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Wie muss der Vermieter abrechnen, wenn aufgrund fehlender Messgeräte eine verbrauchsabhängige Abrechnung nicht möglich ist? Der Bundesgerichtshof hat dem Mieter einen Schadensersatzanspruch zugebilligt. Der Mieter kann grundsätzlich den Schaden geltend machen, der ihm durch die nicht verbrauchsabhängige Abrechnung entsteht (so der BGH zuletzt in einem Urteil v. 31.10.07, Az. VIII ZR 261/06). Im entschiedenen Fall war vertraglich eine Abrechnung der Kosten von 70 % nach Verbrauch und 30 % nach Wohnfläche vereinbart. Da die Kosten nicht erfasst wurden, konnte der Vermieter nicht vertragsgemäß abrechnen. Der BGH hat entschieden, dass der Mieter grundsätzlich so zu stellen ist, wie er ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die jüngste Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf könnte enorme Auswirkungen auf die Praxis haben. In einem solchen Fall sei der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, seinen Arbeitnehmern eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Ausland anzubieten. Infolgedessen ist der Arbeitgeber auch nicht dazu verpflichtet eine diesbezügliche Änderungskündigung aussprechen. Das LAG Hamburg hatte im März 2011 noch entschieden, dass eine zumutbare Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem freien Arbeitsplatz in ... weiter lesen
Abmahnung der Rechtsanwälte Dieter Wallenfels und Prof. Dr. Christian Russ wegen Verstößen gegen das Buchpreisbindungsgesetz Die Rechtsanwälte Dieter Wallenfels und Prof. Dr. Christian Russ verschickten kürzlich in ihrer Funktion als Preisbindungstreuhänder eine Abmahnung wegen Verstößen gegen das Buchpreisbindungsgesetz. In der Abmahnung wird dem Betroffenen vorgeworfen, preisgebundene Produkte zu anderen als den von den Verlagen festgesetzten Preisen angeboten und verkauft zu haben. Dies sei im Rahmen eines Testkaufs eines Produktes festgestellt worden. Das bei dem Testkauf erworbene Produkt weise keine Gebrauchsspuren auf und sei ersichtlich neu, wobei jedoch ... weiter lesen
Als „Sabbatical“ bezeichnet man eine Methode für die Förderung der zukünftigen Leistungsfähigkeit und Persönlichkeitsentwicklung von Arbeitnehmern, die in der Praxis nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist und die gut vorbereitet sein will. Während des Sabbaticals nimmt der Arbeitnehmer eine mehrmonatige Auszeit, die er für Persönlichkeitsentwicklung, Urlaub, Fortbildung etc. nutzen kann, um danach zu denselben Arbeitsbedingungen weiter zu arbeiten. Zunächst gilt: Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer kein Recht auf ein Sabbatical. Wenn ein Arbeitnehmer eine unbezahlte Auszeit von seiner Arbeit nehmen will, geht dies grundsätzlich nur dann, wenn sich ... weiter lesen
Berufsunfähigkeitsversicherung Vergleich: Wie kalkulieren die BU-Versicherer ihre Tarife? Versicherungsunternehmen bieten in der Regel jeweils mehrere Tarife einer Berufsunfähigkeitsversicherung an und orientieren sich dabei an verschiedenen Berufsgruppen. Stellen Akademiker ein eher geringes Risiko dar, so gelten Menschen mit körperlich anspruchsvollen Tätigkeiten als besonders gefährdet. Manche Tarife stehen darüber hinaus nur von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen offen. Folgende Faktoren beeinflussen die Höhe des Beitrags zur Berufsunfähigkeitsversicherung und sind bei einem Vergleich zu beachten : das Alter bei Versicherungsantritt bestehende ... weiter lesen
Urteil des Landgerichts Berlin vom 04.04.2017 - 103 O 91/16 In einem von uns vertretenen Fall wurde die Klage des IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. - vom Landgericht Berlin zurückgewiesen, da es dem Verband an der nötigen Aktivlegitimation fehle. Sachverhalt Der von uns vertretene Mandant wurde vom IDO im November 2015 wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung in seinem eBay-Shop abgemahnt. Die Abmahnung wurde von einer der Geschäftsführerinnen des IDO unterzeichnet. Daraufhin wurde eine modifizierte Unterlassungserklärung seitens unseres Mandanten abgegeben und die Widerrufsbelehrung in der dafür ... weiter lesen
