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Leipzig (jur). Wohnsitzauflagen für abgelehnte Flüchtlinge, die aus humanitären Gründen in Deutschland bleiben dürfen, verstoßen möglicherweise gegen EU-Recht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag, 19. August 2014, drei entsprechende Verfahren dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Prüfung vorgelegt (Az.: 1 C 1.14, 1 C 3.14 und 1 C 7.14). In den drei Fällen geht es um Syrer kurdischer und yezidischer Herkunft, die zwischen 1998 und 2001 nach Deutschland einreisten. Ihr Asylverfahren wurde abgelehnt. Die Flüchtlingseigenschaft wurde ihnen nicht zuerkannt. Allerdings wurde ihnen sogenannter „subsidiärer Schutz“ gewährt. ... weiter lesen
Einvernehmliche Ehescheidung in Bosnien und Herzegowina Eine Art der Ehescheidung in Bosnien und Herzegowina ist die einvernehmliche Ehescheidung der Ehepartner. Die einvernehmliche Ehescheidung ist bei den Ehepartner möglich, die eine gute Kommunikation beibehalten haben und die bereit sind, alle für die Ehescheidung wichtigen Fragen einvernehmlich zu lösen. Die einvernehmliche Ehescheidung bezieht sich auf den Artikel 55 des Familiengesetzes, der lautet: „Artikel 55 (1) Das Gericht wird die Ehe scheiden, die einvernehmlich stattfindet, wenn es keine gemeinsamen minderjährigen Kinder oder adoptierte Kinder gibt oder Kinder, für die ein verlängertes Elternrecht besteht. ... weiter lesen
Durch Urteil vom 14. Juli 2004 – 2 LB 111/02 – hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 2. Senat - eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig im Wesentlichen bestätigt, durch die ein jetzt im Ruhestand lebender Kirchenbeamter zur Leistung von Schadensersatz in Höhe von rd. 221.000,- DM verurteilt worden ist. Dem Beamten war zur Last gelegt worden, für die von ihm geleitete Sozialstation seines Kirchenverbandes ein Wohnmobil für ca. 280.000,- DM angeschafft zu haben, das als Beratungsmobil umgerüstet werden sollte, nach Scheitern des damit verfolgten Beratungskonzepts jedoch mit erheblichen finanziellen Verlusten wieder veräußert werden musste. Ferner wurde der Schadensersatzanspruch damit begründet, dass der ... weiter lesen
Dresden (jur). Erkennen ehrenamtliche Richter die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht an, haben sie auf der Richterbank nichts zu suchen. Ohne das Bekenntnis zur Bundesrepublik und zur freiheitlich demokratischen Grundordnung muss der Schöffenrichter von seinem Amt enthoben werden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 8. Dezember 2014 (Az.: 2(S) AR 37/14). Damit muss ein sogenannter „Reichsbürger“ sein Amt als ehrenamtlicher Richter abgeben. In der Strafgerichtsbarkeit werden ehrenamtliche Richter alle fünf Jahre gewählt und müssen am Tag des Amtsbeginns mindestens 25 und nicht älter als 69 Jahre alt sein. Die ... weiter lesen
Im Bundeszentralregister getilgte Vorstrafen und eingestellte Strafverfahren müssen im Rahmen der Einstellung auch bei Nachfrage des Arbeitgebers in der Regel nicht genannt werden - Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.2014, 2 AZR 1071/12 Der Fall mit den Vorstrafen Der Bewerber für einen Arbeitsplatz im Justizvollzugsdienst war zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden, danach waren noch sechs weitere strafrechtliche Ermittlungsverfahren - teilweise aufgrund von Selbstanzeige und im Rahmen von häuslicher Gewalt - gegen ihn anhängig, die sämtlich eingestellt wurden, teilweise auch wegen geringer Schuld. Anlässlich seiner Bewerbung war die ... weiter lesen
Die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin verschickt im Auftrag von Frau Angelika Antl eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung . Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnten wird vorgeworfen eine Fotografie unerlaubt verwendet zu haben. Die Urheberin dieses Bildes soll Angelika Antl sein. Das Bildmaterial soll auf der Plattform Facebook von der Abgemahnten aufgetaucht sein. Darüber hinaus soll das Bildmaterial ebenfalls auf der Social Media Plattform Instagram veröffentlicht worden sein. Die Abgemahnte hat bezüglich der Veröffentlichung und der Verwendung der Fotografie keine Lizenz erworben. Das ausschließliche Nutzungsrecht obliegt angeblich Angelika Antl und der Verwertung des ... weiter lesen
