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Experten-Ratgeber
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Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über eine Klage der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker gegen ein Fachunternehmen zu entscheiden, das an Patienten Hörgeräte im sog. verkürzten Versorgungsweg abgibt. Bei einer herkömmlichen Hörgeräteversorgung verordnet der HNO-Arzt ein Hörgerät. Ein Hörgeräteakustiker nimmt eine erweiterte audiometrische Messung vor, fertigt einen Ohrabdruck und wählt ein geeignetes Hörgerät aus. Danach stellt er ein Ohrpaßstück her, in das später das Hörgerät eingefügt wird. Anschließend paßt der Hörgeräteakustiker das Hörgerät dem Patienten an und weist ihn in die Benutzung des Geräts ein. Darauf begibt sich der Patient erneut zum HNO-Arzt. Dieser ... weiter lesen
Abmahnung der Kehl Rechtsanwälte aus Halle (Saale) im Auftrag der Coffeinium Germania Ltd. aus West Yorkshire wegen scheinprivatem Handeln auf eBay Die Kehl Rechtsanwälte aus Halle vertreten die Interessen der Coffeinium Germania Ltd, die über diverse Onlineshops, wie beispielsweise "www.feinkost-company.de", Waren im Bereich Getränke, Spirituosen und Kaffee anbietet. Die Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welche online auf der Plattform "eBay.de" Getränke und Spirituosen zum Verkauf anbietet und somit mit der Coffeinium Germania Ltd. im Wettbewerb steht. Nach Ansicht der Kehl Rechtsanwälte handelt die von der ... weiter lesen
Abmahnung der JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Hauptsitz Vaterstetten, im Auftrag der Firma LITENO wegen Fehlens eines OS-Links Die JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Hauptsitz Vaterstetten vertritt die Interessen der Firma LITENO aus Düsseldorf. Sie verschickte nun ein Abmahnschreiben an einen Großhändler, welcher online auftritt und daher mit der Firma LITENO im Wettbewerb steht. Nach Ansicht der JUSLEGAL Rechtsanwälte verstößt der von der Abmahnung Betroffene gegen die wettbewerbsrechtlichen Gesetzesvorgaben. Gerügt wird, dass in einem Online-Angebot, welches sich an Verbraucher richtet, ein Hinweis auf die Plattform für ... weiter lesen
Wer auch als Kleinunternehmer auf eBay handelt, muss verbrauchsrechtliche Vorschriften – vor allem zu den Informations- und Belehrungspflichten – beachten. Rechtsanwalt Levent Göktekin versendet derzeit Abmahnungen wegen angeblich begangenen Verletzungen des Wettbewerbsrechts. Die Mandantin ist ein mittelständischer Anbieter der Urlaubs- und Reiseangebote auf eBay. Abgemahnt wurde ein Kleinunternehmer, der ähnliche Produkte vertreibt. Anlass des Schreibens ist die Verletzung von mehreren verbrauchsrechtlichen Informationspflichten durch den Shop-Betreiber. Nach §§1, 2 des Telemediengesetzes sind Marktteilnehmer verpflichtet, Informationen über den Namen, die Anschrift, die ... weiter lesen
Werden bestehende Einschränkungen eines Aktionsangebotes nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Werbung genannt, kann die Werbung mit einem Aktionsangebot irreführend sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Mönchengladbach soll in seinem Urteil (Az.: 8 O 18/13) entschieden haben, dass die Werbung einer Bank irreführend und wettbewerbswidrig sei. Diese hatte auf der Startseite ihrer Homepage mit einem Aktionsangebot geworben, welches attraktive Zinsen für Tagesgeld beinhaltete. Jedoch galt dieser hohe ... weiter lesen
Werbung für Produkte oder Dienstleistungen mit Testergebnissen ist für Unternehmen besonders attraktiv. Die Verbraucher vertrauen den objektiven Testergebnissen der Tester oftmals mehr als den Werbeaussagen des Unternehmens. Besonders vertrauenswürdig sind Testergebnisse der Stiftung Warentest. Für die Werbung mit Testergebnissen haben sich Standards gebildet, die in den Bedingungen der Stiftung Warentest zur „Werbung mit Testergebnissen“ niedergelegt sind. Teilweise greift auch die Rechtsprechung bei der Beurteilung einer Werbung mit Testergebnissen auf die Bedingungen der Stiftung Warentest zurück. Im Grundsatz dürfen danach die Untersuchungsergebnisse nicht dazu verwendet werden, den ... weiter lesen
