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Allgemeine Ratgeber

Haftung eines Hundehalters bei einem Zusammenstoß zwischen seinem Hund und einem Auto
Kurzfassung Ein Hundebesitzer darf seinen Vierbeiner grundsätzlich nicht unangeleint auf einem offenen Grundstück herumlaufen lassen. Springt das Tier nämlich plötzlich auf eine angrenzende Straße und stößt dort mit einem Fahrzeug zusammen, kann es für Herrchen teuer werden: Er muss dann unter Umständen für sämtliche Schäden am Pkw aufkommen. Das zeigt ein vom Amtsgericht Lichtenfels entschiedener Fall,... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Die unbegründete Meldung der offenen Forderung an die Schufa verletze den Kläger in seinen Vermögensinteressen
Unberechtigter SCHUFA-Eintrag Nach dem BDSG ist die Übermittlung personenbezogener Daten über Forderungen an Auskunfteien nur zulässig, soweit die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist und die Forderung durch ein rechtskräftiges Urteil oder einen... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Jenny Gocheva)

Weihnachtsgeld
• Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld. • Ein Anspruch kann sich aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag ergeben. • Weiter kann ein Anspruch auf Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung bestehen. • Das ist dann der Fall, wenn der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld mehrfach zahlt ohne den ausdrücklichen Vorbehalt, dass durch die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Auto ungesichert zurückgelassen - kein Geld bei Diebstahl
HAMBURG (DAV). Wer mit seinem Fahrzeug ins Ausland fährt, sollte darauf achten, dass es jederzeit ausreichend gegen Diebstahl geschützt ist. Nachlässigkeiten kosten möglicherweise den Kasko-Versicherungsschutz. Dies zeigt beispielhaft ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg, das die Verkehrsrechts-Anwälte im Deutschen Anwaltverein (DAV) veröffentlicht haben. In dem zu Grunde liegenden Fall war eine Familie mit... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Irreführung durch Werbung mit mehrdeutigen „Statt“-Preisen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 24.01.2013 (Az. 4 U 186/12) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass in der Werbung mit mehrdeutigen "Statt"-Preisen ohne Klarstellung des Vergleichspreises aufgrund der Mehrdeutigkeit ein... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Abmahnung von Sasse und Partner, Waldorf Frommer, FAREDS, Daniel Sebastian oder Negele, Zimmel, Greuter, Beller erhalten?
Sie haben eine Filesharing-Abmahnung von zB Sasse und Partner, Waldorf Frommer, FAREDS, Daniel Sebastian, Negele, Zimmel, Greuter, Beller oder anderen Abmahnkanzleien erhalten? Wir beraten Sie gerne (auch am Wochenende), um gemeinsam eine zufriedenstellende Lösung für Sie zu finden. Im Detail geht es bei genannten Kanzleien um Folgendes: Die Rechtsanwaltskanzlei Sasse und Partner mahnen für WVG Medien ua... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)


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