Rechtsanwalt in München - Wettbewerbsrecht

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat sich in einer Entscheidung erneut mit der Beurteilung von Werbemaßnahmen durch die Berufsgerichte befasst. Die Beschwerdeführer (Bf) - Rechtsanwälte - waren wegen der Gestaltung einer Werbeanzeige und eines Internetauftritts mit einer Geldbuße und einem Verweis belegt worden. Der Anwaltsgerichtshof sah in der Selbstdarstellung der Bf eine Verletzung der anwaltlichen Pflichten, da sie Merkmale reklamehafter Anpreisung enthalte. Die Einzelheiten der kritisierten Selbsteinschätzung sind in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts dargestellt. Insbesondere waren eine Anfahrtsskizze zum Büro der Bf im Internet unter der Überschrift "So kommen Sie zu ... weiter lesen

Abmahnung der  LEXEA Rechtsanwälte aus Köln  im Auftrag der  Snaabt GmbH aus Heinsberg  wegen  fehlender Grundpreisangaben. Die LEXEA Rechtsanwälte aus Köln vertreten die Interessen der Snaabt GmbH aus Heinsberg, welche auf Amazon sowohl Tierfutter, als auch Nahrungsergänzungs- und Pflegemittel für Tiere vertreibt. Die LEXEA Rechtsanwälte verschickten nun Abmahnungen an Online-Händler, die ebenfalls Tiernahrung bzw. Pflegeprodukte für Tiere vertreiben. Den Abmahnungen zufolge würden die betroffenen Händler keine Grundpreise für einzelne Produkte angeben und somit gegen die Preisangabenverordnung verstoßen. Aufgrund ... weiter lesen

Abmahnung der  Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner - Scharfenberg  für die  E. & A. Junek GmbH aus Dortmund  wegen  "Scheinprivaten-Verkaufs" Die Rechtsanwaltskanzlei Hämmerling von Leitner - Scharfenberg verschickt für die E. & A. Junek GmbH ein Abmahnschreiben, mit dem ein "Scheinprivat Verkauf " gerügt wird. Die E. & A. Junek GmbH vertreibt online EDV-Artikel, unter anderem auf eBay und Amazon. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, auf eBay gewerblich zu handeln, ohne dies auf der Plattform entsprechend anzugeben. Ebenfalls würde der Abgemahnte nicht den notwendigen Informationspflichten für gewerbliche ... weiter lesen

Die Kanzlei Schleinkofer aus Regenstauf mahnt erneut im Namen der Blanken Küchenmesser & mehr Import Ltd. aus Gnarrenburg einen Verkäufer von Küchenmessern ab. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte soll Küchenmesser im Internet zum Kauf angeboten haben. Dabei soll er die Messer mit der Aussage „Die Messer verfügen über ‚dauerhafte scharfe‘ , gehärtete Klingen.“ beworben haben. Laut Kanzlei Schleinkofer sollen die angebotenen Messer aber gar nicht über „dauerhafte scharfe“ , gehärtete Klingen verfügen. Die Werbung entspräche nicht den Tatsachen , da die Messer keineswegs immer scharf seien. Sie würden mit der Zeit natürlich an Schärfe verlieren und müssen selbstverständlich nachgeschliffen werden. ... weiter lesen

Der u.a. für das Marken- und sonstige Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat hatte über den Streit zu entscheiden, ob dem Verlag, der die Romane von Karl May, insbesondere "Winnetou I", "Winnetou II", "Winnetou III" und "Winnetous Erben" verlegt, aus diesen Romantiteln das Recht zusteht, einer Filmproduzentin zu untersagen, einen Film unter dem Titel "Winnetous Rückkehr" aufzuführen. Landgericht und Oberlandesgericht hatten das entsprechende Verbot ausgesprochen. Der Bundesgerichtshof hat das Verbot aufgehoben und die Klage abgewiesen, weil es an der erforderlichen Verwechslungsgefahr mit den Romantiteln fehle. Zwar bleibt das kennzeichenrechtliche Titelrecht auch dann noch erhalten, wenn der Urheberrechtsschutz für die ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). In gedruckter Werbung für Haushaltsgeräte müssen Händler auch die Typenbezeichnung nennen. Diese führe zur „Produktidentität“ und sei daher notwendig, damit Verbraucher „eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung“ treffen können, heißt es in einem am Mittwoch, 16. April 2014, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 17/13). Ein Händler für Elektrogeräte mit fünf Filialen vorrangig im Raum Stuttgart hatte 2011 Kühlschränke, Waschmaschinen und andere Geräte beworben. Genannt waren jeweils die Marke, verschiedene technische Angaben und der Preis. Der ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalts Gereon Sandhage aus Berlin  im Auftrag der  Erdigo UG aus Elsterwerda  wegen  Wettbewerbsverletzungen auf eBay Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vertritt die Interessen der Erdigo UG aus Elsterwerda. Er verschickte kürzlich im Namen der Erdigo UG eine Abmahnung wegen angeblicher Verletzungen des Wettbewerbsrechts. Der von der Abmahnung Betroffene, welcher auf eBay diverse Produkte anbietet, stehe in einem Wettbewerbsverhältnis zu der Erdigo UG. Dem Betroffenen wird in der Abmahnung vorgeworfen, auf eBay das Wettbewerbsrecht durch folgende Verstöße verletzt zu haben: kein Link zur OS-Plattform keine Widerrufsbelehrung ... weiter lesen

