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Experten-Ratgeber
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Allgemeine Richtungen und Prioritäten für die Umsetzung der Außenpolitik von Bosnien und Herzegowina Ausgehend von der Tatsache, dass die ganze Welt von dem Prozess der Globalisierung berührt wurde, der die internationalen Beziehungen strukturell verändert und die dringenden Probleme auf globaler und regionaler Ebene zum Zweck des all-inclusive Schutzes der Menschenrechte, der Armutsbekämpfung, Förderung der globalen Partnerschaft für Entwicklung, starkes Engagement für Integration und Übergangsprozesse in der Region Südosteuropa in politischer, wirtschaftlicher und sicherheitstechnischer Hinsicht, bewusst der Notwendigkeit, den europäischen Integrationsprozess von ... weiter lesen
Wie wird nachgewiesen, dass eine Person (nicht) im Besitz der bosnisch- herzegowinischen Staatsangehörigkeit ist? Die Staatsangehörigkeitsregister werden bei den Gemeinden des Geburtsortes geführt. Diese stellen auf Antrag Auszüge aus dem Staatsangehörigkeitsregister aus, in denen positiv oder negativ bescheinigt wird, ob eine Person im Besitz der bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigkeit ist. Wurde eine Person nicht in Bosnien und Herzegowina geboren, jedoch die Geburt in Bosnien und Herzegowina am Geburts- oder Wohnort eines Elternteils nachregistriert, so wird die Person in das Staatsangehörigkeitsregister dieser Gemeinde eingetragen und diese stellt die entsprechenden Auszüge ... weiter lesen
Hohen Gerichtshof und Staatsanwaltschaft von Bosnien und Herzegowina Der Rat hat folgende Kompetenzen: Die Ernennung von Richtern, Richtern, Richtern und Richterinnen in allen Gerichten des Staates, der Gebietskörperschaft, der Kantone, der Bezirke, der Grund - und Gemeindeebene in Bosnien und Herzegowina, einschließlich des Brcko - Distrikts von Bosnien und Herzegowina, unter Ausschluss der Verfassungsgerichte von Der Staat und die Körperschaften von Bosnien und Herzegowina; Ernennung der Oberstaatsanwälte, stellvertretenden Oberstaatsanwälte und Staatsanwälte in allen Ämtern der Staatsanwaltschaften auf der Ebene des Staates, der Einheit, des Kantons und ... weiter lesen
Bei der Verabschiedung der Entitätsgesetze über den hohen Gerichts- und Staatsanwaltschaftsrat Bosnien und Herzegowinas hat der hohe Vertreter Bosnien und Herzegowinas den zuständigen Entitätsorganen Anweisungen gegeben für den Beginn der Verhandlungen über die Übertragung der Zuständigkeiten im Rechtsbericht auf den Staat, so dass der hohe Gerichts- und Staatsanwaltschaftsrat Bosnien und Herzegowinas begründet werden konnte. Die Begründung des hohen Gerichts- und Staatsanwaltschaftsrats Bosnien und Herzegowinas war der beste Weg zur Absicherung der einheitlichen Standards für die Ernennung und disziplinäre Verantwortlichkeit der Richter und Staatsanwälte in Bosnien ... weiter lesen
Recognition of Foreign Court Decisions in Bosnia and Herzegovina In terms of procedural international private law the lawyer's office does the following: Recognition of a foreign court judgment/recognition of a court decision on the territory of Bosnia and Herzegovina and procedures to enforce a foreign court judgment / a foreign court decision, before all courts of Bosnia and Herzegovina. The lawyer's office also works on recognition and enforcement of foreign arbitral awards in BiH. Recognition of a foreign court decision in Bosnia and Herzegovina Initiation of a procedure for recognition of a foreign court decision / foreign arbitral awards in civil matters in Bosnia and Herzegovina: ... weiter lesen
Verlust der bosnisch herzegowinischen Staatsangehörigkeit Ende der bosnisch-herzegowinischen Staatsbürgerschaft STAATSBÜRGERSCHAFTSGESETZ BOSNIEN UND HERZEGOWINA (Amtsblatt Bosnien und Herzegowinas: Nummer 4/97,13/97,41/02,6/03,14/03,76/09 und 87/13) im Bezug auf die Endung der bosnisch-herzegowinischen Staatsbürgerschaft ist Folgendes festgelegt: ENDUNG DER BOSNISCH-HERZEGOWINISCHEN STAATSBÜRGERSCHAFT Artikel 15. Man kann die Staatsbürgerschaft nicht verlieren, wenn die Person damit ohne Staatsbürgerschaft bleiben würde (Apatride) auβer in Fällen die durch Artikel 23. Abs. 1. bestimmt sind. Artikel 16. ... weiter lesen
