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Rechtsanwalt in Föhren

Rechtsanwälte und Kanzleien

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Foto Alexander-Zacharias Bergweiler  Europaallee 8, 54343 Föhren
König Rechtsanwälte
Telefon: 06502 - 930630
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Allgemeine Ratgeber

Mitbestimmung über Arbeit am Karnevalsdienstag
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Antrag des Betriebsrats der Kölner Niederlassung eines Versicherungsunternehmens abgewiesen, der begehrt hatte, dem Arbeitgeber die Anordnung von Arbeit am Karnevalsdienstag ohne seine Zustimmung zu untersagen. Zwar hat der Betriebsrat bei der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz mitzubestimmen. Im entschiedenen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

BAG: Haftung für Ansprüche gegen eine insolvente Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft
Fällt eine in der Rechtsform einer GmbH betriebene Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft in Insolvenz, so können die Mitarbeiter für den Ausfall ihrer Ansprüche grundsätzlich weder die Gesellschafter noch den Geschäftsführer der Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft persönlich in Anspruch nehmen. Diese haften nur dann persönlich, wenn ein besonderer Haftungsgrund gegeben ist. Ein solcher Haftungsgrund wird nach der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

LG zu Falschangaben eines Dritten ggü dem Kaskoversicherer bei der Schadenregulierung
Zur Frage, wann ein Versicherungsnehmer für die Falschangaben eines Dritten gegenüber dem (Teil-) Kaskoversicherer bei einer Schadensregulierung haftet Kurzfassung Auf unrichtige Angaben im Versicherungsfall folgt die Strafe grundsätzlich prompt auf dem Fuß: Kein Geld von der Versicherung. Dies gilt unter Umständen auch dann, wenn nicht der Versicherte, sondern eine Person seines Vertrauens ihm und dem... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung durch Waldorf Frommer i.A.d Universum Film GmbH wg. dem Werk "Tower Film" -815 Euro-
Im Auftrag der Universum Film GmbH werden Anschlussinhaber von der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen sog. Filesharings abgemahnt. Der Vorwurf lautet, dass ein urheberrechtlich geschütztes Werk "Tower Block" , einem Thriller von James Nunn und Ronnie Thompson aus dem Jahre 2012, über Internet-Tauschbörsen (p2p) zur Verfügung gestellt und damit... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

Pornofilme - Vermietung mittels Automaten unter Beachtung des Jugendschutzes erlaubt
Das Landgericht Stuttgart hatte die Angeklagten vom Vorwurf der Verbreitung pornographischer Videofilme und des Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz a.F. freigesprochen. Die dagegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof als unbegründet verworfen. Nach den Feststellungen betrieben die Angeklagten eine sogenannte Automatenvideothek, in der unter anderem Filme pornographischen Inhalts erhältlich... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Recht auf Kenntnis der Abstammung wichtiger als Totenruhe
Karlsruhe (jur). Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung hat grundsätzlich Vorrang vor der Totenruhe. Daher können mutmaßliche Kinder eine Exhumierung verlangen, wenn zur Klärung der Vaterschaft ein DNA-Test erforderlich ist, heißt es in einem am Freitag, 14. November 2014, veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: XII ZB 20/14). Die heute 70-Jährige... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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