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Rechtsanwalt in Baunatal
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Die hessische Stadt Baunatal grenzt direkt an das Stadtgebiet von Kassel und ist sozusagen ein Kind der Volkswagen AG. 1957 siedelte sich das Volkswagenwerk Kassel auf dem Gelände der ehemaligen Henschel Flugmotorenbau GmbH in der Gemeinde Altenbauna an. Die Produktion in dem Werk begann im Jahr 1959 und schon ein Jahr später beschäftigte das Werk über 6.000 Menschen. Durch diese rasante Entwicklung schloss sich zunächst im Jahr 1964 die Gemeinde Altenbauna mit den Gemeinden Altenritte und Kirchbauna zur Gemeinde Baunatal zusammen. Im Jahr 1966 kam die Gemeinde Großenritte dazu und Baunatal bekam von der hessischen Landesregierung die Stadtrechte verliehen.
In den 1970er Jahren schlossen sich der jungen Stadt Baunatal außerdem noch die Gemeinden Hertingshausen und Buchenhagen an. Noch heute ist Baunatal Hauptsitz der Volkswagen Original Teile Logistik und VW ist weiterhin einer der größten Arbeitgeber der mittlerweile fast 30.000 Einwohner zählenden Stadt.
Etwa 30 Rechtsanwälte in Baunatal kümmern sich um die juristischen Fragen und Probleme der Einwohner. Sie vertreten ihre Mandanten vor dem zuständigen Amtsgericht in Kassel, wo sich auch das übergeordnete Landgericht befindet. Die für Baunatal zuständige Rechtsanwaltskammer ist in Frankfurt am Main ansässig, wo auch das zuständige Oberlandesgericht seinen Sitz hat und verzeichnet für den gesamten Gerichtsbezirk fast 20.000 registrierte Rechtsanwälte. Ein Rechtsanwalt aus Baunatal wird auch in außergerichtlichen Angelegenheiten für seine Mandanten tätig. Er berät sie in allen Rechtsfragen, ist ihnen beim Aufsetzen von Verträgen oder anderen juristischen Dokumenten behilflich oder überprüft die Schriftstücke vor der Unterzeichnung. So lässt sich manche böse Überraschung nach einem Vertragsabschluss vermeiden.
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Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen Bankrecht Informationen zum Sachverhalt: Die klagende Bank verlangt von der Beklagten Rückzahlung eines Darlehens. Die Beklagte hatte auf dem bankeigenen Formular als „Mitantragstellerin“ neben ihrem Ehemann als „Darlehensnehmer“ bei der klagenden Bank die Gewährung eines Darlehens über 40.000,00 DM zu einem effektiven Jahreszins von 9,9 % beantragt. Das Darlehen sollte zzgl. Zinsen in 47 Monatsraten getilgt werden. Die Darlehensumme wurde einem Konto des Ehemanns der Beklagten, zu dem diese keinen Zugriff hatte, gutgeschrieben. Aufgrund von Tilgungsrückständen hat die Klägerin den Darlehensvertrag gekündigt und die Restdarlehenssumme klageweise gegen die ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, Urteil vom 08. Juni 2011 – L 3 AL 1315/11 –, juris. Ausgangslage: Wurde einem Arbeitnehmer seine Fahrerlaubnis entzogen und kann er deshalb nicht weiter beschäftigt werden, kann der Arbeitgeber eine personenbedingte Kündigung aussprechen. Eine solche kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag nicht auch andere Tätigkeiten ausüben kann, für die keine Fahrerlaubnis gebracht wird. Wenn dem Arbeitnehmer die Fahrerlaubnis wegen eines schuldhaft verursachten Verkehrsdelikts entzogen wurde, kommt ... weiter lesen
Abmahnung der Giese Rechtsanwälte im Auftrag von Urs Kuester wegen der unerlaubten Verwendung einer Fotografie. Die Giese Rechtsanwälte verschickten kürzlich ein Schreiben im Auftrag des Fotografen Urs Kuester, in dem Urheberrechtsverletzungen an einer Fotografie abgemahnt werden. Herr Kuester ist der Abmahnung zufolge ein professionell tätiger Berufsfotograf u.a. im Bereich der People-, Corporate- und Architekturfotografie. Die Fotografien bewerbe er auf seiner Homepage und gegen Honorarzahlungen vergebe er Nutzungsrechte an Dritte für die kommerzielle Nutzung der Bilder. Der von der Abmahnung Betroffene soll laut dem Vorwurf der Abmahnung eine Fotografie von ... weiter lesen
Essen (jur). Arbeitslose Behinderte müssen während einer Berufsbildungsmaßnahme mit Internatsunterbringung nicht ihre Wohnung aufgeben. Denn sie haben in dieser Zeit weiter Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, wie jedenfalls das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 13. März 2014 entschied (Az.: L 9 AS 310/13). Allerdings hatte das LSG Baden-Württemberg zuvor die gegenteilige Auffassung vertreten. Weil im Essener Fall der damals 24-Jährige schwerbehinderte Kläger 2012 noch keine Berufsausbildung hatte, bewilligte ihm die Bundesagentur für Arbeit eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme. Zum Konzept gehörte ... weiter lesen
