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Foto Hermann Schnier  Grüppenbührener Str. 33, 27777 Ganderkesee
Schnier
Telefon: 04222/947438
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Allgemeine Ratgeber

Schadensersatz im Geburtsschadensrecht – „Kind als Schaden“ bzw. Unterhaltsschaden der Eltern
Wird ein Behandlungsfehler des Arztes z.B. beim Einsetzen eines Verhütungsmittels festgestellt, stellt sich die Frage, ob die sich ergebende Unterhaltspflicht für ein ungewolltes Kind einen Schaden darstellt. Diskutiert wird dies unter dem Stichwort „Kind als Schaden". Der für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 14.11.06, VI ZR 48/06) stellte fest, dass im... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Ulf S. Grambusch)

Erbrechtliche Ansprüche verjähren zum Jahresende durch die Erbrechtsreform
Die Erbrechtsreform aus dem Jahre 2010 hat die Verjährungsregeln geändert und könnte nun in diesem Jahr erstmals merklich ihre Kreise ziehen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Auf Grund der zum 01.01.2010 in Kraft getretenen Reform des Erb- und Verjährungsrechts könnte zum... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Artikelserie Mietrecht aus Investorensicht Teil 17: Modernisierung
Modernisierungsmaßnahmen Modernisierungsmaßnahmen dienen der Verbesserung der Mietsache, der Einsparung von Energie oder Wasser oder der Schaffung neuen Wohnraums. Der Mieter muss solche Maßnahmen nur dulden, wenn der Vermieter ihm diese in Textform drei Monate zuvor mitgeteilt hat. Hierbei muss der Vermieter die Art der beabsichtigten Maßnahme sowie die voraussichtlichen Umfang und Beginn, die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Hoffnung für Leiharbeiter auf Dauerarbeitsplätzen - Kanzlei Blaufelder - Ludwigsburg
Bei einem Verstoß hiergegen können Leiharbeiter auf den Abschluss eines Arbeitsvertrags beim Einsatz-Betrieb bestehen. Die Entscheidung und den vollständigen Artikel zu dieser Entscheidung finden Sie über diesen Link. Weitere interssante Entscheidungen finden Sie auf meiner Seite bei JuraBlogs. Rechtsanwalt Blaufelder übernimmt für Sie die Beratung sowie die außergerichtliche und... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder)

Leichtfertiger Fehler des Steuerberaters verjährt nach vier Jahren
München (jur). Ein leichtfertiger Fehler eines Steuerberaters führt nicht zu einer längeren Korrekturfrist für das Finanzamt. Nach vier Jahren kann der Steuerpflichtige auf den Bescheid vertrauen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 11. Dezember 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: VIII R 27/10). Laut Gesetz kann das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid in der... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Keine Auslieferung wegen Doppelbestrafungsverbot
Ein kroatischer Staatsbürger, der wegen derselben Rauschgifttat zunächst in Bulgarien und sodann in Kroatien verurteilt wurde und der die von dem kroatischen Gericht verhängte Strafe -unter Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung- in Kroatien verbüßt hat, kann später nicht zum Zwecke der Strafvollstreckung nach Bulgarien ausgeliefert werden (Verbot der Doppelbestrafung). Das hat der 2.... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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