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Allgemeine Ratgeber

Abmahnung RAe Waldorf Frommer für Sony Music Entertainment GmbH wegen “Atlantis” von Andrea Berg
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer hat einen neuen Auftrag von der Sony Music Entertainment GmbH erhalten, nämlich Urheberrechtsverletzungen, die das neue Doppelalbum von Andrea Berg betreffen, zu ahnden. Gegenstand der Abmahnungen ist die Doppel-CD „Atlantis“ der im deutschsprachigem Raum weithin bekannten Sängerin Andrea Berg. Den Empfängern der Abmahnungen wird vorgeworfen, das mit... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

Nicht erhaltene Untermiete darf Hartz IV nicht mindern
Kassel (jur). Haben Hartz-IV-Bezieher für die Untervermietung eines Teils ihrer Wohnung keine Mietzahlung erhalten, darf das Jobcenter nicht so tun, als ob doch Geld geflossen ist. Eine Kürzung der Hartz-IV-Leistung wegen „fiktiver Einnahmen“ ist nicht erlaubt, urteilte am Donnerstag, 29. November 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 161/11 R). Die Behörde könne nur... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Schifffahrtskrise erfasst eventuell Hannover Leasing Maritime Werte 3
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Möglicherweise müssen die Anleger des geschlossenen Schiffsfonds Hannover Leasing Nr. 177 Maritime Werte 3 Containerschiffe MS Lauenburg und MS Papenburg erneut Angst um ihre Investitionen in diese haben zu müssen. Es könnte sein, dass sie die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Werbung mit "umgekehrter Versteigerung" nicht wettbewerbswidrig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte in zwei gleichgelagerten Verfahren über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung mit einer sogenannten umgekehrten Versteigerung eines gebrauchten PKW zu entscheiden. Die einen Handel mit Kraftfahrzeugen betreibenden Beklagten boten unter "Autoversteigerung" jeweils einen Gebrauchtwagen zum Kauf an mit dem Hinweis:... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Mieter darf Abrechnungen über die Betriebskosten selbst korrigieren und Nebenkostenvorauszahlungen verringern
Üblicherweise ist in Mietverträgen vereinbart, dass auf die Betriebskosten Vorauszahlungen zu leisten sind, über die dann jährlich abgerechnet wird. Nach der Abrechnung kann dann jede Partei eine Anpassung der Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen, § 560 Abs. 4 BGB. Der BGH hat die Rechte der Mieter in solchen Fällen bereits in seinem Urteil vom 15.05.2012, VIII ZR 245/11... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

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