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In Kooperation mit dem ASS Peter Schmikale  Dresdener Straße 6, 15232 Frankfurt (Oder)
Schmikale & Tesche Rechtsanwälte
Telefon: 0335 5657560
Rechtsanwalt in Frankfurt (Oder)
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In Kooperation mit dem ASS Eckerhardt Tesche  Dresdener Straße 6, 15232 Frankfurt (Oder)
Schmikale & Tesche Rechtsanwälte
Telefon: 0335 5657560
Rechtsanwalt in Frankfurt (Oder)
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In Kooperation mit dem ASS Stephan Hoff  Lindenstraße 22, 15230 Frankfurt (Oder)
Telefon: 0335 3870414
Rechtsanwalt in Frankfurt (Oder)
Foto KBZ Rechtsanwälte Steuerberater  Heilbronnerstr. 19 9, 15230 Frankfurt (Oder)
Telefon: 0335/4015050
Rechtsanwalt in Frankfurt (Oder)
Foto Denis Matthies  Lessingstr. 2, 15230 Frankfurt (Oder)
Rechtsanwaltskanzlei Denis Matthies
Telefon: 0177/5641774
Rechtsanwalt in Frankfurt (Oder)
Foto Michaela S. Drösler  Buschmühlenweg 9, 15230 Frankfurt (Oder)
kbz-Rechtsanwälte
Telefon: 0335-56607-0
Rechtsanwältin in Frankfurt (Oder)
Foto Stefan Böhme  Rudolf-Breitscheid-Str. 11, 15230 Frankfurt (Oder)
Rechtsanwaltskanzlei Stefan Böhme
Telefon: +49 335 6 85 19 60
Rechtsanwalt in Frankfurt (Oder)
Foto Alexander Schwierzy  Logenstraße 8, 15230 Frankfurt (Oder)
Voss, Bickenbach & Kollegen
Telefon: 0335/553770
Rechtsanwalt in Frankfurt (Oder)
FotoDr. Kamila Matthies  Lessingstraße 11a, 15230 Frankfurt (Oder)
Adwokat Niemcy (Frankfurt nad Odra) Prawo Karne
Telefon: 0049-335-86-89-756
Rechtsanwältin in Frankfurt (Oder)
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Allgemeine Ratgeber

Kauf eines KfZ über das Internet
Zur Frage der Haftung des privaten Verkäufers eines über das Internet angebotenen gebrauchten Fahrzeuges für angeblich verschwiegene Vorschäden Kurzfassung Hat der Veräußerer eines gebrauchten Pkw`s die Gewährleistung für Mängel ausgeschlossen, haftet er für später entdeckte Schäden nur, wenn er sie arglistig verschwiegen hat. Sonst kann er von dem Käufer nicht in Anspruch genommen werden. So entschied... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Sprache in Arbeitsverträgen durch Urteil entschieden
Arbeitgeber sind nicht dazu verpflichtet sind, den Arbeitsvertrag in die entsprechende Muttersprache ihrer Angestellten zu übersetzen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com   führen aus: Aus einem erst kürzlich bekannt gewordenen Urteil des LAG Rheinland- Pfalz geht hervor, dass Arbeitgeber nicht... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Medizinhistorisches Museum der Charité vor dem Aus: Was geschieht mit den Mitarbeitern? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Laut Berichten der Berliner Morgenpost vom 17.8.2011 und 18.8.2011 will die Berliner Charité ihr Medizinhistorisches Museum aufgeben oder zumindest einem rigiden Sparzwang unterwerfen. Die Morgenpost zitiert aber auch eine Sprecherin der Charité, dass keine Kündigungen geplant seien und dass eine Abgabe des Museums an einen anderen Träger ebenfalls nicht stattfinden werde. Diese Aussage lässt vermuten,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Hund im Büro: Arbeitgeber darf einmal erteilte Erlaubnis mit sachlichen Gründen widerrufen
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf, 9 Sa 1207/13, Urteil vom 24.03.2014. Ausgangslage: Darf ein Arbeitnehmer seinen Hund mit zur Arbeit ins Büro bringen? Mich erstaunt immer wieder, dass es hierbei so häufig zu Diskussionen kommt. Die Rechtslage ist eigentlich sehr einfach. Grundsätzlich nicht.... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Heizkosten: Wann scheidet eine Umlage auf den Mieter aus?
Jährlich wiederholt sich das Problem, dass manch ein Mieter eine exorbitant hohe Heizkostenabrechnung erhält und dementsprechend mitunter sehr hohe Beträge nachzahlen soll. Landläufige Meinung ist, dass der Mieter kaum etwas gegen diese Nachforderungen unternehmen kann. Eine Gerichtsentscheidung aus 2010 (Amtsgericht Lüdenscheid, Urteil vom 7.9.2010, Aktenzeichen: 95 C 305/09) zeigt aber, dass der Mieter bei... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Ist der EU-Führerschein noch in Deutschland gültig? Das neue EuGH-Urteil vom 26.06.2008
Ausgangspunkt ist stets die Frage, ob ein in der Europäischen Union (bspw. in Polen oder Tschechien) erworbener Führerschein in Deutschland anzuerkennen ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) macht nun wesentliche Einschränkungen bei der Anerkennung von ausländischen Führerscheinen, die im Wege des so genannten „Führerschein-Tourismus" erworben wurden. So hat der EuGH hat am 26.06.2008... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas M. Amann)


