Rechtsanwalt in Wesel - Zivilrecht

Die Kanzlei  H.P.R. Heinrich Partner Rechtsanwälte  aus Frankfurt a.M. mahnt im Namen der  Denk Keramische Werkstätten e.K ., einen  eBay-Händler  wegen angeblicher  Markenrechtsverletzungen  ab. Inhalt der Abmahnung:   Der Abgemahnte soll auf dem  Online-Marktplatz eBay-Kleinanzeigen  eine  Kerze  unter dem  Begriff "Schmelzfeuer"  zum Kauf angeboten haben. Bei dem Begriff   "Schmelzfeuer"  handelt es sich nach Auffassung der H.P.R. Heinrich Partner Rechtsanwälte  um eine  geschützte Marke . Diese Marke sei beim DPMA für die  Nizza-Klassen 4  (Kerzen und Dochte), die  ... weiter lesen

Die  HKMW Rechtsanwälte  aus Köln mahnen im Auftrag von  Frau Michaela Maurer  einen  eBay Verkäufer  wegen angeblicher  Verstöße gegen das Verpackungsgesetz   wettbewerbsrechtlich  ab.  Wir haben bereits in der  Vergangenheit  über  ähnliche Abmahnungen  seitens der  HKMW Rechtsanwälte  für  Frau Maurer  berichtet. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung erläutert, dass Frau Maurer über eBay verschiedene durch  3D-Druckverfahren hergestellte Waren  vertreibt. Es wird weiter erläutert, dass Frau Maurer auf Grund der hohen Anzahl der ... weiter lesen

Bremen (jur). Eltern können von ihren studierenden Kindern nicht verlangen, dass sie einen sogenannten Bildungskredit in Anspruch nehmen, um ihren Unterhaltsbedarf zu senken. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Bremen mit einem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 10. September 2012 entschieden (Az.: 4 UF 94/12). Mit einem Bafög-Darlehen seien Bildungskredite nicht vergleichbar. „Bildungskredite“ für Schüler und Studenten werden bereist seit mehreren Jahren von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vergeben. Im Gegensatz zum Bafög ist das Darlehen unabhängig vom Einkommen der Eltern. Es ist besonders günstig (derzeit 2,12 Prozent), weil der ... weiter lesen

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, ob die Teilnehmer an gefährlichen Sportwettbewerben untereinander haften, wenn sie einander trotz Einhaltung oder nur geringfügiger Verletzung der Wettbewerbsregeln Schäden zufügen. In dem zu entscheidenden Fall ging es um eine vom Porsche Club Schwaben e.V. auf dem Hockenheimring veranstaltete "Gleichmäßigkeitsprüfung". Nach dem Reglement der Veranstaltung bestand der Wettbewerb darin, innerhalb von 20 Minuten zwei beliebige Runden in der absolut gleichen Zeit zu fahren. Bei der Wertung wurde pro 1/100 Sekunde Abweichung ein Punkt abgezogen; bei Punktgleichheit entschied die höhere Anzahl der Runden und dann die höhere Durchschnittsgeschwindigkeit. An dieser ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine  Abmahnung  mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "The 355" .  Über den Film "The 355": Der Film  "The 355"  ist ein US-amerikanischer Agentenfilm aus dem Jahr 2022. Der Film erschien am 06. Januar 2022. Regie führte Simon Kinberg.  Der Film  "The 355"  handelt von der CIA-Agentin Mace. Mace muss mir ihrer deutschen Rivalin Marie, einer britischen Computerspezialistin namens Khadijah und der kolumbianischen Psychologin Graciela zusammenarbeiten, nachdem eine streng geheime ... weiter lesen

Die Kanzlei  Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB  aus Münchenmahnt im Auftrag der  RasenBallsport Leipzig GmbH  wegen  unerlaubten Ticket-Weiterverkauf  auf  eBay-Kleinanzeigen  ab. Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Wir haben in der Vergangenheit bereits  über ähnliche Abmahnungen der Lentze Stopper Rechtsanwälte  für  verschiedene Fußballvereine  berichtet. Gegenstand der Abmahnungen ist zumeist ein  Verstoß gegen die Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen  der Vereine gewesen. Dieser Verstoß wird regelmäßig in einem  Verkauf von Tickets über ... weiter lesen

