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Niddatal

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

Im Experten-Branchenbuch.de finden Sie aktuell 4 verschiedene Fachleute aus Niddatal:

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FotoChristoph Sachs Rechtsanwalt

Hans-Böckler-Straße 9, 61194 Niddatal

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gelistet in: Anwalt Niddatal
FotoLeon Frenkiel Rechtsanwalt

Steinweg 20, 61194 Niddatal

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FotoReinhard Kollosche Steuerberater

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FotoHerbert Bartholmeß Steuerberater

61194 Niddatal

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Allgemeine Ratgeber

Werbung mit fiktiver UVP wettbewerbswidrig
Das LG Köln (Urt. v. 14.02.2013 - Az.: 31 O 474/12) hat entschieden, dass eine Werbung mit fiktivem UVP irreführend und somit wettbewerbswidrig ist. Verschiedene Anbieter bewarben ihre Produkte, indem sie dem eigenen Preis jeweils eine deutlich höher angesetzte "unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers" gegenüber stellten. Die Differenz wurde als "Ersparnis" jeweils in Prozent und Euro angegeben.... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Jenny Gocheva)

BGH: Messgeräte für die Atemalkoholmessung zulässig
Der Gesetzgeber hatte die Atemalkoholmessung als beweiskräftiges Verfahren anerkannt. Seither war unter den Gerichten streitig, ob es zum Ausgleich möglicher verfahrensbezogener Messungenauigkeiten geboten sei, von den gemessenen Werten allgemeine Sicherheitsabschläge zu machen. Auf Vorlage des Oberlandesgerichtes Hamm hat der Bundesgerichtshof (BGH) (Beschluss vom 03. April 2001, AZ: 4 StR 507/00) entschieden, dass der gewonnene... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung wegen Bootleg - Sasse und Partner
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner für die Firma David Gilmour Music Ltd. vor. Gegenstand der Abmahnung sind sogenannte Bootlegs. Hierbei handelt es sich um nicht lizenzierte Live Aufnahmen der Künstler, die als Bootleg z.B. über die Handelsplattform eBay gehandelt wurden. In diesem Fall mahnen die Rechtsanwälte Sasse und Partner das  Angebot eines "Bootlegs" der Firma... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Oliver Wallscheid, LL.M.)

Verbot des Sendens "pornografischer" Filme im Fernsehen
Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat über die Rechtmäßigkeit einer von der Hamburgischen Anstalt für neue Medien gegenüber einem privaten Rundfunkveranstalter ausgesprochenen Beanstandung entschieden. Die Behörde hatte die verschlüsselte Ausstrahlung von Filmen durch den Rundfunkveranstalter, der ein privates Fernsehprogramm in Gestalt eines Abonnentenfernsehens betreibt (so genanntes Pay-TV), mit der Begründung... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Arbeitsvertragliche Altersgrenze von 63 Jahren bei vorgezogener Altersrente
Arbeitsvertragliche Altersgrenze von 63 Jahren bei vorgezogener Altersrente Der am 28. Juni 1937 geborene Kläger war bei der Beklagten seit 1965 beschäftigt. Am 29. Juni 1998 vereinbarten die Parteien die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zum 30. Juni 2000. Die Vereinbarung enthielt den Hinweis, daß der Kläger ab diesem Zeitpunkt wegen Vollendung des 63. Lebensjahrs Altersrente beziehen werde. Mit seiner im Januar 2000... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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