1. Die gesetzlichen Regelungen in den Verordnungen der Berufskammern Die Berufsausübung der Psychotherapeuten ist in den landesrechtlichen Regelungen der Heilberufsgesetze sowie in den Berufsordnungen der jeweiligen Berufskammern geregelt. Die Muster-Berufsordnung (Muster-Berufsordnung für die Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten) der Bundespsychotherapeutenkammer ist eine Empfehlung der privatrechtlichen Bundeskammer an die öffentlich-rechtlichen Landeskammern. Sie regelt in § 6 Abs. 7 bspw. dass das Abstinenzgebot auch für die Zeit nach Beendigung der Psychotherapie, solange noch eine ... weiter lesen
Manch ein Arbeitgeber beschäftigt Hochschulabsolventen in akademischen Berufen (Ärzte, Architekten etc.) und zahlt nur ein mageres Praktikantengehalt von bis zu 400 €/Monat. In der Presse (Spiegel vom 1.8.2011) wird derzeit von ausländischen Ärzten berichtet, die in deutschen Krankenhäusern die Arbeit eines Arztes machen und dabei lediglich als Praktikanten angestellt sind und für ihre Tätigkeit nur 400 €/Monat erhalten. Welche Rechte haben Praktikanten? Müssen Hochschulabsolventen eine derart niedrige Bezahlung hinnehmen? Die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit hat hierzu einige Leitlinien entwickelt. Die Arbeitsgerichte prüfen, ob das Ausbildungsverhältnis im Vordergrund ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Fristlose Kündigung ohne Abmahnung Grundsätzlich ist vor Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung eine Abmahnung des Arbeitgebers erforderlich. Der Arbeitnehmer soll dadurch die Möglichkeit haben, sein Fehlverhalten zu korrigieren. Das gilt allerdings nicht für Fälle, in denen das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer derart beeinträchtigt ist, dass es ersterem nicht zuzumuten ist, bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist am Arbeitsverhältnis festzuhalten. Morddrohung als Grund für ... weiter lesen
Zur Einstandspflicht des Versicherungsunternehmens aus Sicherungsscheinen für "Incentive-Pauschalreisen" Der u.a. für Reise- und Personenbeförderungsverträge zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß ein Versicherungsunternehmen, das dem Vertragspartner des Veranstalters einer Pauschalreise Sicherungsscheine gegeben hat, auch gegenüber einem Unternehmen, das die Reisen zur Weitergabe zu Werbezwecken gebucht hat, für die Rückzahlung des vorausgezahlten Reisepreises einzustehen hat, wenn der Reiseveranstalter insolvent geworden ist. Das klagende Unternehmen hatte bei einem Reiseveranstalter 20 Busreisen für den Zeitraum vom 14. bis 16. Juni 1998 nach Paris gebucht, die es im Rahmen einer Werbemaßnahme ... weiter lesen
Die Bundesregierung hat den vorgelegten Gesetzentwurf für die Durchführung der ab dem 17.08.2015 geltenden neuen europäischen Erbrechtsverordnung bestätigt, sodass einige Veränderungen auf die Betroffenen zukommen. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Zürich führt aus: Die Europäische Erbrechtsverordnung betrifft vor allem Erbfälle, die einen grenzüberschreitenden Bezug haben, d.h. wenn sich z.B. das Vermögen in mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) befindet. Grundsätzlich gilt dann, dass in einem solchen Fall das Erbrecht desjenigen Mitgliedstaats anzuwenden ... weiter lesen
US-Gesellschaft gründen – Ist Delaware alternativlos? In welchem US-Staat soll gegründet werden? Beim US-Markteintritt stellt sich im Rahmen der Gründung eines US-Tochterunternehmens neben der passenden Unternehmensform auch die Frage, in welchem US-Bundesstaat gegründet werden soll. Es gibt nämlich kein bundesweites einheitliches US-Gesellschaftsrecht; vielmehr hat jeder US-Einzelstaat sein eigenes Gesellschaftsrecht. Als Gründungsstaat erfreut sich Delaware, der flächenmäßig zweitkleinste Staat in den USA, großer Beliebtheit. Es wird sogar behauptet, dass es in Delaware mittlerweile mehr Gesellschaften als Einwohner gebe. Auch in der anwaltlichen Beratungspraxis ... weiter lesen
Hameln/Berlin (DAV). Handelt es sich bei einer Autofahrt im alkoholisierten Zustand um ein ?notfallbedingtes Augenblicksversagen?, kann dies das Strafmaß erheblich senken. Die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informieren über ein Urteil des Amtsgerichts Hameln vom 6. Februar 2008, das von einem Führerscheinentzug absah (AZ: 11 Cs 7471 Js 89812/07). Ein 45-jähriger Mann, Elektromeister, Leiter der technischen Werkstätten in einem Krankenhaus und Mitglied der freiwilligen Feuerwehr, war morgens um halb vier wegen einer Brandmeldung im Krankenhaus geweckt worden. Der Mann setzte sich trotz erheblichen Alkoholkonsums am Abend zuvor ans Steuer, um den genauen Brandort ausfindig zu machen und der Feuerwehr zu ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Sollte Verjährung von Ansprüchen eingetreten sein, kann der Schuldner die Zahlung verweigern. Die Schadensersatzansprüche wären somit für die Gläubiger nicht mehr durchsetzbar. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gläubiger Kenntnis von den seinen Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Der 31. Dezember bezeichnet daher nicht nur das Ende eines Jahres, sondern ist auch für die Verjährung von Ansprüchen bedeutsam. Die gesetzlich normierte Verjährungsfrist ... weiter lesen