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FotoClaudia Berendsen Steuerberaterin

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FotoAxel Ries Rechtsanwalt

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FotoDr. Dietgard Klingberg Steuerberaterin

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FotoIngo Renner Sachverständiger

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FotoWolfgang Beneke Steuerberater

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FotoDipl.-Ing. Heinz Bogon Sachverständiger

Marschstr. 24, 31535 Neustadt

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Allgemeine Ratgeber

Keine steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 18.07.2012 (AZ: 1 BvL 16/11) entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Privilegierung von Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnern in Hinblick auf die Grunderwerbsteuer bis zum Jahr 2010 gegen das Grundgesetz verstoßen solle.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Mithaftung für Pflegeplatzkosten begrenzt
weibrücken/Berlin (jur). Die Kosten eines Pflegeplatzes können nicht ohne Weiteres auf Angehörige oder auch Betreuer abgewälzt werden. Wie jetzt das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschied, dürfen Heimträger den Pflegebedürftigen kein Formular für eine unbegrenzte Haftung mitgeben (Az.: 1 U 143/13). Das Urteil wurde vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Berlin... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Berlin: Änderung der SPERRFRIST für EIGENBEDARFSKÜNDIGUNGEN auf 10 JAHRE
Die Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen in Berlin beträgt nunmehr in allen Stadtbezirken einheitlich 10 Jahre! Ab dem 1. Oktober 2013 gilt aufgrund der bislang weitgehend unbemerkt gebliebenen Kündigungsschutzklausel-Verordnung vom 13. August 2013 (GVBl. Seite 488) für ganz Berlin eine Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen von zehn Jahren, wenn eine Mietwohnung in eine Eigentumswohnung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

BGH zum Unterhaltsanspruchs der nicht mit dem Vater des Kindes verheirateten Mutter
Der Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter ist zur Höhe durch den Halbteilungsgrundsatz begrenzt Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt des Unterhaltsanspruchs der nicht mit dem Vater des Kindes verheirateten Mutter nach § 1615 l Abs. 2 BGB zu befassen. Nach dieser Vorschrift steht der Mutter ein Unterhaltsanspruch für die... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Unwirksame Kostenvereinbarungen in Lebensversicherungsverträgen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Gegenstand zahlreicher neuer Urteile des BGH waren in letzter Zeit Fragen der Wirksamkeit von Kostenvereinbarungen in Lebensversicherungsverträgen. Dabei hat der BGH in vielen Fällen die Unwirksamkeit solcher Kostenvereinbarungen in... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

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