Schreiben des  IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.  aus Leverkusen. wegen  Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung Der IDO Verband ist uns bereits für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten, bekannt.  Der von dem aktuellen Schreiben Betroffene, welcher als Onlinehändler auftritt, hatte im letzten Jahr bereits eine Abmahnung vom IDO e.V. erhalten. In dieser wurde ihm vorgeworfen, er habe angeblich bei Angeboten im Internet gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen, indem er eine falsche Widerrufsbelehrung ... weiter lesen

Koblenz (jur). Eine Treppe als Teil eines öffentlichen Weges muss nicht immer ein Geländer oder einen Handlauf haben. Maßgeblich ist hier nicht das Baurecht, sondern allein die Frage, ob die Treppe verkehrssicher ist, wie das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Donnerstag, 3. Januar 2019, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 1 U 1069/17). Es wies damit eine im Unfallzeitpunkt 66-jährige Frau ab. Im Juni 2015 war sie auf dem Weg zum Dorfgemeinschaftshaus ihrer Gemeinde. Auf dem kürzeren öffentlichen Fußweg dorthin führte auch eine Treppe hinab, die allerdings weder ein Geländer noch einen Handlauf hatte. Die Seniorin stürzte auf dieser Treppe und brach sich dabei das ... weiter lesen

Mit Urteil vom 05.06.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Verjährung des Vergütungsanspruchs des Bauunternehmers bei Kündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber gehemmt wird, wenn die Parteien über die Fortsetzung des Vertrags verhandeln (AZ.: VII ZR 285/12). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,   Bonn ,   Düsseldorf ,   Frankfurt ,   Köln   und   Zürich f ü hrt aus: Nach Auffassung des BGH kommt es nicht darauf an, ob der Unternehmer seinen Anspruch bereits geltend gemacht hat oder nicht, wenn die Parteien über die Fortsetzung des Vertrags verhandeln. Hier wurde der Unternehmer mit der Errichtung eines ... weiter lesen

Die  Verbraucherzentrale  mahnt den Betreiber einer Website wegen der  Gestaltung eines sogenannten Cookie-Banners  ab. Über die Verbraucherzentrale: Die deutschen Verbraucherzentralen sind auf Landesebene organisierte Vereine, die sich aufgrund eines staatlichen Auftrags dem Verbraucherschutz widmen und Beratungsleistungen erbringen. Sie sind als gemeinnützig anerkannt und in der politischen  Dachorganisation Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.  zusammengeschlossen. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung geht es um die Information über die Verwendung von sogenannten  Cookies  auf einer Internetseite. Cookies sind Textinformationen, die im Browser auf ... weiter lesen

Die  Kanzlei Sievers & Kollegen  aus Berlin verschickt im Auftrag von Frau  Stephanie Hofschlaeger  eine  Abmahnung  wegen einer angeblichen  Urheberrechtsverletzung . Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnten wird vorgeworfen eine  Fotografie  unerlaubt auf der  Unternehmens-Website   verwendet zu haben. Die Urheberin dieses Bildes soll Frau  Stephanie Hofschlaeger  sein. Das Bild hatte der Abgemahnte über die  Plattform Pixelio lizenziert . Zudem hatte er  Frau Hofschlaeger als Urheberin  im  Impressum der Website  aufgeführt. Laut  Kanzlei Sievers & Kollegen  hat der Abgemahnte dennoch eine ... weiter lesen

Rechtsanwalt  Karsten Ludolph mahnt für Thomas Babel einen Online-Händler wegen  fehlender Registrierung im LUCID Verpackungsregister wettbewerbsrechtlich ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, dass der Abmahnende über Amazon in maßgeblichem Umfang verschiedene Spielekonsolen , Spiele und Zubehör zum Kauf anbietet. Dem Abgemahnten wird unter Verweis auf ein konkretes Angebot vorgeworfen,  als Online-Händler registrierungspflichtige Versandverpackungen  mit Ware befüllt und sodann an den Verbraucher versendet zu haben. Eine Abfrage bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister habe ergeben, dass der ... weiter lesen