Abmahnung des Verbands der Deutschen Daunen- und Federindustrie (VDFI) e.V. wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Der Verband der Deutschen Daunen- und Federindustrie (VDFI) e.V. besteht aus 25 industriellen Anbietern von Daunen- und Federprodukten. Sie vertreten ihre Branche vor der Politik, Verwaltung und der Öffentlichkeit. Zu den Aufgaben des VDFI gehören dabei insbesondere die Bereitstellung von Informationsmaterial, die Aufbereitung von Wirtschaftsdaten, sowie die Qualitätssicherungs- und Normungsarbeit. Aktuell mahnen sie Onlineanbieter ab, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen haben sollen. Der Vorwurf hier lautet, dass der Abgemahnte mit dem Wort "Down" (= Daunen) ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"- Privater auf eBay. Die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin vertritt die Interessen einer Händlerin, welche gewerblich auf der Verkaufsplattform eBay.de auftritt. Sie vertreibt hierüber Artikel im Bereich Bekleidung. Zurzeit verschickt die Kanzlei Sievers & Kollegen in ihrem Namen Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreiben und mit ihr im Wettbewerb stehen. Nach Ansicht der Kanzlei Sievers & Kollegen halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen ... weiter lesen
Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. aus Augsburg verschickt wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch unternehmerischen Kfz-Handel derzeit Abmahnungen . Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. wurde nach eigenen Angaben von allen bayerischen Kfz-Innungen gegründet, die bereits seit Jahrzehnten bislang unabhängig voneinander den Wettbewerb im Kfz-Gewerbe im Interesse ihrer Innungsmitglieder beobachten. Inhalt der Abmahnung: Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, er habe innerhalb kurzer Zeit eine Vielzahl von Angeboten über den Verkauf von Fahrzeugen unter der Angabe der immer gleichen ... weiter lesen
Die Kanzlei Dr. Ruhland, Renger & Poser aus Görlitz mahnt für die abc distribution GmbH aus Bautzen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße einen eBay-Händler ab. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Dr. Ruhland, Renger & Poser wirft dem abgemahnten eBay-Händler im Auftrage der abc distribution GmbH vor, gegen die Preisangabenverordnung verstoßen zu haben. Sowohl der Abgemahnte als auch die abc distribution GmbH verkaufen auf eBay Elektromaterial. Somit würde zwischen dem Abgemahnten und der abc distribution GmbH ein Wettbewerbsverhältnis bestehen. Der abc distribution GmbH sei aufgefallen, dass der abgemahnte eBay-Händler Angebote bei eBay eingestellt habe, welche ... weiter lesen
Was ist geschehen? Sie haben eine Abmahnung erhalten, weil Sie sich wettbewerbswidrig verhalten haben, zum Beispiel durch falsche Preisangaben oder irreführende Angaben? Sie haben dann diese Abmahnung ignoriert und die Frist nicht beachtet, weil Sie dachten, es handelt sich doch nur um eine „Massenabmahnung“ oder um einen nicht berechtigten Vorwurf. Das Fazit folgt auf dem Fuß, der Gerichtsvollzieher hat Ihnen einen einstweiligen Verfügungsbeschluss des Landgerichts zugestellt. In dem Beschluss steht, dass Sie es in Zukunft als Antragsgegner zu unterlassen haben, bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, und für den ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin im Auftrag der Firma iOcean UG wegen Fehlens des OS-Links Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vertritt die Interessen der iOcean UG, welche unter "www.schmuck-welt24.de" ein Versandhandelsunternehmen führt. Der Rechtsanwalt Sandhage verschickte im Namen der iOcean UG ein Schreiben an einen Händler, welcher auf der Verkaufsplattform eBay auftritt und dem Sortiment der iOcean UG vergleichbare Produkte anbietet. Der Betroffene betreibe nach Ansicht der iOcean UG einen unternehmerischen Handel, ohne dabei die gesetzlichen Informationspflichten, sowie gewerblichen Pflichtangaben zu erfüllen. Gerügt wird ... weiter lesen