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Rechtsanwalt in Bad Homburg
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Bad Homburg vor der Höhe, wie die Stadt mit ganzem, offiziellem Namen heißt, liegt in Hessen und ist Kreisstadt des Hochtaunuskreises. Mit etwa 52.000 Einwohnern auf einer Fläche von gut 50 Quadratkilometern ist die Kur- und Kongressstadt Mittelzentrum für die umliegenden Städte und Ortschaften. Das Werbe-Motto der Stadt lautet „Champagnerluft und Tradition“. Bad Homburg grenzt direkt an den Frankfurter Norden und ist ein bevorzugtes und gehobenes Wohngebiet für zumeist gut verdienende Pendler, die in der Mainmetropole arbeiten, aber lieber außerhalb der Großstadt wohnen möchten. Das Stadtbild zeichnet sich daher auch durch eine teure Wohnlage und einige Villengebiete aus. Der Kaufkraftindex in Bad Homburg, der im Bundesdurchschnitt bei 100 % liegt, lag im Jahr 2012 bei 156 % und belegte damit hinter den ebenfalls im Taunus gelegenen Städten Königstein und Kronberg Platz drei im bundesweiten Vergleich. Bekannt ist Bad Homburg vor der Höhe vor allem für sein Casino, das den Spitznamen „Mutter von Monte Carlo“ trägt.
Bad Homburg ist seit dem 19. Jahrhundert Gerichtssitz. Das Bad Homburger Amtsgericht besteht bereits seit 1879, der Gerichtsbezirk umfasst neben der Stadt Bad Homburg vor der Höhe auch die Städte Oberursel und Steinbach im Taunus, Friedrichsdorf und seit der Auflösung des Amtsgerichts Usingen im Jahr 2011 die Städte Usingen und Neu-Anspach sowie die Gemeinden Grävenwiesbach und Wehrheim. Weit über 200 Rechtsanwälte haben sich mit Ihrer Anwaltskanzlei in Bad Homburg niedergelassen und kümmern sich um die juristischen Fragen und Probleme der Bürger. Der Rechtsanwalt aus Bad Homburg vertritt seine Mandanten vor den Gerichten und wird auch außergerichtlich für sie tätig.
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Stuttgart (jur). Sozialhilfebezieher müssen es dulden, dass sie in ihrem Sozialhilfebescheid zur Bildung von Rücklagen für Möbel und Haushaltsgeräte aufgefordert werden. Nur weil sie die Bildung von Rücklagen für unrealistisch halten, können sie nicht verlangen, dass auf einen solchen Hinweis im Bescheid verzichtet wird, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Mittwoch, 24. Oktober 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: L 7 SO 1877/18). Geklagt hatte ein Rentner, der Grundsicherung im Alter erhielt. In mehreren Leistungsbescheiden, die der Mann erhalten hatte, hieß es: „Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass für ... weiter lesen
Koblenz/Berlin (DAV). Selbst bei übermäßigem Alkoholkonsum darf der Führerschein nicht automatisch entzogen werden. Nur bei Trunkenheit mit Bezug zum Straßenverkehr oder im Falle einer Alkoholabhängigkeit sei ein Fahrerlaubnisentzug rechtens, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland/Pfalz mit seinem Urteil (AZ: 10 A 10062/07.OVG) vom 5. Juni 2007, auf das die Deutsche Anwaltauskunft hinweist. Geklagt hatte ein Gastwirt, der bei einem Streit in seiner Wohnung seiner Stieftochter grundlos ins Gesicht geschlagen haben soll. Die herbeigerufene Polizei hatte bei ihm einen Alkoholwert von drei Promille festgestellt. Daraufhin holte die Verkehrsbehörde ein verkehrsmedizinisches Gutachten ein und entzog dem Gastwirt seinen ... weiter lesen
„Erwerb von Wohnungseigentum“ – Grundbuchamt (Serie - Teil 4) Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Anja Mlosch, Rechtsanwältin, Berlin und Essen Vorliegend lesen Sie Teil 4 einer Artikelserie zum Thema „Erwerb von Wohnungseigentum“. Die vorherigen Teile wurden bereits veröffentlicht. Die Fortsetzungen erscheinen in loser Folge in den nächsten Wochen. Heute: Teil 4 –Grundbuchamt Bevor das Grundbuchamt die Eintragung der Teilung in Wohnungseigentum tatsächlich vornimmt, muss es zunächst die Eintragungsbewilligung erteilen. Welche Unterlagen, sind dem Grundbuchamt vorzulegen, damit die ... weiter lesen
Markenrechtliche Abmahnung der CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln im Auftrag der Motion E-Services GmbH aus Hamburg wegen unberechtigter Nutzung von Produktbildern. Die CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln vertreten die Interessen der Motion E-Services GmbH. Sie verschickten nun in ihrem Namen eine Abmahnung, durch welche die unberechtigte Nutzung von Produktbildern, deren Urheber die Motion E-Services GmbH sein soll, vorgeworfen wird. Der von der Abmahnung Betroffene soll über eBay eine Jacke der Marke ... weiter lesen
