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Rechtsanwälte und Kanzleien

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Foto Bettina Wolf  Fasanenweg 29, 61130 Nidderau
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Allgemeine Ratgeber

NPD-Freunde auf Facebook – ein Kündigungsgrund?
Der Fall eines Mitarbeiters der Firma IKEA schlug in der Presse hohe Wellen. Der Arbeitnehmer hatte NPD-Funktionäre als Freunde auf seinem Facebook-Profil verlinkt und stand mit diesen in Verbindung. IKEA möchte sich von diesem Mitarbeiter trennen, da diese Einstellung nicht mit den Werten des Unternehmens vereinbar ist. Für die Kündigung eines Mitarbeiters in einem größeren Unternehmen muss ein... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG: Ordnung und Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat in Fragen der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb mitzubestimmen. Darunter fällt die Aufstellung von Verhaltensregeln zur Sicherung des ungestörten Arbeitsablaufs und des Zusammenlebens der Arbeitnehmer im Betrieb. Nicht vom Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG sind solche Maßnahmen, die ausschließlich das... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Henning Kluge)

Rechtsanwalt Ralf Kaiser (Bielefeld) zu Kinderpornografie (§ 184 b StGB): Verhältnis zwischen „Verbreiten“, „öffentliches Zugänglichmachen“ und „Besitz-Verschaffen“
Verbreiten von kinderpornographischen Schriften (§ 184 b I Nr. 1 StGB) Die kinderpornografische Schrift muss zur Erfüllung dieser Tatbestandsalternative einer unbestimmten – nicht mehr überschaubaren - Vielzahl von Personen zugänglich gemacht worden sein. Verbreiten liegt also dann nicht vor, wenn der Täter die kinderpornografische(n) Datei(en) lediglich an einzelne – individualisierbare -... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Ralf Kaiser)

Mitbestimmung beim betrieblichen Arbeitsschutz nutzen
Mitbestimmung beim betrieblichen Arbeitsschutz nutzen - § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG Bei der konkreten Umsetzung von Vorschriften des betrieblichen Arbeitsschutzes hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Das hat am Dienstag, 18.03.2014, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden ( AZ: 1 ABR 73/12 ) Für die meisten Unternehmen gibt es zahlreiche Vorschriften, mit denen die Sicherheit und vor allem... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder)

Unwirksamkeit einer Kündigung auch in einem Kleinbetrieb bei widersprüchlichem Verhalten des Arbeitgebers
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen, zum Urteil des LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07. Oktober 2010 – 25 Sa 1435/10 –. Ausgangslage: Im Kleinbetrieb (regelmäßig nicht mehr als zehn Mitarbeiter) gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht. Der Arbeitgeber kann also ohne Angabe von Gründen kündigen. Unter bestimmten... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Fondsanleger müssen Ausschüttungen nicht an Fonds zurückzahlen
Aktuell erhalten viele Anleger geschlossener Fondsanlagen, v.a. Schifffonds, Post von Fondsgesellschaften, an denen sie sich vor Jahren beteiligt haben und welche sich aktuell in wirtschaftlicher Schieflage befinden. Darin werden sie zur Rückzahlung vereinnahmter Ausschüttungen aufgefordert, um die wirtschaftliche Notlage des Fonds zu mindern. Nicht selten handelt es sich dabei um, von den, die Fonds finanzierenden Banken... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Siegfried Reulein)


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