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Rechtsanwalt in Eisenhüttenstadt
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Eisenhüttenstadt liegt direkt an der polnischen Grenze im Land Brandenburg. Die Stadt hat etwa 28.000 Einwohner und ist damit im Landkreis Oder-Spree die zweitgrößte Stadt. Der Oder-Spree-Kanal mündet in Eisenhüttenstadt in die Oder und die Stadt wird im Osten komplett von der Oder umflossen. Der historische Teil der Stadt besteht aus der früheren Stadt Fürstenberg an der Oder, die im Jahr 1251 gegründet wurde. Im Sommer 1950 wurde im Kreis Fürstenberg die Stadt Stalinstadt als Wohnstadt für das neu errichtete Eisenhüttenkombinat Ost errichtet. Sie galt als die erste sozialistische Stadt auf deutschem Boden und entstand als eine reine Planstadt in Plattenbauweise. Im Jahr 1961 wurde Stalinstadt mit Fürstenberg zusammengelegt und die neu entstandene Stadt erhielt den Namen Eisenhüttenstadt. Das Hüttenwerk ist bis heute als Roheisenwerk, Stahlwerk, Warmwalzwerk und Kaltwalzwerk in Betrieb, es wurde 1990 in die EKO Stahl AG umfirmiert und läuft seit 2006 unter der Bezeichnung ArcelorMittal Eisenhüttenstadt GmbH.
Eisenhüttenstadt ist Sitz eines Amtsgerichts, das dem Landgericht Frankfurt (Oder) untersteht. Es gibt ein gutes Dutzend Rechtsanwälte in Eisenhüttenstadt, die bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer in Brandenburg zugelassen sind und ihre Mandanten sowohl vor Gericht als auch in außergerichtlichen Angelegenheiten beraten und vertreten. Die Anwälte aus Eisenhüttenstadt vertreten ihre Mandanten sowohl in zivil- und familienrechtlichen Angelegenheiten als auch im Strafverfahren, wo sie als Verteidiger vor dem Amtsrichter, dem Schöffengericht oder einer der Strafkammern des Landgerichts auftreten. Auch an den Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichten wird der Anwalt aus Eisenhüttenstadt für seine Mandanten tätig, doch mindestens genauso oft nimmt er in außergerichtlichen Angelegenheiten ihre Interessen wahr.
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Unterschrift für Arbeitgeber nur mit Vollmacht Kurzfassung Wer für die Firma seines Arbeitgebers einen Werbeauftrag erteilt, sollte zuvor sicherstellen, dass er dazu auch bevollmächtigt ist. Andernfalls kann er nämlich möglicherweise selbst zur Bezahlung verpflichtet sein. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg rechtskräftig entschiedener Fall. Eine junge Auszubildende entging dabei der Verurteilung zur Zahlung von rund 800,- € nur, weil sie beweisen konnte, dass die klagende Werbefirma von der fehlenden Vollmacht wusste. Sachverhalt Ein Vertreter der klagenden Werbefirma war am Arbeitsplatz der Beklagten erschienen. Die unterschrieb für „ihre“ Firma einen Werbe-Anzeigenauftrag mit Laufzeit drei Jahre ... weiter lesen
Leidet ein Beamter als Folge einer schweren Erkrankung an einer erektilen Dysfunktion, so können Aufwendungen zur Linderung dieses Leidens beihilfefähig sein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden. Der Kläger hatte sich im Alter von 57 Jahren wegen eines Prostatakarzinoms einer Operation unterziehen müssen, nach der er unter einer erektilen Dysfunktion litt. Nach ärztlicher Bescheinigung war nur eine Therapie mit dem Medikament "Viagra" erfolgreich. Das beklagte Land hatte sich unter Hinweis auf eine ministerielle Anordnung, derzufolge "Viagra" generell nicht beihilfefähig ist, geweigert, zu den Aufwendungen des Klägers Beihilfe zu gewähren. Das Bundesverwaltungsgericht hat ... weiter lesen
Wie berichtet wurden zwischenzeitlich auch in Bayern die wiederkehrenden (Anlieger-) Beiträge eingeführt. Zweck der Regelung ist es die ungeliebten Straßenausbaubeiträge abzulösen und eine Regelung zu schaffen, die kleine Beitragslasten auf mehrere, nämlich sämtliche Grundstückseigentümer verteilt, dafür aber regelmäßig. Ob es sich dabei um einen neuen Lösungsansatz handelt, der die betroffenen Gründstückseigentümer zufriedenstellt ist eher fraglich. Ebenso dürften neue Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert sein. Kern der bayerischen Regelung ist die Möglichkeit der Gemeinden nunmehr, anstatt der bisherigen Beiträge, ... weiter lesen
Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14.12.2000, Az. 8 U 1072/00 - Busfahrer übersieht Fußgängerin: Schlimme Verletzungsfolgen - 35.000 DM Schmerzensgeld (u.a. wegen Geruchs-Verlusts) - Schmerzensgelderhöhend: Regulierungsverhalten der Versicherung - Schmerzensgeldmindernd: Erhebliches Mitverschulden der verletzten Fußgängerin Vorbemerkung: Es geht um die Folgen eines Verkehrsunfalls, bei dem die damals 18-jährige Klägerin erheblich verletzt worden war. Beim Wenden hatte ein Omnibusfahrer die junge Frau, die gerade die Straße überqueren wollte, übersehen und sie überfahren. Die Klägerin erlitt u.a. ein offenes Schädelhirntrauma, eine Kontusionsblutung sowie einen Felsenbeinbruch. ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass die Rechtsanwälte Lentze Stopper aus München erneut im Auftrag des Pay-TV-Sender DAZN eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung verschickt haben sollen. Inhalt der Abmahnung: DAZN ist ein Pay-TV Anbieter und strahlt Sportprogramme weltweit aus. DAZN ist in Deutschland die Inhaberin der Nutzungsrechte bezüglich der Übertragungen von Bundesligaspielen sowie von der UEFA Champions League. Die Nutzungsrechte umfassen die Ausstrahlung per Satellit, Kabel, Internet und Mobilfunk. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er in seinem Betrieb eine Liveübertragung gezeigt hat und diesbezüglich nicht berechtigt war. In der Vergangenheit wurde ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Lutz Schroe der aus Kiel im Auftrag des Herrn Falk Valentin eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte soll auf eBay Uhren zum Kauf angeboten haben. Eine der zum Kauf angebotenen Uhren, dessen Armband aus Kunstleder bestehe, soll mit „Leder“ beworben worden sein. Darüber hinaus wird abgemahnt, dass es keine Informationen über den Hersteller gebe. Auch dessen Firmensitz sei nicht bekannt. Schlussendlich wird gerügt, dass der Hersteller der elektrischen Uhr nicht bei der Stiftung EAR nach dem Elektrogesetz registriert sei. Folglich wird ... weiter lesen
Das Bundesarbeitsgericht hat am 28.07.2020 zum Aktenzeichen 1 ABR 6/19 entschieden, dass das Einsichts- und Auswertungsrecht des Betriebsrates zur Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz nicht besteht, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung berechtigterweise an sich gezogen hat. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 24/2020 vom 29.07.2020 ergibt sich: Die Arbeitgeberin ist ein Telekommunikationsunternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten. Nach Inkrafttreten des EntgTranspG machte sie von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, die Verpflichtung zur Erfüllung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten ... weiter lesen
Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Image Law aus Hamburg im Auftrag der Masterfile Corporation wegen unerlaubter Verwendung und Veröffentlichung geschützter Fotografien auf Internetseiten. Die Rechtsanwaltskanzlei Image Law aus Hamburg vertritt die Interessen der Masterfile Corporation. Sie verschickt in ihrem Namen derzeit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen. Diesem Schreiben liegt der Vorwurf zugrunde, dass der Betroffene ein Lichtbild, welches auf der Bildagentur-Seite masterfile.com einsehbar und deren Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrecht die Masterfile Corporation sei, auf einer Internetseite veröffentlicht habe, ohne die hierfür notwendige Zustimmung zur ... weiter lesen
Oldenburg (jur). Ein lebenslanges Wohnrecht kann auch aufgrund mündlicher oder schriftlicher Vereinbarungen bestehen. Ohne Eintragung ins Grundbuch schützt dies zwar nicht vor einem Verkauf, kann dann aber Schadenersatzansprüche auslösen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg mit am Donnerstag, 27. Juli 2023, bekanntgegebenen Beschlüssen zugunsten einer Großmutter in Osnabrück entschied (Az.: 8 U 174/22 ). Das eheliche Wohnhaus der Frau hatte allein ihrem Mann gehört. Als dieser starb, erbte sie das Haus zusammen mit ihren beiden Töchtern. Die drei beschlossen, das Haus einem Enkel zu verkaufen. Die Großmutter sollte dort aber wohnen bleiben können. Der Enkel hielt sich anderthalb Jahre daran. Dann kündigte er seiner ... weiter lesen
Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen. Die Gewerkschaft der Lokführer streikt. Aktuell sind wir in der "Streikpause". In der Diskussion taucht immer wieder auf, dass die GDL neben klassischen Gehaltsforderungen auch die Forderung nach Tarifpluralität erhebt. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, welche Auswirkungen Tarifpluralität hat und ob diese Forderung in einem Streik durchgesetzt werden kann. Fachanwalt Bredereck: Wir haben ja bereits geklärt, was Tarifpluralität heißt. Wir haben auch schon geklärt, dass sich das Problem des aktuellen Bahn-Streiks gar nicht ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Um ein Insolvenzverfahren ihrer Schiffsfonds abzuwenden, soll die Hamburger Lloyd Fonds AG nun ihre wirtschaftlich in Bedrängnis geratenen Schiffsfonds in eine Auffanggesellschaft namens „Ocean 16“ ausgliedern wollen, heißt es. Aufgrund der Schifffahrtskrise soll es zahlreichen Schiffsfonds an den finanziellen Mitteln fehlen, um beispielsweise die Betriebskosten decken zu können. Die sich ebenfalls in dieser Situation befindlichen Schiffsfonds des Hamburger Investmenthauses Lloyd Fonds AG sollen jetzt durch das Finanzierungsmodell ... weiter lesen
Das OLG Karlsruhe hat in einem jüngsten Urteil entschieden, dass das Verschweigen eines nichtehelichen Kindes aus erster Ehe nicht nur zur Scheidung berechtigt, sondern sogar die Aufhebung der Ehe zur Folge haben kann (OLG Karlsruhe 18 UF 8/10). I. Allgemeines: Aufklärungspflicht über vormalige Ehen, Kinder aus erster Ehe oder nichteheliche Kinder Das Eingehen der Ehe basiert auf gegenseitigem Vertrauen und verpflichtet angesichts der Erheblichkeit des Vorgangs beide Eheleute, sich auch über wesentliche persönliche Eigenschaften und wirtschaftliche Verhältnisse aufzuklären. Seit langem ist daher in der Rechtsprechung unumstritten, dass die Eheleute sich vor Eheschließung auch ... weiter lesen