München (jur). Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat das steuerfreie Erbe eines Hauses oder einer Wohnung erleichtert. Nach einem am Mittwoch, 9. September 2015, veröffentlichten Urteil muss der Erbe nicht unbedingt innerhalb von sechs Monaten einziehen, wenn er plausible Gründe für weitere Verzögerungen hat (Az.: II R 39/13). Das Erbschaftsteuergesetz verschont ein „Familienheim“ von der Erbschaftsteuer, wenn es weiterhin von der Familie genutzt wird. Voraussetzung ist daher, dass sich nach dem Tod der Eltern eines der Kinder „unverzüglich“ zum eignen Einzug entscheidet und dies dann auch „zeitnah“ tut. Die Finanzverwaltung geht hier von einer Frist von ... weiter lesen
Abmahnung der MBBS Rechtsanwälte (Meyer-Bohl Wenk-Fischer Partnerschaftsgesellschaft) aus Hamburg im Auftrag der MAIRDUMONT GmbH & Co. KG wegen unerlaubter Verwendung von Landkarten ab. Die MBBS Rechtsanwälte bzw. Meyer-Bohl Wenk-Fischer Partnerschaftsgesellschaft aus Hamburg vertreten die Interessen der MAIRDUMONT GmbH & Co. KG. Sie verschicken derzeit im Namen der MAIRDUMONT GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass im Jahr 2007 die United Navigation GmbH von der Firma MAIRDUMONT GmbH & Co. KG beauftragt wurde, Kartografiesubstanzen zu erstellen. Diese Werke sollen bis Anfang 2014 unter www.falk.de unter anderem ... weiter lesen
Emissionsprospekte geschlossener Fonds dienen u.a. dazu, dass sich der Anleger ein genaues Bild von der Geldanlage, von ihren Chancen und Risiken machen kann. Falsche, missverständliche oder unvollständige Angaben können zu Schadensersatzansprüchen der Anleger aufgrund von Prospektfehlern führen. Die Verjährungsfrist dieser Haftungsansprüche können die Fondsanbieter nicht generell durch entsprechende Klauseln in den Prospekten verkürzen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22. September 2015 entschieden (Az.: II ZR 340/14). In Karlsruhe wurde die Schadensersatzklage eines Anlegers verhandelt. Dieser hatte sich 2004 an einem geschlossenen Fonds beteiligt. Nachdem ... weiter lesen
EILENBURG (DAV). Ein Bauunternehmen muss bei Straßenbauarbeiten seine Hinweisschilder so platzieren, dass Autofahrer nicht zu Schaden kommen. Ist ein Schild verkehrsgefährdend angebracht, haftet die Baufirma für unfallbedingte Schäden, urteilte das Amtsgericht Eilenburg in einer Entscheidung, die von den Verkehrsrechts-Anwälten (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) veröffentlicht wurde. Das Bauunternehmen hatte im zu Grunde liegenden Fall ein Verkehrsschild so aufgestellt, dass es im oberen Teil einen Abstand von nur zehn Zentimeter und am unteren einen Abstand von 17 Zentimeter zum Fahrbahnrand aufwies. Ein Lkw-Lenker streifte beim ordnungsgemäßen Befahren seiner Fahrbahnseite das Schild und ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Auch die Verwendung eines fiktiven Namens als Firma für einen Einzelkaufmann soll unter Umständen nicht irreführend sein. Dies soll auch für eine Firma gelten, die aus Initialen bestand, die tatsächlich nicht mit dem bürgerlichen Namen des Firmeninhabers übereinstimmt. Der Antrag auf Anmeldung der Firma eines Einzelkaufmanns in das Handelsregister soll von dem für die Eintragung der Firma in das Handelsregister zuständigen Amtsgericht (AG) zurückgewiesen worden sein. Die ... weiter lesen
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr einen Streit beendet, der Instanzgerichte in ganz Deutschland über Jahre beschäftigt hat. Geschädigte Anleger, welche Opfer sog. Schrottimmobilien geworden sind, haben sich in der Vergangenheit bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Banken, die solche Immobilien finanzierten oder in Verfahren gegen die vermittelnden Anlageberater häufig entgegenhalten lassen müssen, dass sie sich durch den Erwerb der Immobilie vereinnahmte Steuervorteile auf ihre Schadensersatzforderungen anrechnen lassen müssen. Der BGH hat nun in seiner Entscheidung vom 01.03.2011 - XI ZR 96/09 - klargestellt, dass sich ein geschädigter Anleger solcher ... weiter lesen