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In Kooperation mit dem ASS Peter Schmikale  Dresdener Straße 6, 15232 Frankfurt (Oder)
Schmikale & Tesche Rechtsanwälte
Telefon: 0335 5657560
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In Kooperation mit dem ASS Stephan Hoff  Lindenstraße 22, 15230 Frankfurt (Oder)
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In Kooperation mit dem ASS Eckerhardt Tesche  Dresdener Straße 6, 15232 Frankfurt (Oder)
Schmikale & Tesche Rechtsanwälte
Telefon: 0335 5657560
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Rechtsanwaltskanzlei Denis Matthies
Telefon: 0177/5641774
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Telefon: 0335-56607-0
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Telefon: 0049-335-86-89-756
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Allgemeine Ratgeber

Wiederholte Beanstandung von Nebenkostenabrechnungen
Vielen dürfte es bekannt sein: Wenn man als Mieter mit der Nebenkostenabrechnung nicht einverstanden ist, muss man dies dem Vermieter binnen Jahresfrist mitteilen. Der BGH hat jetzt in seinem Urteil vom 12.05.2010, AZ VIII ZR 185/09 klargestellt, dass dies auch dann der Fall ist, wenn man inhaltsgleiche Beanstandungen bereits bezüglich der vorherigen Abrechnungen geäußert hatte. In dem entschiedenen Fall bezog... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Studenten müssen nicht mit Kredit ihren Unterhaltsbedarf senken
Bremen (jur). Eltern können von ihren studierenden Kindern nicht verlangen, dass sie einen sogenannten Bildungskredit in Anspruch nehmen, um ihren Unterhaltsbedarf zu senken. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Bremen mit einem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluss vom 10. September 2012 entschieden (Az.: 4 UF 94/12). Mit einem Bafög-Darlehen seien Bildungskredite nicht vergleichbar.... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Identitätskontrollen durch die Polizei
Die Rechtswidrigkeit einer Identitätskontrolle, d. h. beispielweise die Aufforderung der Polizei sich zwecks eines Datenabgleichs auszuweisen, kann im Vorfeld eines Schadensersatzprozesses gerichtlich festgestellt werden. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 24.01.2013 (Az.: 7 A 10816/12.OVG) über die Rechtmäßigkeit einer Personenkontrolle durch die Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz in... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. Eur.)

Anspruch von Leiharbeitern auf Nachzahlung von Lohn & Gehalt nach aktueller BAG-Entscheidung – die wichtigsten Fragen
Mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 (Az: 1 ABR 19/10 , kein Urteil) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Weil deshalb die von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge grundsätzlich unwirksam sind, können Leiharbeitern Ansprüche auf Lohnnachzahlungen in beträchtlicher... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Dr. Henning Kluge)

Aktueller Rechtsanwalt - Tip: Unterhalt (Kindesunterhalt u. Trennungsunterhalt) nur begrenzt abänderbar bei Versäumnisurteilen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellsten Urteil zum Unterhalt vom 12.05.2010 - XII ZR 98/08 - klargestellt, dass Versäumnisurteile wegen Zahlung von Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt oder nachehelichem Unterhalt nach Versäumung der Einspruchsfrist nur dann abänderbar sind, wenn sich nach dem Urteil die tatsächlichen Einkommensverhältnisse wesentlich ändern. I. Der Fall : Im... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Mathias Henke)

BGH zur Verwechselungsgefahr der Biermarken "Bud" und "Bit"
Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hatte über einen Streit zweier Brauereien über die Verwendung von Marken für Bier zu entscheiden. Die Klägerin, eine Bierbrauerei mit Sitz in den Vereinigten Staaten, vertreibt u.a. unter ihren Marken "Budweiser" und "Bud" amerikanische Biere in vielen europäischen Ländern mit Ausnahme von Deutschland. Zwischen ihr und der tschechischen Brauerei Budejovicky Budvar... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


Interessante Entscheidungen

OLG-CELLE, AZ. 13 Verg 9/11:
Zur Frage der unzulässigen Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien bei einer Ausschreibung zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen.

OLG-DUESSELDORF, AZ. II-7 UF 268/07:
Zur Befristung des nachehelichen Unterhalts im Fall der Klage des Sozialhilfeträgers auf rückständigen und laufenden Unterhalt aus übergegangenem Recht

VG-KASSEL, AZ. 3 K 116/11.KS:
Der Träger der Schülerbeförderung ist an die Entscheidung des Staatlichen Schulamts gem. § 54 Abs. 4 HSchG gebunden

OLG-KOELN, AZ. HEs 55/00 - 71:
Sind die Umstände, die zur Verweisung führen, bereits von Anfang an bekannt gewesen (gleicher Sachstand wie bei Anklageerhebung) oder ist die Verweisung als solche fehlerhaft, so hat die hierdruch entstehende Verzögerung i.d.R. die Aufhebung des Haftbefehls zur Folge.

OLG-KARLSRUHE, AZ. 7 U 159/09:
Ein im Urkundenprozess ergangenes Vorbehaltsurteil entfaltet auch insoweit Bindungswirkung für das Nachverfahren, als das Gericht den Stundungseinwand des Schuldners als "nicht urkundlich belegt" zurückweist, weil es eine von mehreren Unterschrift des Gläubigers auf einer - vollständig vorgelegten - Urkunde übersieht und deshalb zu dem unzutreffenden Ergebnis gelangt, der Gläubiger habe die Stundungsvereinbarung nur als Geschäftsführer einer anderen Vertragspartei und nicht auch im eigenen Namen abgeschlossen.

VG-GIESSEN, AZ. 8 L 2123/08.GI:
Der Vorsitzende eines Ausschusses der Gemeindevertretung hat über einen Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes - auch wenn insoweit kein korrespondierendes subjektiv-öffentliches Recht des einzelnen Ausschussmitglieds besteht - nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. L 10 U 1056/09 KO-B:
Die Kostenentscheidung in einem Beschwerdeverfahren wegen der Ablehnung der Übernahme von Kosten eines nach § 109 SGG eingeholten Gutachtens ergeht in entsprechender Anwendung von § 193 SGG, wobei im Falle einer Kostenerstattung die Staatskasse die außergerichtlichen Kosten des Klägers in entsprechender Anwendung von § 46 OWiG i.V.m. § 467 StPO zu tragen hat (Festhalten an LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.07.2008, L 10 U 3522/08 KO-B, Abweichung zu LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.10.2008, L 11 R 3757/08 KO-B).


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