Interessante Entscheidungen

OLG-CELLE, AZ. 13 Verg 9/11:
Zur Frage der unzulässigen Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien bei einer Ausschreibung zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen.

OLG-DUESSELDORF, AZ. II-7 UF 268/07:
Zur Befristung des nachehelichen Unterhalts im Fall der Klage des Sozialhilfeträgers auf rückständigen und laufenden Unterhalt aus übergegangenem Recht

VG-KASSEL, AZ. 3 K 116/11.KS:
Der Träger der Schülerbeförderung ist an die Entscheidung des Staatlichen Schulamts gem. § 54 Abs. 4 HSchG gebunden

OLG-KOELN, AZ. HEs 55/00 - 71:
Sind die Umstände, die zur Verweisung führen, bereits von Anfang an bekannt gewesen (gleicher Sachstand wie bei Anklageerhebung) oder ist die Verweisung als solche fehlerhaft, so hat die hierdruch entstehende Verzögerung i.d.R. die Aufhebung des Haftbefehls zur Folge.

OLG-KARLSRUHE, AZ. 7 U 159/09:
Ein im Urkundenprozess ergangenes Vorbehaltsurteil entfaltet auch insoweit Bindungswirkung für das Nachverfahren, als das Gericht den Stundungseinwand des Schuldners als "nicht urkundlich belegt" zurückweist, weil es eine von mehreren Unterschrift des Gläubigers auf einer - vollständig vorgelegten - Urkunde übersieht und deshalb zu dem unzutreffenden Ergebnis gelangt, der Gläubiger habe die Stundungsvereinbarung nur als Geschäftsführer einer anderen Vertragspartei und nicht auch im eigenen Namen abgeschlossen.

VG-GIESSEN, AZ. 8 L 2123/08.GI:
Der Vorsitzende eines Ausschusses der Gemeindevertretung hat über einen Antrag auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes - auch wenn insoweit kein korrespondierendes subjektiv-öffentliches Recht des einzelnen Ausschussmitglieds besteht - nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. L 10 U 1056/09 KO-B:
Die Kostenentscheidung in einem Beschwerdeverfahren wegen der Ablehnung der Übernahme von Kosten eines nach § 109 SGG eingeholten Gutachtens ergeht in entsprechender Anwendung von § 193 SGG, wobei im Falle einer Kostenerstattung die Staatskasse die außergerichtlichen Kosten des Klägers in entsprechender Anwendung von § 46 OWiG i.V.m. § 467 StPO zu tragen hat (Festhalten an LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.07.2008, L 10 U 3522/08 KO-B, Abweichung zu LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.10.2008, L 11 R 3757/08 KO-B).


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