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Allgemeine Ratgeber

Hinzufügung eines weiteren Vornamens aus religiösen Gründen
Das Bundesverwaltungsgericht hat der Klage eines inzwischen 15-jährigen Mädchens auf Änderung des Vornamens stattgegeben. Das Mädchen, das den Vornamen S. trägt, hatte aus Anlass seiner im Alter von knapp zehn Jahren erfolgten Taufe nach römisch-katholischem Ritus den aus dem Namen der Mutter abgeleiteten, auf den Namen mehrerer "Heiliger" zurückgehenden "Taufnamen" K. erhalten, den es seinem Vornamen S. als weiteren Vornamen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung Reichelt, Klute, Aßmann im Auftrag der Media Koch GmbH für das Computerspiel “Tomb Raider”
  Die Abmahnkanzlei .rka verschickt derzeit wieder verstärkt Abmahnungen für den illegalen Down-/Upload von Computerspielen wie bspw. “Tomb Raider” wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung.   Haben Sie eine solche Abmahnung erhalten?   Was tun?   Bleiben Sie ruhig.   Notieren Sie sich die kurze Frist. Nehmen Sie auf keinen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Die formellen Voraussetzungen des Kündigungsschreibens bei Eigenbedarf
Für die wirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs muss nicht nur die Schriftform gewahrt sein. Das Kündigungsschreiben selbst muss einen bestimmten Inhalt haben. Schreibt der Vermieter an den Mieter ein kurzes Schreiben, dass dieser den Wohnraum zu einem bestimmten Termin wegen Eigenbedarfs verlassen soll, reicht dies für die Wirksamkeit der Kündigung nicht aus. Im Gesetz steht nämlich, dass die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Schadensersatz im Geburtsschadensrecht – Der grobe Behandlungsfehler im Geburtsschadensrecht
Diese Beweisregeln des Bundesgerichtshofes zum groben behandlungsfehler stellen die Praxis im Bereich des Geburtsschadenrechts vor erhebliche praktische Probleme. Die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsprechung zu der Annahme eines groben Behandlungsfehlers kommen kann, hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in einer Vielzahl von Einzelfallentscheidungen definiert und damit konkretisiert. Das Vorliegen eines groben... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Ulf S. Grambusch)

Unterhaltsanspruch nach der Scheidung
Nach dem BGH besteht ein Anspruch auch bei kinderloser Ehe wegen sog. „ehebedingter Nachteile", d. h. wenn ein Ehegatte seinen Arbeitsplatz während der Ehe aufgegeben hat oder seine Tätigkeit reduziert hat. Dabei ist nicht von Bedeutung, ob der unterhaltspflichtige Ehegatte damit einverstanden war oder nicht. Der Anspruch besteht grundsätzlich unbefristet, solange die ehebedingten Nachteile nicht ausgeglichen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sebastian Windisch)

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