Rechtsanwalt in Gauting - Wettbewerbsrecht

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung des Lauterer Wettbewerb e.V. aus München wegen fehlender Produktkennzeichnung (CE-Kennzeichnung). Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. aus München wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Regelmäßig mahnt er im Zuge dessen Händler ab, die ein nach seiner Ansicht unlauteres Wettbewerbsverhalten aufweisen. Der von einer aktuellen Abmahnung des Vereins Betroffene hat im Rahmen der Verkaufsangebote von Beleuchtungskörpern versäumt die Energieeffizienzklasse eines zum Verkauf angebotenen Elektronikgerätes nach den Regeln der EU-Verordnung auf dem ... weiter lesen

Warenverkauf unter Selbstkosten zulässig Kurzfassung Ein Kaufmann handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er einzelne Waren unter dem Selbstkostenpreis anbietet. Das entschied das Landgericht Coburg zum Leidwesen des Konkurrenten - und zur Freud des Verbrauchers. Im Rahmen der marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsordnung stehe es dem einzelnen Unternehmer frei, seine Preise in eigener Verantwortung zu bestimmen, führte das Gericht zur Begründung aus. Und stellte fest, dass der eine Händler nicht vom anderen Unterlassung einer defizitären Preisbildung verlangen könne. Sachverhalt Die beiden am Rechtsstreit Beteiligten sind jeweils Einzelhändler im Bereich von Elektrogeräten und ... weiter lesen

Branchenfremde „Aktionsware“ in Lebensmittelketten muss zum Verkaufsbeginn in ausreichender Menge zur Verfügung stehen Die Beklagte gehört zu einer Unternehmensgruppe, die verschiedene Lebensmittelketten betreibt. Sie hat sich wie andere Lebensmittelfilialisten darauf verlegt, als sogenannte „Aktionsware“ auch branchenfremde Artikel zu verkaufen, die etwa aus den Bereichen Bekleidung, Schuhe, Unterhaltungselektronik, Bücher, CD’s, Computer und Zubehör stammen. Im Juli und Oktober 2000 bewarb die Beklagte als „Aktionsware“ u.a. einen Computer-Monitor, einen Dampfbügelautomaten und eine Katzenfutterstation; die Werbung enthielt den Zusatz: „Die Artikel, die unter der Bezeichnung „Aktion“ angeboten werden, sind nur ... weiter lesen

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Frage zu entscheiden, ob Erbenermittler (Genealogen) durch Tätigkeiten, die sie, ohne über eine entsprechende Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz zu verfügen, im Anschluß an das Auffinden von zunächst unbekannten Erben für diese im Rahmen der Nachlaßregelung und gegebenenfalls -auseinandersetzung vornehmen, gegen das genannte Gesetz verstoßen. Anlaß zum Streit gab der Entwurf einer Honorarvereinbarung nebst Vollmacht, den die Beklagten einer ermittelten Erbin übersandt hatten. Die Vollmacht sah u.a. eine Ermächtigung der Beklagten vor, Eigentumshandlung jeder Art vorzunehmen, Eintragungen in das Grundbuch zu bewilligen und zu ... weiter lesen

Es mahnt RA Robin Neuwirth aus Stuttgart wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay.de ab. RA Robin Neuwirth aus Stuttgart vertritt die Interessen eines Händlers, welcher online auf eBay unter "2015platine" gebrauchte Computerteile vertreibt. Er verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreiben und somit mit dem Mandanten des RA Robin Newirth im Wettbewerb stehen. Nach seiner Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, ... weiter lesen

Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften (OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2009, 4 U 43/09) In Fernabsatzverträgen ist die Widerrufsbelehrung immer wieder Anlass für Beanstandungen. In dem vom OLG Hamm zu entscheidenden Fall gab der Unternehmer in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer an und erweckte so nach Ansicht des Gerichts den irreführenden Eindruck, der Widerruf könne - entgegen der gesetzlichen Regelung des § 355 Abs. 1 BGB - auch telefonisch erfolgen. Die gesetzliche Regelung des § 355 BGB sieht vor, dass der Widerruf in Textform zu erklären ist. Enthält die Widerrufsbelehrung aber auch eine Telefonnummer, so kann der Verbraucher dies nach ... weiter lesen

