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GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Fondsmanagement soll schon im Mai diesen Jahre bei der Entscheidung zur endgültigen Abwicklung des SEB Immoinvest bekannt gegeben haben, dass im Juni eine erste Ausschüttung erfolgen solle. Nunmehr sollen insgesamt 1,2 Mrd. aus dem Fondsvermögen an die Anleger ausgezahlt werden. Jeder Anleger erhielte so 10,25 Euro pro Anteil. Für die verbleibende Abwicklungszeit bis zum 30.04.2017 seien halbjährliche Ausschüttungen an die Anleger geplant. Fraglich bleibt in welchem Umfang die Anleger ihr Kapital zurückerhalten. Das Fondsmanagement ... weiter lesen
Die sog. Prozesskostenhilfe, früher auch Armenrecht genannt, gehört zu Errungenschaften unseres Rechtsstaates. Wer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch bezieht oder ähnlich wenig Geld verdient, bekommt die Kosten seines Anwaltes und auch des Gerichts, nicht aber im Fall des Unterliegens des gegnerischen Anwaltes vom Staat erstattet. Voraussetzung ist weiter lediglich, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint, § 114 ZPO. Was unter einer mutwilligen Rechtsverfolgung zu verstehen ist, hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung vom 20.04.2012, AZ 26 Ta 535/12 ausgeführt. In dem Fall hatte ein ... weiter lesen
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, ob die Teilnehmer an gefährlichen Sportwettbewerben untereinander haften, wenn sie einander trotz Einhaltung oder nur geringfügiger Verletzung der Wettbewerbsregeln Schäden zufügen. In dem zu entscheidenden Fall ging es um eine vom Porsche Club Schwaben e.V. auf dem Hockenheimring veranstaltete "Gleichmäßigkeitsprüfung". Nach dem Reglement der Veranstaltung bestand der Wettbewerb darin, innerhalb von 20 Minuten zwei beliebige Runden in der absolut gleichen Zeit zu fahren. Bei der Wertung wurde pro 1/100 Sekunde Abweichung ein Punkt abgezogen; bei Punktgleichheit entschied die höhere Anzahl der Runden und dann die höhere Durchschnittsgeschwindigkeit. An dieser ... weiter lesen
Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen Gebrauchtwagenkauf Informationen zum Sachverhalt: Die Klägerin verlangt von dem beklagten Gebrauchtwagenhändler die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Lkw Zug um Zug gegen Herausgabe dieses Lkws. Der beklagte Kfz-Händler habe den unfallbedingten Abriss der Vorderachse nicht offenbart. Dieser sei zwar im Bereich der Vorderachse behoben worden, nicht jedoch der dadurch ebenfalls entstandene Rahmenschaden. Die Käuferin habe sich bei Vertragsschluss ausdrücklich nach dem Vorliegen eines Rahmen- oder Motorschadens erkundigt, was der Händler verneint habe. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg: Der zur Entscheidung berufene 4. Zivilsenat des ... weiter lesen
Eine Lebenspartnerschaft ist ein der Ehe ähnliches Rechtsinstitut, das für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften errichtet worden ist. Rechtsfragen hierzu werden allerdings grundsätzlich nicht nach dem Familienrecht aus §§ 1297 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] gelöst, sondern durch das Lebenspartnerschaftsgesetz [LPartG] und dem allgemeinen Zivilrecht. I. Die Begründung der Lebenspartnerschaft Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 LPartG wird eine Lebenspartnerschaft dann begründet, wenn zwei Personen gleichen Geschlechts gegenüber dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu ... weiter lesen
Unternehmenskooperation und der Eintritt auf den spanischen Markt werden häufig über Joint Venture-Verträge geregelt. Gesetzliche Grundlage für Joint Venture in Spanien Unter einem Joint Venture ist ein vertraglich vereinbarter Unternehmenszusammenschluss durch Gründung einer neuen Gesellschaft zu verstehen. Das Joint Venture ist im spanischen Recht ebenso wie andere Rechtsfiguren angelsächsischen Ursprungs nicht näher definiert. Aufgrund dessen sind die allgemeinen Normen des Zivil- und Handelsgesetzbuches zur Bestimmung der rechtlichen Voraussetzungen heranzuziehen. Wesentlich ist hierbei vor allem Artikel 1.255 des Zivilgesetzbuches ( Código Civil ), der Ausdruck des ... weiter lesen
