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Rechtsanwälte und Kanzleien

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Allgemeine Ratgeber

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu den Formerfordernissen eines Vermieterwechsels bei zeitlich befristeten Gewerberaummietverträgen: Wann ist die Schriftform gewahrt? Ist eine v
Kürzlich bestätigte das Brandenburger Oberlandesgericht, dass ein Vermieterwechsel bei einem zeitlich befristeten Gewerbemietvertrag zwar schriftlich erfolgen müsse. Die hierfür notwendige Zustimmung des Mieters sei aber nicht formgebunden (Urteil vom 15.9.2010, Az. 3 U 117/09). Sie könne mündlich oder auch konkludent durch Mietzahlung an den neuen Vermieter erfolgen. Bei Vermieterwechseln muss wie... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Abmahnung der Kanzlei Waldorf, Frommer im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen der Hörbücher “Die drei ???” (Diverse Folgen)
Uns erreicht eine weitere Sammelabmahnung der Anwaltskanzlei  Waldorf, Frommer aus München im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH betreffend mehrere Hörbücher aus der Reihe “ Die drei ???”. Vorliegend werden folgende vier Werke abgemahnt: “Die drei ??? Brainwash – Gefangene Gedanken, Diverse (Hörbuch)” “Die drei ??? Fels der... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

Arbeitnehmer dürfen über die Gehaltshöhe reden
In den meisten Arbeitsverträgen findet sich die Klausel, dass der Arbeitnehmer über die Höhe seiner Bezüge nicht reden darf. Viele halten sich auch daran. Aller Wahrscheinlichkeit aber zu Unrecht. Denn das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat in zwei Entscheidungen vom 21.10.2009, 2 Sa 183/09 sowie 2 Sa 237/09 festgestellt, dass diese Klausel unwirksam ist. In den beiden Fällen, bei denen offenbar derselbe... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Wie vermeidet man eine Sperrzeit beim Bezug von ALG bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages? - Rüter & Pape Rechtsanwälte, Arbeitsrecht, Frankfurt am Main
Aufhebungsvertrag und Sperrzeit beim Bezug von ALG - was Arbeitnehmer wissen sollten Aufhebungsverträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen auf der Tages-ordnung, sollen sie doch das Arbeitsverhältnis schnell, fair und geräuschlos beenden und einen Kündigungsrechtsstreit vor dem Arbeitsgericht von vornherein vermeiden. Neben der Vermeidung eines möglicherweise langwierigen Gerichtsprozesses... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Marco Pape)

Abmahnung der Kanzlei Waldorf, Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH wegen des Films “Das Bildnis des Dorian Gray”
Uns erreicht eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf, Frommer aus München im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft wegen des Films “Das Bildnis des Dorian Gray” . Die Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Carsten M. Herrle)

EuGH stärkt nationalen Spielraum bei Rückforderungen
Luxemburg (jur). Wenn die EU-Kommission eine staatliche Beihilfe als unzulässig bewertet, kann der danach von den begünstigten Unternehmen zurückzuzahlende Betrag auch null sein. Das hat am Donnerstag, 13. Februar 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Streit um digitales Antennen-Fernsehen in Italien entschieden (Az.: C-69/13). Beim Kauf von Geräten für den Fernsehempfang mit... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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