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Rechtsanwalt in Bad Hersfeld

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In Kooperation mit dem ASS Raimund Schraad  Dudenstraße 14, 36251 Bad Hersfeld
Scheurmann, Schraad & Partner Notare - Rechtsanwaltskanzlei
Telefon: 06621 5078-0
Rechtsanwalt in Bad Hersfeld
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In Kooperation mit dem ASS Carsten Lenz  Dudenstraße 14, 36251 Bad Hersfeld
Scheurmann, Schraad & Partner Notare - Rechtsanwaltskanzlei
Telefon: 06621 507855
Rechtsanwalt in Bad Hersfeld
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In Kooperation mit dem ASS Susanne Vogt  Dudenstraße 14, 36251 Bad Hersfeld
Scheurmann, Schraad & Partner Notare - Rechtsanwaltskanzlei
Telefon: 06621 5078-0
Rechtsanwältin in Bad Hersfeld
Foto
In Kooperation mit dem ASS Jochen Kreissl  Hainstraße 18, 36251 Bad Hersfeld
Kreissl Morbach
Telefon: 06621 70558
Rechtsanwalt in Bad Hersfeld
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In Kooperation mit dem ASS Tilo Scheurmann  Dudenstraße 14, 36251 Bad Hersfeld
Scheurmann, Schraad & Partner Notare - Rechtsanwaltskanzlei
Telefon: 06621 5078-0
Rechtsanwalt in Bad Hersfeld
Foto
In Kooperation mit dem ASS Barbara Croll  Dudenstraße 14, 36251 Bad Hersfeld
Scheurmann, Schraad & Partner Notare - Rechtsanwaltskanzlei
Telefon: 06621 5078-0
Rechtsanwältin in Bad Hersfeld
Foto Andreas Weber  Eichhofstr. 8, 36251 Bad Hersfeld
Weber
Telefon: 06621/15085
Rechtsanwalt in Bad Hersfeld
Foto Gabi Viehmann  Hainstraße 18, 36251 Bad Hersfeld
Kreissl & Kollegen
Telefon: 06621/70558
Rechtsanwältin in Bad Hersfeld
Foto Alfred Böhler  Dudenstraße 1, 36251 Bad Hersfeld
Böhler
Telefon: 06621/14017
Rechtsanwalt in Bad Hersfeld
Foto Gerold W. Semsch  Badestube 3, 36251 Bad Hersfeld
Cohnen und Semsch
Telefon: 06621/15404
Rechtsanwalt in Bad Hersfeld
Foto Irene Peter-Levin  Petersberger Straße 7, 36251 Bad Hersfeld
Peter-Levin
Telefon: 06621/2222
Rechtsanwältin in Bad Hersfeld
Foto Frank Jansen  Hainstraße 14, 36251 Bad Hersfeld
Göb, Göb-Jansen, Jansen GbR
Telefon: 06621/74068
Rechtsanwalt in Bad Hersfeld
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Allgemeine Ratgeber

Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Restguthaben auf Telefonkarte
Oberlandesgericht Nürnberg Urteil vom 08.04.2003, Az: 3 U 3262/02 Der Verfall von Restguthaben aus einem Telefonkartenvertrag über eine nicht chipgebundene CallingCard durch Befristung von deren Gültigkeitsdauer verstößt gegen § 307 BGB. BGB § 307 n. F. mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Architektenhaftung wegen Nichtaufklärung
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen entschied mit Urteil vom 06.12.2012 (Az.: 3 U 16/11), dass es gegebenenfalls zu den Pflichten eines Architekten gehöre, seinen Auftraggeber darüber aufzuklären, dass dieser... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

