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Rechtsanwälte und Kanzleien

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Foto Frank Morawe  Ludgeristr. 20, 48727 Billerbeck
Telefon: 02543-1560/4777
Rechtsanwalt in Billerbeck
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Telefon: 02543-1560
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Allgemeine Ratgeber

Landgericht Köln untersagt unzulässige Werbung für ein Medikament
I. Ausgangsfall Ein Arzneimittelhändler vertrieb unter anderem ein Medikament, das eine Zulassung für das Anwendungsgebiet „Besserung des Allgemeinbefindens" hatte. Für dieses Medikament warb der Händler mit der Aussage "für ein besseres Gedächtnis und eine höhere Konzentration". Ein Wettbewerbsverein beanstandete diese Werbung als unzulässig im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG),... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Axel Dreyer)

Zulässige Verweisung auf Beruf mit ähnlicher Ausbildung im Rahmen der Invaliditäts-Zusatzversicherung
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In dem vom OLG Karlsruhe zu entscheidenden Fall (Urt. v. 17.05.2011, Az. 12 U 445/11) habe der Versicherungsnehmer Ansprüche aus einer Invaliditäts-Zusatzversicherung geltend gemacht, woraufhin das Versicherungsunternehmen zulässigerweise den... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Einbürgerung auch mit Niedriglohn
Stuttgart (jur). Einbürgerungswillige Ausländer sollen wenigstens beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht unter Dumpinglöhnen leiden. Reicht das Einkommen trotz einer Vollzeitbeschäftigung zum Leben nicht aus, steht dies der Einbürgerung nicht entgegen, meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am Dienstag, 12. Feb. 2013, veröffentlichten Beschluss vom 24. Januar 2013... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

BAG: Staffelung der Kündigungsfristen keine Altersdiskriminierung
In seinem Urteil vom 18.09.2014 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) hervorgehoben, dass die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit keine Altersdiskriminierung darstellt (AZ.: 6 AZR 636/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Tobias Nöthe)

Durchsetzung von Ansprüchen der Anleger des Schifffonds MS „Frisia Alster“ MS „Cuxhaven“
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Auch die Schiffe MS "Frisia Alster" und MS "Cuxhaven" der Fondsgesellschaft spüren die Auswirkungen der kritischen Situation auf dem Schifffahrtsmarkt. Bereits seit geraumer Zeit soll sich die schwierige... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Diskriminierung von Frauen bei Vorruhestandsleistungen
Frauen der Geburtenjahrgänge 1940 bis 1951 haben anders als Männer das Recht, bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres vorzeitig unter Inkaufnahme von Abschlägen in Rente zu gehen. Männer der gleichen Jahrgänge können dies erst mit Vollendung des 63. Lebensjahres. Unterzeichnen Frauen dieser Jahrgänge allerdings eine Vorruhestandsvereinbarung, dürfen sie sich nicht darauf  verweisen... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)


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