Rechtsanwalt in Krailling - Wettbewerbsrecht

Abmahnung der  HvLS - Hämmerling - von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte aus Berlin  wegen  Verstoß gegen gesetzliche Informationspflichten  bei Verkäufen auf eBay. Die HvLS Rechtsanwälte aus Berlin vertreten die Interessen eines Mandanten, welcher als Internethändler auftritt. Die Schreiben richten sich an Mitbewerber mit dem Vorwurf, der Betroffene betreibe über die Internetplattform eBay.de einen unternehmerischen Handel, ohne dabei die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben zu erfüllen. Der Abgemahnte registrierte sich als "privat" auf der Internetplattform eBay, handelt bei seinen Angeboten jedoch gewerblich und ... weiter lesen

Abmahnung der  FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg  im Auftrag von  T&D Versand GbR aus Kaufbeuren  wegen  Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG). Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt die Interessen der T&D Versand GbR. Sie verschickte nun ein Abmahnschreiben an einen Großhändler, welcher online auftritt und daher mit der T&D Versand GbR im Wettbewerb steht. Nach Ansicht der FAREDS Rechtsanwälte verstößt der von der Abmahnung betroffene gegen die wettbewerbsrechtlichen Gesetzesvorgaben. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen die notwendige Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle ... weiter lesen

"Was ist eine Vorstadtwirtschaft?" LG München I, Urteil vom 19.10.2004, Az.: 33 O 8197/04 Ein Ramersdorfer Wirtshaus schaltete anlässlich seines 500-jährigen Bestehens im Februar und März 2004 in Münchner Tageszeitungen Werbeanzeigen mit dem Slogan "500 Jahre Vorstadt Wirtschaft". Dagegen wandte sich die Klägerin, die nach ihren Angaben in der Max-Vorstadt seit ca. 1990 ein Cafe betreibt, das die Bezeichnung "Vorstadt" als Namensbestandteil führt. Sie sieht in der Anzeige eine Ausbeutung des guten Rufs ihres Cafes. Die Werbung stelle auch nicht nur eine Ortsangabe dar, da Ramersdorf mittlerweile kein Vorort von München mehr sei. Die für Kennzeichenstreitsachen zuständige 33. Zivilkammer des LG München I hat ... weiter lesen

Abmahnung des  Lauterer Wettbewerb e.V. aus München  wegen  fehlerhafter Produktkennzeichnung (CE-Kennzeichnung). Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. aus München wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Regelmäßig mahnt er im Zuge dessen Händler ab, die ein nach seiner Ansicht unlauteres Wettbewerbsverhalten aufweisen. Der von einer aktuellen Abmahnung des Vereins Betroffene soll im Rahmen seiner Produkte auf unzulässige Weise einen Hinweis auf eine CE-Kennzeichnung („CE zertifiziert“) aufgenommen haben. Der Begriff "Zertifizierung" erwecke dabei den Eindruck, es habe eine ... weiter lesen

Abmahnung des  VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.  wegen  fehlerhafter Garantiewerbung Der VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. In dem Abmahnschreiben wird ausgeführt, dass der Verein bereits 1885 gegründet wurde und Mitglieder aus allen Bereichen des Handels, des Handwerks, der Industrie und der Dienstleistungen umfasst. Regelmäßig mahnt er im Zuge dessen Gewerbetreibende ab, die ein nach seiner Ansicht unlauteres Wettbewerbsverhalten aufweisen. In der vom VGU Verein kürzlich ausgesprochenen Abmahnung wird der ... weiter lesen

Abmahnung der  ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Leipzig  wegen  Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht durch Unterlassen einer OS-Verlinkung. Die ITB (internet technology and business law) Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Leipzig vertritten die Interessen eines Mandanten, welcher online auf der Verkaufsplattform eBay Produkte vertreibt. Sie verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ähnliche Produkte online zum Verkauf anbieten. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Der Vorwurf lautet, dass es dem Verkaufsangebot an einem klickbaren Link zur Plattform für ... weiter lesen

