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Niddatal

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

Im Experten-Branchenbuch.de finden Sie aktuell 4 verschiedene Fachleute aus Niddatal:

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FotoChristoph Sachs Rechtsanwalt

Hans-Böckler-Straße 9, 61194 Niddatal

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FotoLeon Frenkiel Rechtsanwalt

Steinweg 20, 61194 Niddatal

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FotoHerbert Bartholmeß Steuerberater

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Allgemeine Ratgeber

BVerwG: Pflichtmülltonne gem. § 7 Satz 4 GewAbfV für Gewerbebetriebe ist rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass § 7 Satz 4 der Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV -, wonach Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle mindestens eine Mülltonne des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nutzen müssen (sog. Pflichtmülltonne), mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Die Klägerinnen – eine Industrie- und Handelskammer sowie drei Gewerbebetriebe, die im... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Das Recht am eigenen Bild
Auch für Straftäter und inhaftierte Personen gilt das Recht am eigenen Bild.   Der BGH hat am 28.10.2008 entschieden:   Eine Bildberichterstattung über den Strafvollzug bei einem bekannten Filmschauspieler kann auch ohne dessen Einwilligung durch ein Bedürfnis, nach demokratischer Kontrolle der Strafvollstreckungsbehörden gestattet sein.   Maßgeblich... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Falsche Angaben bei der Polizei: Kasko-Versicherungsschutz in Gefahr
SAARBRÜCKEN (DAV). Wer bei der Polizei falsche Angaben zu einem Unfall macht, setzt auch den Schutz durch seine Kasko-Versicherung aufs Spiel. Darauf haben die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) aufmerksam gemacht. Sie verwiesen auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Saarbrücken. In dem entschiedenen Fall hatte ein Mann eine Kollision verursacht. Bei der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Zu den Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen Nachbarn.
Kurzfassung Können Nachbarn nicht mehr miteinander, ist oft die Lebensfreude dahin. Manchmal sogar die Gesundheit, wenn die Situation eskaliert und ein Anwohner zuschlägt. Die Folgen: Die weitere Zerrüttung des Nachbarschaftsverhältnisses, aber auch die Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz. Zumindest Letzteres erfuhr vor kurzem ein gewalttätiger Nachbar durch das Landgericht Coburg. Es verurteilte ihn, an... mehr
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Volltrunken auf dem Drahtesel: Behörde kann Radfahrverbot verhängen
NEUSTADT/WEINSTRASSE (DAV). Wer volltrunken auf dem Fahrrad erwischt wird, riskiert nicht nur seine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge. Gegen ihn kann von der zuständigen Behörde auch ein Radfahr-Verbot verhängt werden. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße. Die Entscheidung wurde von den Verkehrsrechts-Anwälten im Deutschen Anwaltverein (DAV) veröffentlicht. Der Betroffene in... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

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