• Man unterscheidet zwei Arten von Optionen. Die Begründungsoption berechtigt die begünstigte Vertragspartei ein bestimmtes Mietverhältnis (erstmalig) in Kraft zu setzen. Die Verlängerungsoption berechtigt die begünstigte Vertragspartei, durch einseitige Erklärung das Vertragsverhältnis zu verlängern. • Bei einer Begründungsoption behält sich eine Partei die Entscheidung vor, ob und wann der Mietvertrag in Kraft gesetzt wird, z.B. weil noch behördliche Genehmigungen für die Aufnahme des Gewerbebetriebes fehlen oder noch Umbaumaßnahmen vorzunehmen sind. • Die Vereinbarung einer Option, mit der eine Vertragsbindung von mehr als einem Jahr ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Durch dieses Urteil vom 26.09.2012 soll die Abzugsbeschränkung auf zwei Drittel der Aufwendungen und den Höchstbetrag von 4.000 € verfassungsgemäß sein. Das Gericht hat seine Auffassung damit begründet, dass eine Schwangerschaft keine Krankheit im Sinne des Einkommensteuergesetzes sei. Nach der Auffassung des BFH handelt es sich bei einer Schwangerschaft nicht um eine Krankheit, da kein regelwidriger körperlicher Zustand vorliege. Krank sei eine Frau nicht, wenn sie schwanger wird, sondern nur dann, wenn sie nicht schwanger werden ... weiter lesen
Die Versicherer von Berufsunfähigkeiten sollen nur eine Nachfrageobliegenheit haben, soweit eindeutige und ernsthafte Anhaltspunkte für eine Nachprüfung vorliegen. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall (Beschl. v. 11.05.2011, Az. IV ZR 148/09) habe die Versicherungsnehmerin eine seit Kindheitstagen bestehende behandlungsbedürftige Neurodermitis angegeben, nicht jedoch eine vor Vertragsabschluss durchgeführte Asthmabehandlung. Dies habe die Versicherungsnehmerin nicht angegeben, da sie eine Verbindung zwischen der ... weiter lesen
Frankfurt/Main (jur). Anlagegesellschaften müssen es hinnehmen, wenn Rechtsanwälte eine Internetseite mit dem Namen der Gesellschaft und dem Zusatz „-schaden“ betreiben. Dies verletzt weder die Namens- noch die Persönlichkeitsrechte der Gesellschaft, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 24. September 2015 entschied (Az.: 6 U 181/14). Es gab damit einem Rechtsanwalt im Streit mit einem Immobilien- und Beteiligungsunternehmen recht. Die 2002 gegründete Gesellschaft X ist nach eigenem Verständnis führende Anbieterin geschlossener Immobilienfonds in Deutschland. Offensichtlich waren nicht alle Kunden mit den ihnen ... weiter lesen
Ein Interview von Maximilian Renger mit Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Gerade in den Ballungszentren herrscht zunehmend Wohnungsknappheit. Gleichzeitig herrscht bei vielen Vermietern die Sorge, einem Mietnomaden aufzusetzen. Vor diesem Hintergrund stellt sich immer öfter die Frage, welche Informationen der Vermieter vom Mieter verlangen darf. Auf welche Fragen muss der Mieter wahrheitsgemäß antworten und wann darf er lügen? Maximilian Renger: Vermieter verlangen immer detailliertere Auskünfte von ihren Mietern und stellen Fragen bis ins Privatleben hinein. Ist das zulässig? Fachanwalt Bredereck: Viele der Fragen, die heute ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin im Auftrag der Autocom Diagnostic Partner AB wegen des Verkaufs eines Diagnosegerätes. Die Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin vertritt die Interessen der Autocom Diagnostic Partner AB. Diese stellt Diagnosegeräte für Pkw her und ist u.a. Inhaberin eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters für ein Diagnosegerät. Sie versendeten kürzlich ein Schreiben, mit welchem der Verkauf eines (angeblich) gefälschten Diagnosegerätes auf eBay abgemahnt wird. Konkreter Vorwurf der Abmahnung sei, dass der Abgemahnte auf eBay gefälschte Diagnosegeräte angeboten haben soll, die gegen dieses ... weiter lesen
Mit Beschluss vom 26. Juni 2002 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die verfassungsrechtliche Zulässigkeit öffentlicher staatlicher Informationen über religiöse und weltanschauliche Vereinigungen grundsätzlich bejaht und die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein solches staatliches Informationshandeln, insbesondere der Bundesregierung aufgezeigt. Zugrunde liegt die Verfassungsbeschwerde (Vb) mehrerer Meditationsvereine der sogenannten Osho-Bewegung (Bf.). Sie hatten im verwaltungsgerichtlichen Ausgangsverfahren im wesentlichen erfolglos von der Bundesrepublik Deutschland die Unterlassung bestimmter Äußerungen über diese Bewegung verlangt. Die Bundesregierung hatte in den Jahren zwischen ... weiter lesen