§ 30a II Nr. 2 BtMG: Höchststrafe von 5J gibt grds auch für bewaffnete Hintermänner
Hohe Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren gilt grundsätzlich auch für Hintermänner des bewaffneten Drogenhandels Unter den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs bestanden bislang unterschiedliche Auffassungen darüber, ob bei einem Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, bei dem einer der Mittäter entsprechend dem gemeinsamen Tatplan eine Waffe mit sich geführt hat, der Verbrechenstatbestand des... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Anscheinsbeweis für grob fahrlässiges Verhalten des Karteninhabers bei Geldabhebungen
Bundesgerichtshof zum Anscheinsbeweis für grob fahrlässiges Verhalten des Karteninhabers bei Geldabhebungen mit gestohlener ec-Karte Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob in Fällen, in denen mit einer gestohlenen ec-Karte an Geldausgabeautomaten unter Verwendung der zutreffenden Geheimnummer Geld abgehoben wurde, bei Anwendung des seit 1997/1998... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Disziplinarverfahren im Beamtenrecht
Für den Beamten unangenehm und sicherlich mitentscheidend in seiner Laufbahn kann die Ankündigung des Dienstherrn sein,  gegen den Beamten ein Disziplinarverfahren eröffnen zu wollen.  Dieser Beitrag soll das Verfahren,  sowie Rechte und Pflichten des Betroffenen näher erläutern. Das Verfahren beginnt,  wenn der Dienstherr von einer Pflichtverletzung Kenntnis erlangt. ... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. Eur.)

Abmahnung Schutt, Waetke im Auftrag der Tobis Film GmbH & Co. KG für das Filmwerk “Snitch – Ein riskanter Deal”
Die Tobis Film GmbH & Co. KG lässt durch die Abmahnkanzlei Schutt Waetke vermeintliche urheberrechtliche Verstöße an dem Filmwerk “Snitch – Ein riskanter Deal” abmahnen. Haben auch Sie eine solche Abmahnung erhalten? Die Abmahnkanzlei Schutt, Waetke fordert neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Erstattung von Schadensersatz- und... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)


Interessante Entscheidungen

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. L 6 U 1859/08:
1. Ein reines Beitragszuschlagsverfahren ist nach § 162 Abs. 1 Satz 1 SGB VII zulässig. 2. Die Anknüpfung des Beitragszuschlags an die Eigenbelastung des einzelnen Beitragspflichtigen im Vergleich zur Durchschnittsbelastung aller Beitragspflichtigen mit Begrenzung des Beitragszuschlags auf 30% des Beitrags verstößt nicht gegen das aus der Solidarhaftung folgende Übermaßverbot. 3. Bei der Prüfung, ob der Versicherungsfall durch alleiniges Verschulden i. S. des § 162 Abs. 1 Satz 3 SGB VII nicht zum Unternehmen gehörender Personen eingetreten ist, ist in einem ersten Prüfungsschritt zu klären, ob ein Außenstehender hierfür eine Ursache im Sinne der Bedingungstheorie gesetzt hat. Der Begriff des Verschuldens ist nämlich lediglich im Sinne einer Verursachung zu verstehen. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob auch eine Ursache aus dem Einflussbereich des Unternehmers mitgewirkt hat. Auch hier genügt jede Ursache im Sinne der Bedingungstheorie. In einem dritten Prüfungsschritt ist aufgrund einer Wertung zu entscheiden, ob die im Einflussbereich des Unternehmers gesetzte Ursache nicht wesentlich im Rechtssinne war. Nur dann kann von einer alleinigen von einem Außenstehenden gesetzten Ursache gesprochen werden. Hierbei ist ein wichtiges Kriterium, ob eine und ggf. wessen Sorgfaltswidrigkeit zum Versicherungsfall geführt hat. Die jeweils anzuwendenden Unfallverhütungsvorschriften sind dabei zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 8 S 1407/95:
1. Das gemäß § 98 VwGO iVm § 485 Abs 2 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der beantragten schriftlichen Begutachtung fehlt, wenn die von dem Sachverständigen zu treffenden Feststellungen für die rechtlichen Beziehungen der Beteiligten ersichtlich ohne Bedeutung sind.

LG-KLEVE, AZ. 4 T 32/13 LG Kleve:
Das Beschwerderecht des Schuldners aus § 21 Abs. 1 S. 2 InsO erfasst nur das "Ob" der Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses, nicht dagegen die Frage der Auswahl der Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses.


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