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Rechtsanwalt in Bad Hersfeld

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In Kooperation mit dem ASS Tilo Scheurmann  Dudenstraße 14, 36251 Bad Hersfeld
Scheurmann, Schraad & Partner Notare - Rechtsanwaltskanzlei
Telefon: 06621 5078-0
Rechtsanwalt in Bad Hersfeld
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In Kooperation mit dem ASS Barbara Croll  Dudenstraße 14, 36251 Bad Hersfeld
Scheurmann, Schraad & Partner Notare - Rechtsanwaltskanzlei
Telefon: 06621 5078-0
Rechtsanwältin in Bad Hersfeld
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In Kooperation mit dem ASS Raimund Schraad  Dudenstraße 14, 36251 Bad Hersfeld
Scheurmann, Schraad & Partner Notare - Rechtsanwaltskanzlei
Telefon: 06621 5078-0
Rechtsanwalt in Bad Hersfeld
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In Kooperation mit dem ASS Susanne Vogt  Dudenstraße 14, 36251 Bad Hersfeld
Scheurmann, Schraad & Partner Notare - Rechtsanwaltskanzlei
Telefon: 06621 5078-0
Rechtsanwältin in Bad Hersfeld
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In Kooperation mit dem ASS Carsten Lenz  Dudenstraße 14, 36251 Bad Hersfeld
Scheurmann, Schraad & Partner Notare - Rechtsanwaltskanzlei
Telefon: 06621 507855
Rechtsanwalt in Bad Hersfeld
Foto
In Kooperation mit dem ASS Jochen Kreissl  Hainstraße 18, 36251 Bad Hersfeld
Kreissl Morbach
Telefon: 06621 70558
Rechtsanwalt in Bad Hersfeld
Foto Frank Jansen  Hainstraße 14, 36251 Bad Hersfeld
Göb, Göb-Jansen, Jansen GbR
Telefon: 06621/74068
Rechtsanwalt in Bad Hersfeld
Foto Gerold W. Semsch  Badestube 3, 36251 Bad Hersfeld
Cohnen und Semsch
Telefon: 06621/15404
Rechtsanwalt in Bad Hersfeld
Foto Gabi Viehmann  Hainstraße 18, 36251 Bad Hersfeld
Kreissl & Kollegen
Telefon: 06621/70558
Rechtsanwältin in Bad Hersfeld
Foto Irene Peter-Levin  Petersberger Straße 7, 36251 Bad Hersfeld
Peter-Levin
Telefon: 06621/2222
Rechtsanwältin in Bad Hersfeld
Foto Andreas Weber  Eichhofstr. 8, 36251 Bad Hersfeld
Weber
Telefon: 06621/15085
Rechtsanwalt in Bad Hersfeld
Foto Alfred Böhler  Dudenstraße 1, 36251 Bad Hersfeld
Böhler
Telefon: 06621/14017
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Allgemeine Ratgeber

Gericht entscheidet zugunsten Concept I -Geschädigtem
Kunden der Firma Concept I, Lauf, bangen aktuell um ihre Investitionen. Von der Firma Concept I eingesetzte Vermittler haben zahlreichen Anlegern sichere Renditen im zweistelligen Prozentbereich zugesichert und ihnen u.a. Mitarbeiteraktien diverser Großkonzerne zum Kauf angeboten. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt aktuell gegen den Inhaber der Firma Concept I wegen des Verdachts der Vornahme verbotener... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Siegfried Reulein)

"Vernünftige wirtschaftliche Gründe“ als Voraussetzung in Spanien für steuerliche Vergünstigungen bei Umstrukturierungen
In den letzten Jahren nehmen Unternehmen immer wieder Umstrukturierungen bezüglich der Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit vor. Zur Erleichterung dieser Umstrukturierungen bietet das spanische Körperschaftsteuergesetz (Arts. 83-96) u.a. einige bedeutende Steuervorteile, die in diesen Fällen die Besteuerung von Vermögensübertragungen im Wesentlichen verhindern sollen. Für die Anwendung... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Javier Valls)