Es mahnt der VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. ab wegen fehlender Produktkennzeichnung (CE-Kennzeichnung). Der VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Regelmäßig mahnt er im Zuge dessen Händler ab, die ein nach seiner Ansicht unlauteres Wettbewerbsverhalten aufweisen. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen in einem Amazon-Angebot eines Elektro-Gerätes als Werbung einen besonderen Verweis auf das CE-Zeichen aufgenommen zu haben. Bei der CE-Kennzeichnung handelt es sich jedoch lediglich um eine Bezeichnung, die sich jeder ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). In gedruckter Werbung für Haushaltsgeräte müssen Händler auch die Typenbezeichnung nennen. Diese führe zur „Produktidentität“ und sei daher notwendig, damit Verbraucher „eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung“ treffen können, heißt es in einem am Mittwoch, 16. April 2014, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 17/13). Ein Händler für Elektrogeräte mit fünf Filialen vorrangig im Raum Stuttgart hatte 2011 Kühlschränke, Waschmaschinen und andere Geräte beworben. Genannt waren jeweils die Marke, verschiedene technische Angaben und der Preis. Der ... weiter lesen

Die FBF GmbH aus Lahr/Schwarzwald mahnt  Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab, insbesondere wegen fehlender  Verlinkung zur OS-Plattform. Die FBF GmbH vertreibt online Multimedia-Geräte zur Speicherung und Digitalisierung von Speichermedien, wie zum Beispiel Dias. Sie richtet sich derzeit mit Schreiben an Großhändler, welche ihre Produkte ebenfalls online vertreiben und hierbei die gesetzlichen Vorgaben nicht einhalten. Die von der durch die FBF GmbH selbst ausgesprochenen Abmahnung betroffenen sollen insbesondere versäumt haben, eine Verlinkung zur OS-Plattform eingerichtete zu haben. Hierdurch läge ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, welcher ... weiter lesen

Blogger(innen) und Influencer(innen) müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten Das Kammergericht, Berlin hat mit Urteil vom 08. Januar 2019 zum Aktenzeichen 5 U 83/18 entschieden, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen. Antragsteller in diesem Verfahren ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gehört. Die Antragsgegnerin ist eine Bloggerin und Influencerin, die in den sozialen Medien auftritt. Der Antragsteller macht in einem Eilverfahren wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die Antragsgegnerin geltend. Er ... weiter lesen

Wer mit einem Prüfsiegel Werbung betreibt, sollte auch anzeigen, wo man genauere Details zum Testverfahren bzw. für die Auszeichnung herbekommt. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ( Urteil vom 30.12.2014 – Az.: I-15 U 76/14 ) hat wieder einmal bestätigt, dass man bei der Werbung mit Prüfsiegeln die Fundstelle angeben muss, wo man weitere Informationen über das Prüfsiegel erhält. Die Angabe der Fundstelle sei eine „wesentliche Information“ im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Zwar ist eine Information nicht gleich „wesentlich“, wenn sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein ... weiter lesen

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. darüber zu entscheiden, ob eine gewerbliche Fotografin wettbewerbswidrig handelt, wenn sie Schulen kostenlos einen PC überlässt, falls die Schule im Gegenzug eine Schulfotoaktion organisiert. Bei einer solchen Aktion werden die Schüler in der Schule fotografiert; der gewerbliche Fotograf bietet danach die Fotos Eltern und Schülern zum Kauf an. Anders als das Landgericht hatte das Berufungsgericht einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb angenommen. Die Entscheidung der Schulleitung, wem die Durchführung von Fototerminen gestattet werde, könne durch das ... weiter lesen