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Torgelow

Kluge Köpfe für Recht, Steuern und Wirtschaft

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FotoHeike Brüggemann Rechtsanwältin

Heidestraße 6, 17358 Torgelow

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FotoAndreas Franz Rechtsanwalt

Bahnhofstraße 48, 17358 Torgelow

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Allgemeine Ratgeber

Wohnung trotz unwirksamer Renovierungsklausel renoviert - was nun?
Unter Mietern und auch Vermietern ist bekannt, dass viele Klauseln aus älteren Standardmietverträgen, wonach die Mieter die Schönheitsreparaturen ausführen müssen, unwirksam sind. Manchmal fällt es den Mietern aber auch erst nach durchgeführter Renovierung oder dem Bezahlen einer Abstandssumme auf, dass sie eine Leistung erbracht haben, zu der sie nicht verpflichtet waren. In diesen Fällen... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

BFH: Besteuerung der Ausschüttung eines US-amerikanischen Trusts an Zwischenerwerber
BFH: Besteuerung der Ausschüttung eines US-amerikanischen Trusts an Zwischenerwerber Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 27.9.2012, II R 45/10 einige Fragen der schenkungssteuerlichen Behandlung der Ausschüttung eines US-amerikanischen Trusts an Zwischenerwerber geklärt. Leitsätze: 1. Zwischenberechtigte i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG sind alle Personen, die während des... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jan-Hendrik Frank)

Das Unterhaltsrecht hat sich im Vergleich zu früheren Zeiten geändert
Das Unterhaltsrecht unterliegt als Teil des Familienrechts, wie auch das Familienrecht selbst, Veränderungen. Während der Trennung erhält der jeweils finanziell schwächere Ehepartner bei Bedarf und Leistungsfähigkeit des anderen grundsätzlich Trennungsunterhalt. Während der Trennung ist der Ehepartner, der in der Ehe keiner entgeltlichen Tätigkeit nachgegangen ist, auch nicht verpflichtet,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Andreas Unger)

Sim-Karten Pfand ist unzulässig
Ein Mobilfunkunternehmen darf nicht einfach von seinen Kunden ein Pfand für die Überlassung einer SIM-Karte verlangen. Dies hat das OLG Frankfurt klargestellt. Ein Mobilfunkunternehmen kassierte von seinen Kunden ein Pfand in Höhe von 29,65 Euro, wenn sie einen Handyvertrag abschlossen und ihr Mobiltelefon nutzen wollten. Bei der Erhebung berief es sich auf eine Klausel in ihren allgemeinen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

OLG München bittet Clerical Medical zur Kasse
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Die Münchner Richter entschieden in diesem Fall, dass CMI für den fehlerhaften Prospekt der Kapitallebensversicherung „EuroPlan“ haftet. Infolge des aktuellen Urteils des Münchner Oberlandesgerichts soll der britische Lebensversicherer Clerical... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

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