Oberlandesgericht Nürnberg Urteil vom 23.09.2003, Az: 3 U 1663/03 1. Die Einwilligung in eine Tätowierung beseitigt grundätzlich die Rechtswidrigkeit dieses Eingriffs. Sie bezieht sich jedoch nur auf eine nach den Regeln der Kunst durchgeführte Arbeit. 2. Wird die Tätowierung unprofessionell und technisch mangelhaft durchgeführt, so liegt darin eine Schadensersatzansprüche auslösende unerlaubte Handlung, da der Körper fahrlässig und widerrechtlich verletzt wird. BGB § 823 Abs. 1 Auszüge vom Urteil: http://www.justiz.bayern.de/olgn/rspr/pdf/u_3u1663_03.pdf weiter lesen
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21.01.2020 zum Aktenzeichen 8 Sa 30/19 entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei der Robert Bosch GmbH unwirksam ist. Aus der Medieninformation des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21.01.2020 ergibt sich: Der Kläger war seit September 1997 bei der Robert Bosch GmbH (Beklagte) als Entwicklungsingenieur am Standort Feuerbach beschäftigt. Seit 2006 war er Mitglied des Betriebsrats und seit 2014 freigestelltes Betriebsratsmitglied. Die Beklagte kündigte den Kläger am 13. Februar 2018 fristlos. Der Betriebsrat hatte der Kündigung zuvor seine Zustimmung erteilt. Hiergegen wehrt sich ... weiter lesen
Das LAG Hamm hatte in einer Entscheidung (Beschluss vom 10.12.2013, 7 TaBV 80/13) festgehalten, dass ein Personalleiter nicht immer leitender Angestellter ist. Anläßlich dieses Beschlusses soll durch Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Robert Mudter die Frage untersucht werden, wann denn von einem Leitenden Angestellten gesprochen werden kann. Im Arbeitsrecht taucht immer wieder der Begriff Leitende Angestellte auf. Dieser Begriff taucht sowohl in Zusammenhang mit dem Betriebsverfassungsrecht, als auch in Zusammenhang mit dem Kündigungsrecht auf. Der echte Leitende Angestellte hat im Deutschen Arbeitsrecht eine Sonderstellung. Er ist derjenige, der als Bindeglied zwischen der Geschäftsleitung ... weiter lesen
KÖLN (DAV). Wer in seinem Auto-Mietvertrag die Klausel vorfindet, bei einem Unfall mit dem Mietwagen sei in jedem Fall die Polizei zu benachrichtigen, sollte diese Verpflichtung tunlichst einhalten. Ansonsten läuft der Mieter Gefahr, alle aus einer Kollision resultierenden Schäden selbst tragen zu müssen. Darauf weisen die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) unter Bezug auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hin. Im zu Grunde liegenden Fall war im Kfz-Mietvertrag eine Haftungsbeschränkung auf einen Selbstbehalt von 450 Mark vereinbart worden. Diese sollte allerdings nicht gelten, wenn der Mieter seine Pflichten nicht beachtet. Zu diesen Pflichten gehörte eine ... weiter lesen
Die Leistung wurde erbracht, die Zahlung bleibt jedoch aus. Früher oder später stehen Unternehmen vor diesem Problem. Unbezahlte Rechnungen bringen nicht nur einen bürokratischen Aufwand mit sich. Im Worst Case kann auch die Liquidität des Betriebs gefährdet werden. Daher ist es wichtig, ein effizientes Mahnwesen auf die Beine zu stellen. Factoring outsourcen: So werden offene Forderungen schnellstmöglich bearbeitet Das Factoring ist einer der wichtigsten Bereiche im Unternehmen und überwacht fällige Zahlungen . Im hektischen Betriebsalltag kann der Überblick aber schnell verloren gehen. Vor allem KMUs und Einzelunternehmer haben Probleme damit, offene Zahlungen fristgerecht zu mahnen. Im schlimmsten Fall geht eine ... weiter lesen
Markenrechtliche Abmahnung der CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln im Auftrag der Burberry Ltd., UK wegen der Verletzung von Rechten an dem geschützten Markenzeichen "Burberry-Check" Die CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln verschickt aktuell Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Markenrechten der Burberry Ltd. aus Großbritannien durchgesetzt werden sollen. Diese ist Inhaberin der Rechte an dem umfangreich geschützten Markenzeichen der Firma, dem sog. "Burberry-Check", ... weiter lesen