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Allgemeine Ratgeber

Jobcenter muss Rechtsschutzkosten eines Sozialverbands zahlen
Kassel (jur). Nach einem erfolgreichen Widerspruchsverfahren müssen die Jobcenter auch Kosten erstatten, die Arbeitslosen gegenüber einem Sozialverband entstehen. Die Verbände dürfen entsprechende Gebühren in ihrer Satzung regeln, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, 19. September 2014, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: B 14 AS 5/14 R). Voraussetzung ist danach... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Die Arras-Vereinbarung, das sogenannte „Draufgeld" in Kaufverträgen
Die Arras-Vereinbarung, das sogenannte „Draufgeld" in Kaufverträgen Oberster Gerichtshof unterscheidet in seinem jüngsten Urteil zwischen drei Formen von Anzahlungen. Wer daran denkt, eine spanische Immobilie zu kaufen oder zu verkaufen, wird in der Regel mit einer Besonderheit des spanischen Rechts, den „Arras", konfrontiert. In Spanien ist es üblich, dass der Käufer bei Abschluss eines... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz)

Kündigung eines Mietverhältnisses
• Der Vermieter kann das Mietverhältnis bei erheblichem Zahlungsverzug, bei erheblichen Vertragsverletzungen oder einer nachhaltigen Störung des Hausfriedens fristlos kündigen. • Ein erheblicher Zahlungsverzug liegt schon dann vor, wenn der Mieter an zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit mehr als einer Miete im Rückstand ist. • Die fristlose Kündigung wird unwirksam, wenn der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Kündigung während der Krankheit unzulässig?
Oft sind Arbeitnehmer der Meinung, dass während der Dauer einer Erkrankung der Ausspruch einer Kündigung unzulässig ist. Das ist ein Irrtum! Findet das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung – mindestens sechsmonatiges Beschäftigungsverhältnis und mehr als zehn Arbeitnehmer im Betrieb – darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nur aus personen-, verhaltens- oder... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder)

Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter
Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Entscheidungen darüber zu befinden, inwieweit ein Vermieter, der dem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigt, verpflichtet ist, dem Mieter eine ihm zur Verfügung stehende Wohnung, die vermietet werden soll, zur Anmietung anzubieten. Der Senat hat entschieden, dass grundsätzlich eine Anbietpflicht zu bejahen ist und dass eine unter... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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