Da ein Teil der Verbraucherschutzrechte auf europäischer Ebene geregelt wird, ändert sich die Gesetzgebung in den Bereichen Informations- und Belehrungspflichten regelmäßig. Auch eBay Kleinunternehmer müssen daher stets auf dem Laufenden sein, um nicht zum Opfer ihrer Unwissenheit durch die Abmahnungen ihrer Mitbewerber zu werden. Die Kanzlei FAREDS (Hamburg) versendet derzeit Abmahnungen wegen angeblich begangenen Verletzungen verbraucherrechtlicher Vorschriften. Die Mandantin ist im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Kosmetikprodukten europaweit tätig. Abgemahnt wurde ein mittelständischer Online-Shop, der ähnliche Produkte auf eBay vertreibt. Die Verkäufer sind somit ... weiter lesen

Rechtsanwalt Thumann aus Bramsche vertritt die Interessen der Steven & Laurisch GbR . Diese bietet auf eBay unter anderem unter bauchemieprofi Baustoffe an. Rechtsanwalt Thumann verschickte nun eine Abmahnung, mit der der Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Die Abmahnung richtet sich an einen Online-Händler, welcher dem Anwalt zufolge mit der Steven & Laurisch GbR in einem Wettbewerbsverhältnis stehen würde, da sich die Verkaufstätigkeit teilweise decken würde. Der Abgemahnte bietet waren in Fertigverpackungen, offenen Verpackungen u.W. nach Gewicht Volumen Länge oder Fläche ... weiter lesen

Esslingen, xx. August 2013. Verkäufer, die bei eBay Waren anbieten, dürfen seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dezember 2012 ihre Angebote nur noch mit einer Garantie bewerben, wenn sie über deren vollständige Bedingungen informieren. Das Urteil hat für alle Verkäufer, die ihre Produkte bei dem Online-Auktionshaus verkaufen, zur Folge, dass die Anforderungen an das Erstellen von Angeboten steigen. Damit nimmt gleichzeitig das Risiko zu, eine Abmahnung zu erhalten. Für betroffene Händler empfiehlt es sich, Unterstützung bei kompetenten Fachanwälten zu suchen. Die auf Wettbewerbsrecht spezialisierte Kanzlei Weiß & Partner mit Sitz in Esslingen berät bei ... weiter lesen

Es mahnt wieder  RA Volker Jakob aus Bad Endbach  wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  Verletzung von Informationspflichten auf amazon  ab. Der Rechtsanwalt Volker Jakob aus Bad Endbach vertritt die Interessen eines Händlers, welcher auf amazon.de Künstlerwaren vertreibt. RA Volker Jakob verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform amazon.de vertreiben und somit mit dem Mandanten des RA Volker Jakob im Wettbewerb stehen. Nach seiner Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, dass der ... weiter lesen

Es mahnen die  Schmid & Stillner Rechtsanwälte PartGmbB aus Stuttgart  im Namen der  Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.  ab wegen  fehlerhafter Produktbeschreibung Die Schmid & Stillner Rechtsanwälte aus Stuttgart vertreten die Interessen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.. Sie verschicken nun Abmahnungen an Personen, die als Händler in der Möbelbranche auftreten. Dabei verstoßen diese nach Ansicht der Schmid & Stillner Rechtsanwälte gegen das Wettbewerbsrecht. Gerügt wird insbesondere, dass in den Verkaufsangeboten in den Onlineshops der Händler die Waren nicht in geeigneter Weise beschrieben werden. Dies führe zu ... weiter lesen