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Allgemeine Ratgeber

AGB-Recht: Klausel über "Ausschluß von Einwendungen" unwirksam
Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen unwirksam Der u.a. für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen, durch die dem Kunden nach Ablauf einer achtwöchigen Frist ab Rechnungsdatum die Beweislast für Einwendungen gegen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Tritt der Bundesgerichtshof Klagewelle geschädigter Anleger gegen Banken los?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unter dem 12.05.2009 - XI ZR 586/07 erneut über die Frage der Aufklärung über Rückvergütungen (sog. Kick-Backs) entschieden. Ausweislich der von dem BGH herausgegebenen Pressemitteilung ist davon auszugehen, dass sich durch diese Entscheidung die Erfolgsaussichten ge-schädigter Anleger auf Rückzahlung des in Zertifikate oder Fondsanlagen investierten Geldes aufgrund... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Siegfried Reulein)

Abmahnung RA'e Waldorf Frommer für die Tele München Fernseh GmbH für den Film „The Big Wedding“
Für die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft mahnt derzeit die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer vermehrt Urheberrechtsverletzungen am dem Film „The Big Wedding“ ab. Den Empfängern dieser Abmahnung wird vorgeworfen, die US-amerikanische Filmkomödie mit Robert de Niro in der Hauptrolle über ihren Internetzugang heruntergeladen und über ein Filesharingportal... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

Keine Panik beim Linksverkehr im Urlaub
Berlin (DAV). Wer aus Gefälligkeit im ungewohnten Linksverkehr den Mietwagen einer Bekannten fährt, haftet nicht bei einem Unfall. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 11. Oktober 2004 (Az. 12 U 1197/03) können hier bestimmte Umstände einen stillschweigenden Haftungsverzicht der Fahrerin begründen, so die Deutsche Anwaltauskunft. Die Beklagte und die Klägerin machten gemeinsam auf Zypern Urlaub. Sie... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Die Pflicht zur Beheizung der Wohnräume: Darf der Vermieter kündigen, wenn der Mieter die Wohnung nicht ausreichend heizt?
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen (Urteil vom 19.12.2007, Az. 10 S 163/07) steht dem Vermieter ein Recht zur Kündigung zu, wenn der Mieter trotz Abmahnung eine ausreichende Beheizung der Mieträume unterlässt. Das Landgericht Hagen hat die Kündigung für zulässig erklärt,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

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