3500 € Schmerzensgeld für groben zahnärztlichen Fehler bei Befunderhebung
Ein Zahnarzt, den ein Patient mit Zahnbeschwerden im Oberkieferfrontbereich aufsucht, handelt grob fehlerhaft, wenn er den Patienten zur Befunderhebung nur röntgt und eine Vitalitäts- und Perkussionsprüfung der schmerzenden Zähne versäumt. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 08.11.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg bestätigt.... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

„Datenschutzvereinbarung von Apple“ in weiten Teilen rechtswidrig
Berlin (jur). Kunden des Computer- und Smartphone-Herstellers Apple sollen keine gläsernen Verbraucher sein. Mit einem am Dienstag, 7. Mai 2013, vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veröffentlichten Urteil gab das Landgericht Berlin einer Klage des vzbv gegen die „Datenschutzvereinbarung von Apple“ statt (Az.: 15 O 92/12). Verschiedene Klauseln, die insbesondere die freigiebige Nutzung von Daten der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Gartennutzung notfalls auch per Steg
Zu den Voraussetzungen eines Notwegerechts Kurzfassung Ein Notwegerecht kann nur der vom Nachbarn beanspruchen, der zu seinem Grund und Boden nicht über ein anderes eigenes Grundstück ausreichend gelangen kann. Dafür muss er gegebenenfalls von unbequemeren oder teureren Zugangsmöglichkeiten Gebrauch machen. Im Einzelfall kann dabei auch verlangt werden, dass der Eigentümer eines zugangslosen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung - Änderung durch das GlRStG
Ab dem 01.07.2014 sind Steuerschulden aus einer Steuerhinterziehung nicht mehr von einer Restschuldbefreiung im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahren umfaßt. Dies ergibt sich aus einer am genannten Datum in Kraft tretenden Änderung des § 302 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO). Voraussetzung für die Ausnahme von der Restschuldbefreiung ist allerdings, daß der Insolvenzschuldner wegen einer... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt)


Interessante Entscheidungen

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. L 6 U 1859/08:
1. Ein reines Beitragszuschlagsverfahren ist nach § 162 Abs. 1 Satz 1 SGB VII zulässig. 2. Die Anknüpfung des Beitragszuschlags an die Eigenbelastung des einzelnen Beitragspflichtigen im Vergleich zur Durchschnittsbelastung aller Beitragspflichtigen mit Begrenzung des Beitragszuschlags auf 30% des Beitrags verstößt nicht gegen das aus der Solidarhaftung folgende Übermaßverbot. 3. Bei der Prüfung, ob der Versicherungsfall durch alleiniges Verschulden i. S. des § 162 Abs. 1 Satz 3 SGB VII nicht zum Unternehmen gehörender Personen eingetreten ist, ist in einem ersten Prüfungsschritt zu klären, ob ein Außenstehender hierfür eine Ursache im Sinne der Bedingungstheorie gesetzt hat. Der Begriff des Verschuldens ist nämlich lediglich im Sinne einer Verursachung zu verstehen. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob auch eine Ursache aus dem Einflussbereich des Unternehmers mitgewirkt hat. Auch hier genügt jede Ursache im Sinne der Bedingungstheorie. In einem dritten Prüfungsschritt ist aufgrund einer Wertung zu entscheiden, ob die im Einflussbereich des Unternehmers gesetzte Ursache nicht wesentlich im Rechtssinne war. Nur dann kann von einer alleinigen von einem Außenstehenden gesetzten Ursache gesprochen werden. Hierbei ist ein wichtiges Kriterium, ob eine und ggf. wessen Sorgfaltswidrigkeit zum Versicherungsfall geführt hat. Die jeweils anzuwendenden Unfallverhütungsvorschriften sind dabei zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. 8 S 1407/95:
1. Das gemäß § 98 VwGO iVm § 485 Abs 2 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der beantragten schriftlichen Begutachtung fehlt, wenn die von dem Sachverständigen zu treffenden Feststellungen für die rechtlichen Beziehungen der Beteiligten ersichtlich ohne Bedeutung sind.

LG-KLEVE, AZ. 4 T 32/13 LG Kleve:
Das Beschwerderecht des Schuldners aus § 21 Abs. 1 S. 2 InsO erfasst nur das "Ob" der Bestellung eines vorläufigen Gläubigerausschusses, nicht dagegen die Frage der Auswahl der Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses.


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