unterlassen einen klickbaren Link zur Plattform für Online-Streitbeilegung aufzunehmen. Das Fehlen dieses sog. ... weiter lesen
Abmahnung der IPCL Rieck bzw. Rieck & Partner Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag der Creative Depot P&D GmbH wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Verletzung von Informationspflichten Die IPCL Rieck, nunmehr Rieck & Partner Rechtsanwälte, aus Hamburg vertreten die Interessen der Creative Depot P&D GmbH, welche online als gewerblicher Händler auftritt. Sie verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welcher Stempel online vertreibt und somit mit der Creative Depot P&D GmbH im Wettbewerb steht. Nach ihrer Ansicht hält der von der Abmahnung betroffene Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Dr. Wachs aus Hamburg im Auftrag eines Mandanten wegen unzureichender Garantieangaben Die Kanzlei Dr. Wachs aus Hamburg vertritt die Interessen eines Mandanten, der einen Online-Handel betreibt. Die Kanzlei verschickte kürzlich eine Abmahnung, welche sich an einen unternehmerischen Händler richtete, der ebenfalls online auftritt und mit dem Mandanten im Wettbewerb steht. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, der Betroffene habe in einem Verkaufsangebot in der Artikelbeschreibung einen Hinweis auf eine "Garantie" aufgenommen, ohne hierbei genauere Informationen zu den Bedingungen vorzuhalten. Der Abgemahnte sei jedoch verpflichtet Verbrauchern, vor ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Schröder im Auftrag der MissionDirect eCommerce GmbH aus Berlin eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Die Abgemahnte soll auf der Plattform eBay Tonträger zum Kauf anbieten. Ihr wird vorgeworfen, dass sie als private Verkäuferin auftrete, obwohl die Angebote gewerblichen Charakter aufweisen sollen. Weiter wird gerügt, dass eine Belehrung der Verbraucher über das Widerrufsrecht, Angaben zur Anbieterkennzeichnung und Hinweise zum gesetzlichen Mängelhaftungsrecht fehlen. Schlussendlich fehle noch die Information und Verlinkung zur Online-Streitbeilegung-Plattform. Die ... weiter lesen
Es kommt nicht selten vor, dass Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen entweder selbst ein Konkurrenzunternehmen gründen oder eine Tätigkeit bei einem Konkurrenten aufnehmen und die Kunden des ehemaligen Arbeitgebers kontaktieren, um diese zu dem neuen Unternehmen zu locken. Gegen derartige Handlungen kann sich der Arbeitgeber durch die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes absichern. Dieses ist aber nur rechtswirksam, wenn dem Arbeitnehmer dafür eine Entschädigungszahlung arbeitsvertraglich zugesichert wird. Da diese je nach Einkommen sehr hoch ausfallen kann, enthalten viele Arbeitsverträge keine entsprechende Klausel. Es stellt sich dann häufig die Frage, ob ... weiter lesen
Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 18.01.2019 zum Aktenzeichen 36 O 48/18, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt. Der in der Stadt Oberharz am Brocken ansässige beklagte Apotheker bietet als sog. Marktplatz Verkäufer über die Handelsplattform amazon.de rezeptfreie und apothekenpflichtige Medikamente an, wobei er unter dem Namen seiner Apotheke auftritt. Verkauf und Versand der Medikamente erfolgt nicht über Amazon, sondern über die Apotheke. Ein Apotheker aus München als Mitbewerber hat ... weiter lesen
Die Kanzlei brandt.legal vertritt die Interessen der tecXOS GmbH aus Laupheim. Er verschickte kürzlich im Namen der tecXOS GmbH eine Abmahnung wegen angeblicher Verletzungen des Wettbewerbsrechts. Der von der Abmahnung Betroffene, welcher auf eBay unter anderem FFP2 und KN95 Masken anbietet, stehe in einem Wettbewerbsverhältnis zu der tecXOS GmbH. Dem Betroffenen wird in der Abmahnung vorgeworfen, auf eBay unberechtigterweise Atemschutzmasken mit einem CE-Zeichen gekennzeichnet zu haben. Dies würde einen Verstoß gegen das Gesetz unlauteren Wettbewerbs (UWG) darstellen und zudem wettbewerbswidrig und irreführend sein. Die Kanzlei brandt.legal fordert aufgrund der vermeintlichen ... weiter lesen