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Rechtsanwalt in Neustadt an der Aisch

Rechtsanwälte und Kanzleien

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Allgemeine Ratgeber

Leichte Fahrlässigkeit bei drohendem Fahrverbot
Zur Verhinderung eines Fahrverbots kann in geeigneten Fällen die Geltendmachung eines sogenannten „Augenblicksversagens“ sein. Bei nur leicht fahrlässiger Begehungsweise der Ordnungswidrigkeit liegen die Voraussetzungen für die Verhängung eines Fahrverbots nicht vor. Unter einem Augenblicksversagen versteht man eine momentane Unaufmerksamkeit, die auch einem sorgfältigen und... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Martin Breunig)

Banken müssen Vergütungen beim Vertrieb geschlossener Fondsanlagen offenlegen
Mit zwei aktuellen Entscheidungen vom 29.10. 2010 - 2 U 208/09 und vom 30.11.2010 - 6 U 2/10 - hat das Oberlandesgericht Stuttgart festgestellt, dass in den Vertrieb von Fondsanlagen eingebundene Banken in jedem Falle verpflichtet sind, Zahlungen offen zu legen, welche sie von der Fondsgesellschaft oder dem von dieser eingesetzten Vertriebsunternehmen für den erfolgreichen Vertrieb der Fondsanteile erhält. Nach... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Siegfried Reulein)

Asyl bei Übertritt eines Iraners vom islamischen zum christlichen Glauben?
Der erste Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hatte heute über die Asylklage eines iranischen Staatsbürgers, der im Laufe seines Asylverfahrens zum christlichen Glauben konvertiert war, zu entscheiden. Er macht geltend, im Iran seine christliche Religion als Apostat nicht ausüben zu können, ohne deswegen verfolgt zu werden. Der Kläger, der 1996 nach Deutschland gekommen war, hat seinen Asylantrag im Verlauf... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Abmahnung Waldorf Frommer für Sony Music wg. “Am seidenen Faden” (Musikalbum) von Tim Bendzko -815 €-
Der Download/Upload des neuesten Werkes des Sängers Tim Bendzko „Am seidenen Faden“ wird aktuell immer wieder im Auftrag der Sony Music Entertainment GmbH durch deren Rechtsanwälte Waldorf Frommer abgemahnt. Den Abgemahnten wird vorgeworfen das Musikalbum mittels eines Filesharing-Systems weltweit Dritten zum Download bereitgehalten zu haben. Innerhalb einer sehr kurzen Frist wird von den... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Sascha Tawil)

Strafrechtlicher Tatverdacht genügt nicht zwingend zur Verdachtskündigung
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht (BAG) kann der dringende Verdacht einer Straftat oder eines sonstigen Fehlverhaltens des Arbeitnehmers ein an sich zur außerordentlichen Kündigung berechtigender... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Zum Trennungsunterhalt, wenn Ehefrau in Gemeinschaft mit homosexuellen Partner lebt
Zum Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn die Ehefrau in einer verfestigten Gemeinschaft mit einem homosexuellen Partner lebt Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Abänderungsklage eines Ehemannes zu entscheiden, mit der er die Herabsetzung des Trennungsunterhalts, zu dem er 1997 verurteilt worden war, erreichen wollte. Der Kläger hatte geltend gemacht,... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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