Das Vollstreckungsverfahren in Bosnien und Herzegowina Das Gericht bestimmt die Vollstreckung aufgrund des Vollstreckungsbescheides oder einer glaubwürdigen Urkunde. Zu den Vollstreckungsurkunden in Bosnien und Herzegowina zählt man folgende: Vollstreckungsbescheid vom Gericht und der Vollstreckungsvergleich Aus dem Verwaltungsverfahren ergangener Vollstreckungsbescheid und Vollstreckungsvergleich, insofern es ein Geldbetrag ist Vollstreckbare Urkunde vom Notar Bescheid von der Kommission für das Menschenrecht Ein Gerichtsurteil ist vollstreckbar, wenn dieses rechtskräftig geworden ist und wenn die Frist für die freiwillige Entrichtung der Schulden abgelaufen ... weiter lesen
Il riconoscimento delle sentenze straniere nella Bosnia Erzegovina Le società straniera o la persona fisica potrebbe pensare che sono i negoziati riusciti se fa convincere la controparte in Bosnia-Erzegovina ad accettare la competenza del tribunale del suo paese (estero). Anzi la società straniera o persona fisica per sé assicurato una sentenza del tribunale la quale non e’ esecutiva nei confronti del debitore in Bosnia Erzegovina, perche’ la tale sentenza giudiziaria estera si deve prima necessariamente riconoscere in Bosnia Erzegovina dinanzi del tribunale competente, e solo allora, dopo il riconoscimento, inizare il procedimento di esecuzione della sentenza giudiziaria estera in ... weiter lesen
Law Office Tuzla Regional Bar Association Tuzla has the capacity of a legal entity with the seat in Tuzla. Based on Article 15 of the Law on Lawyer's Profession F BiH, Regional Bar Association Tuzla, at its founding meeting dated July 20, 2002 adopted its Statute which determines organization and way of operating of this Bar. The lawyer's role as a representative and protector of the rights, freedoms and interests of citizens and legal entities in a democratic society based on the rule of law is very important but challenging. Such role puts him/her in front of a range of moral and legal obligations, equally towards the client as towards courts, legal profession, the public, and the similar, and it requires ... weiter lesen
Staatsangehörigkeit Bosnien und Herzegowina I Doppelte Staatsbürgerschaft Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina erlaubt ihren Staatsbürgern, im Gegensatz zu anderen Ländern wie Deutschland, Österreich, Norwegen, die doppelte Staatsbürgerschaft. In der Verfassung Bosnien und Herzegowinas ist vorgeschrieben, dass Staatsbürger Bosnien und Herzegowinas zwei Staatsbürgerschaften haben könenn nur dann, wenn ein bilateraler Vertrag zwischen den beiden Ländern besteht. Aber die Verfassung Bosnien und Herzegowinas, genauger Artikel I/7.d) schreibt niergendwo vor, dass die Staatsbürger Bosnien und Herzegowinas, die eine andere Staatsbürgerschaft ... weiter lesen
Erbverhandlung in Bosnien und Herzegowina Im Erbverfahren wird festgelegt wer die hinterlassenen Erben sind, was der Nachlass ist und welche Rechte noch den Erben, den Legataren und andere Personen bezüglich des Nachlasses zusteht. Zuständigkeit für das Erbverfahren: Für das Erbverfahren ist in erster Instanz das Amtsgericht bzw. der Notar zuständig. Das Erbverfahren wird am Amtsgericht von einem Richter geleitet. Für das Erbverfahren ist das Gericht zuständig, wo der Verstorbene zum Sterbezeitpunkt gewohnt hat. Wenn der Erblasser zum Sterbezeitpunkt nicht in Bosnien und Herzegowina gewohnt hat, ist für das Erbverfahren das örtliche Gericht zuständig, ... weiter lesen
Das Recht von Ausländern auf Immobilien in Bosnien und Herzegowina Das Recht sowohl ausländischer Privatpersonen als auch juristischer Personen auf Besitz von Immobilen in der Republik Bosnien und Herzegowina, Geschäftstätigkeiten inter vivos (Kaufvertrag, Abkommen über Spenden, Abkommen über die Existenz usw.) und Rechtsfragen causa mortis (Erbschaft) werden durch das Sachenrechtsgesetz der Föderation/Republik Srpska Bosnien und Herzegowina bestimmt. Das Eigentumsrecht auf eine Immobilie erlangen Ausländer in Bosnien und Herzegowina durch die Bedingung der Reziprozität, außer wenn das Recht durch eine Erbschaft erlangt wird. Bezüglich der Erbschaft bestehen keine ... weiter lesen