Die Kanzlei Zierhut IP aus München mahnt für die Zapf Creation AG aus Rödental angebliche Markenrechtsverletzungen der Marke "Baby born" ab. Über die Zapf Creation AG: Die Zapf Creation AG aus Rödental ist Inhaberin diverser Puppenmarken. Zu diesen Marken gehören unter anderem "Baby Annabell", "Heidi" und "Dolly Moda". Zudem ist die Zapf Creation AG auch Inhaberin der Wortmarke "Baby born", welche beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum eingetragen ist. Das Markenzeichen "Baby born" ist unter anderem in der Warenklasse 28, also als Zubehör für Spielzeugpuppen, geschützt. Inhalt der ... weiter lesen

Die Kanzlei Schleinkofer aus Regenstauf mahnt erneut im Namen der Blanken Küchenmesser & mehr Import Ltd. aus Gnarrenburg einen Verkäufer von Küchenmessern ab. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte soll Küchenmesser im Internet zum Kauf angeboten haben. Dabei soll er die Messer mit der Aussage „Die Messer verfügen über ‚dauerhafte scharfe‘ , gehärtete Klingen.“ beworben haben. Laut Kanzlei Schleinkofer sollen die angebotenen Messer aber gar nicht über „dauerhafte scharfe“ , gehärtete Klingen verfügen. Die Werbung entspräche nicht den Tatsachen , da die Messer keineswegs immer scharf seien. Sie würden mit der Zeit natürlich an Schärfe verlieren und müssen selbstverständlich nachgeschliffen werden. ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Henkel Stengel Knapp (HSK Rechtsanwälte) aus Dipperz  wegen diverser  Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Die Kanzlei Henkel Stengel Knapp (HSK Rechtsanwälte) aus Dipperz vertreten die Interessen eines gewerblichen Onlinehändlers, der unter anderem auf der Plattform eBay seine Produkte vertreibt. Sie verschickten kürzlich in seinem Namen eine Abmahnung an eine Person mit dem Vorwurf, der Betroffenen halte die gesetzlichen Wettbewerbsvorgaben nicht ein. Insbesondere wird das Fehlen einer Datenschutzerklärung, die Verwendung einer irreführenden Widerrufsbelehrung und unzureichende Angaben zu den Versandkosten gerügt. ... weiter lesen

Abmahnung der  Diekmann Rechtsanwälte aus Hamburg  im Auftrag eines  Mandanten  wegen einer  Verletzung des Wettbewerbsrechts und fehlenden Pflichtangaben. Die Diekmann Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten die Interessen eines Mandanten. Sie verschickten nun Schreiben, mit dem Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt werden. Konkreter Gegenstand der Abmahnungen sind Onlineangebote des Abgemahnten, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen und die bei dem Angebot von Desinfektionsmittel fehlenden Pflichtangaben. Desinfektionsmittel seien Biozidprodukte. Gemäß einer Vorschrift der Biozid-Verordnung müsste ein entsprechender Warnhinweis erteilt werden. ... weiter lesen

Abmahnung der  H KMW Rechtsanwälte aus Köln  im Auftrag der  the-trading-company GmbH  wegen  fehlerhafter Werbung mit "Garantie" Die HKMW Rechtsanwälte aus Köln vertreten die Interessen der the-trading-company GmbH, welche online Produkte aus dem Bereich Fahrräder und Zubehörwaren vertreibt. Die HKMW Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay vertreibt und somit mit ihrem Mandanten im Wettbewerb steht. Nach ihrer Ansicht hält der von der Abmahnung betroffene Händler die gesetzlichen Vorgaben nicht ein. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, der ... weiter lesen

Abmahnung der  LEXEA Rechtsanwälte aus Köln  im Auftrag der  Snaabt GmbH aus Heinsberg  wegen  fehlender Grundpreisangaben. Die LEXEA Rechtsanwälte aus Köln vertreten die Interessen der Snaabt GmbH aus Heinsberg, welche auf Amazon sowohl Tierfutter, als auch Nahrungsergänzungs- und Pflegemittel für Tiere vertreibt. Die LEXEA Rechtsanwälte verschickten nun Abmahnungen an Online-Händler, die ebenfalls Tiernahrung bzw. Pflegeprodukte für Tiere vertreiben. Den Abmahnungen zufolge würden die betroffenen Händler keine Grundpreise für einzelne Produkte angeben und somit gegen die Preisangabenverordnung verstoßen. Aufgrund ... weiter lesen