1. Irrtum: Der Wohnungsmietvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden. Auch ein mündlicher Mietvertrag ist wirksam. Zieht der Mieter in die Wohnung ein und überweist dem Vermieter die monatlichen Mietzahlungen mehrmals, ohne dass der Vermieter hier ausdrücklich widerspricht, ist in der Regel ein mündlicher Mietvertrag zustande gekommen. Ein solcher Mietvertrag ist für den Mieter häufig günstiger, da in solchen Fällen die gesetzlichen Regelungen gelten. Diese sind mieterfreundlich. Tipp für Mieter: Wenn Sie einige Zeit in der Wohnung wohnen und die Miete überwiesen haben, ohne dass der Vermieter dem widersprochen hat: Unterzeichnen Sie keinen schriftlichen Mietvertrag, ohne ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwaltes Volker Jakob im Auftrag eines Mandanten wegen fehlender Grundpreisangabe Der Rechtsanwalt Volker Jakob vertritt die Interessen seines Mandanten. Im Auftrag seines Mandanten verschickte Rechtsanwalt Jakob nun eine Abmahnung, welche sich an einen Mitbewerber richtete. Der Vorwurf lautet, der von der Abmahnung Betroffene habe im Rahmen eines Verkaufsangebotes die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten und sich somit nicht wettbewerbsgerecht verhalten. Bei dem Verkauf von Waren in Fertigverpackungen gibt es die sogenannte Pflicht zur "doppelten Preisangabe", d.h., dass sowohl der Endpreis, als auch der Grundpreis des Produktes angegeben werden muss. ... weiter lesen
Hohe Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren gilt grundsätzlich auch für Hintermänner des bewaffneten Drogenhandels Unter den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs bestanden bislang unterschiedliche Auffassungen darüber, ob bei einem Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, bei dem einer der Mittäter entsprechend dem gemeinsamen Tatplan eine Waffe mit sich geführt hat, der Verbrechenstatbestand des bewaffneten Handeltreibens nach § 30 a Abs. 2 Nr. 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), der grundsätzlich eine hohe Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren vorsieht, auch auf einen Mittäter anwendbar ist, der selbst unbewaffnet geblieben war. Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat nunmehr diese Frage ... weiter lesen
Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz „ Ohne Arbeit kein Lohn “. Es gibt aber einige Ausnahmen, bei denen der Arbeitgeber Lohnfortzahlung zu leisten hat. Infiziert mit Symptomen Arbeitnehmer , die mit dem Coronavirus infiziert sind und Symptome zeigen sind krank. Die Entgeltfortzahlung findet aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit aus § 3 Abs. 2 EFZG statt. Krank ist, derjenige bei dem ein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand vorliegt. Nachweislich Infizierte mit Symptomen und solche, die noch nicht getestet wurden, aber unter Symptomen leiden, sind krank im Sinne von § 3 Abs. 1 EfZG. Infiziert ohne Symptom Bei ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Beschluss vom 10.01.2013 (Az. 15 W 79/12) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass eine Vollmacht, die der Erblasser erteilt hat und die nach seinem Tode weiter gelten soll, dann erlöschen soll, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt. Grundsätzlich braucht bei einer transmortalen Vollmacht, die auch über den Tod hinaus Geltung entfaltet, das Grundbuchamt nur die Wirksamkeit der Vollmacht zu prüfen, so dass ein Erbfolgennachweis nicht mehr erforderlich ist. Etwas anderes ... weiter lesen
Abmahnung der von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg im Auftrag des 1. FC Nürnberg e.V. wegen der Wortmarke "1. FC Nürnberg" Die von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg verschickt aktuell erneut eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von Markenrechten des 1. FC Nürnberg e.V. durchgesetzt werden sollen. Diese ist Inhaberin der Rechte an der Wortmarke "1. FC Nürnberg", die auch beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen ist. Eine weitere Abmahnung des 1. FC Nürnbergs finden Sie hier: https://www.ra-herrle.de/appen-jens-1-fc-nuernberg/ Dem von der Abmahnung ... weiter lesen