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Foto Hermann Schnier  Grüppenbührener Str. 33, 27777 Ganderkesee
Schnier
Telefon: 04222/947438
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Allgemeine Ratgeber

Zur Vereinbarkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte beim BGH (§ 171 BRAO)
Bundesgerichtshof zur Vereinbarkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof in Zivilsachen (§ 171 BRAO) mit dem Grundgesetz Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hatte über den Antrag eines Rechtsanwalts zu befinden, der beim Oberlandesgericht Hamm zugelassen ist und gleichzeitig bei dem Bundesgerichtshof in Zivilsachen zugelassen werden möchte. Der Rechtsanwalt wendet sich gegen den... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Treugeber einer Filmfonds-KG haben wohl ein Auskunftsrecht bezüglich der übrigen Gesellschafter
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Demnach können Treugeber Auskünfte über Namen und Anschriften der weiteren Gesellschafter erfragen. Dafür müsse sich der Treugeber aber als Anleger an einem Filmfonds in der Form einer Publikums-KG... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte: Kein Minderungsrecht und kein Unterlassungsanspruch des Mieters einer Mietwohnung wegen Lärmbelästigung, wenn die zur Zeit der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen technisc
In einem jüngeren Urteil (BGH, Urteil vom 23.9.2009, Az. VIII ZR 300/08) hat der Bundesgerichtshof die Klage eines Mieters auf Feststellung zur Berechtigung einer Mietminderung und auf Unterlassung von Lärmbelästigung durch ein nach Einzug des Mieters im Erdgeschoss errichtetes Fischrestaurant und eine dort betriebene Abluftanlage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat entscheidend darauf abgestellt, dass die bei... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Stundenlöhne von nur 1,54 Euro beziehungsweise 1,65 Euro in Einzelfällen nicht sittenwidrig
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Cottbus hat soeben eine Klage des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz gegen einen Rechtsanwalt zurückgewiesen, weil dieser in seiner Kanzlei zwei Bürokräfte für Stundenlöhne von  nur 1,54 Euro beziehungsweise 1,65 Euro beschäftigt hat. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Henn)

Vorgeschobene Kündigung wegen Eigenbedarfs unwirksam
Vermieter müssen eine Kündigung wegen Eigenbedarf immer glaubhaft begründen. Betroffene Mieter können sich unter Umständen erfolgreich gegen die Eigenbedarfskündigung wehren, wenn sie begründete Zweifel am Vorhaben des Vermieters hegen. Das Amtsgericht Köln(Az.: 209 C 473/09) entschied in einem aktuellen Urteil zu Gunsten einer gekündigten Mietpartei. Ihr Vermieter hatte nach 40 Jahren... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. Eur.)

Insolvenzgericht muss Aufenthaltsort des Schuldners in der Wohlverhaltensphase nicht ermitteln
Viele Schuldner stecken sprichwörtlich den „Kopf in den Sand“, ignorieren ihre Post und sind gerne auch einmal nicht postalisch erreichbar. Dies muss sich ändern, wenn sie ihre Situation bereinigen und ein Insolvenzverfahren beantragen möchten. Denn nach Einreichung des Insolvenzantrags müssen sie dem Insolvenzverwalter und dem Insolvenzgericht gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)


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