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Der Arbeitgeber könnte gegen den Arbeitnehmer wegen der Entwendung des Wertgegenstandes einen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB haben. Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht zunächst ein wirksamer Arbeitsvertrag . Des Weiteren müsste der Arbeitnehmer eine Pflicht aus dem Arbeitsvertrag verletzt haben. Eine unmittelbare Anwendung von § 667 BGB scheidet aus, da zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kein Auftrag, sondern ein Arbeitsvertrag besteht. Der Arbeitnehmer könnte aber analog aus § 667 Alt. 2 BGB verpflichtet sein, den gestohlenen Wertgegenstand herauszugeben und diese Pflicht ist dem Arbeitnehmer durch die Veräußerung ... weiter lesen
Die CSR Rechtsanwälte aus Karlsruhe mahnen für die PMG Entertainment Ltd. aus Dublin (Irland), einen Anschlussinhaber wegen angeblichem Filesharing des Erotikfilms "Repairmen in Action" ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird Vorgeworfen den Erotikfilm "Repairmen in Action" im Internet in Filesharing-Netzwerken (hier: BitTorrent ) zum Download bereitgestellt zu haben. Damit habe der Abgemahnte die Verwertungsrechte der PMG Entertainment Ltd. verletzt . Eine Urheberrechtsverletzung ergebe sich aus §§ 19a und 16 UrhG . Forderungen aus der Abmahnung: Der Abgemahnte ... weiter lesen
Abmahnung der FPS Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag der BSA | Business Software Alliance, namentlich Microsoft, aus Washington wegen unlizensierter Nutzung der urheberrechtlich geschützten Computerprogramme, insb. Microsoft Office Die FPS Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten die Interessen der BSA | Business Software Alliance (Microsoft Corp.) wegen des urheberrechtlichen Schutzes von Computersoftware und verschicken derzeit Abmahnungen in ihrem Namen. Dem Schreiben liegt der Vorwurf zugrunde, dass der von der Abmahnung Betroffene folgende Programme ohne die erforderliche Lizenz genutzt haben soll: Microsoft Office 2000 Microsoft Visio 2000 Microsoft Win 2000 ... weiter lesen
München (jur). Fordert ein Gaststättenbetreiber für die Durchführung einer Hochzeitsfeier von dem Brautpaar und allen übrigen 76 Gästen wegen der anhaltenden Corona-Pandemie am Hochzeitstag einen negativen Covid-Test, kann dies eine Preisminderung begründen. Dies gilt zumindest dann, wenn zum Zeitpunkt der Hochzeitsfeier keine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zur vorherigen Testung bestand, entschied das Amtsgericht München in einem am Dienstag, 11. April 2023, bekanntgegebenen rechtskräftigen Urteil (Az.: 132 C 12148/22). Im Streitfall wollte ein Brautpaar den geschlossenen Bund fürs Leben ordentlich feiern. Hierzu hatte es Ende Juni 2022 eine Hochzeitsfeier in einer Gaststätte auf Sylt vorgesehen. 76 Gäste waren ... weiter lesen
Die Kanzlei BluePort Legal aus Hamburg verschickt für die VfB Stuttgart 1893 AG eine Abmahnung wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung . Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er die Marke „VfB Stuttgart“ unerlaubt im Internet verwendet habe. Er soll über die Social Media Plattform Instagram Produkte zum Kauf angeboten haben. Diese wurden angeblich mit der Marke „VfB Stuttgart“ beworben, obwohl es sich hierbei nicht um originale Produkte von der VfB Stuttgart 1893 AG handeln soll. Mithin geht es vorliegend um die angeblich unzulässige Verwendung der geschützten Marke „VfB Stuttgart“. Die Marke „VfB Stuttgart“ ist ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. wegen des Filmtitels "Shaft" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Warner Bros. Entertainment Inc. ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickt sie erneut eine Abmahnung in ihrem Namen, dieses Mal für die US-amerikanische Actionkomödie "Shaft". Dieser Film aus 2019 knüpft an den originalen Film aus 1971, sowie an den Film "Shaft - noch Fragen?" an und zeigt das Leben von John Shaft, nachdem er einen Anschlag überlebt hat. Der Film soll auf einer sog. ... weiter lesen
Abmahnung der Anwaltskanzlei FAREDS aus Hamburg im Auftrag der Echo Alpha Inc./ Evil Angel wegen des Filmtitels “Panty Pops #10” Die Anwaltskanzlei FAREDS soll sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordern, als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert meist einen pauschalen Vergleichsbetrag. Der Abmahnung läge der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Die abmahnende Kanzlei bietet an, dass gegen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Zahlung einer ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Wichtiger Hinweis für das Schreiben eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags Wer einen Text für einen Aufhebungsvertrag sucht, findet nachfolgend einige Anregungen. Bitte beachten Sie, dass diese nicht vollständig sind. Letztlich kommt es immer auf den Einzelfall an. Die nachfolgenden Muster enthalten nur Standardformulierungen, die eine rechtssichere Formulierung erleichtern sollen. Die Verwendung des Musters ersetzt keine Beratung durch einen Spezialisten, am besten einem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Aufhebungsvereinbarung setzt Einverständnis des Arbeitnehmers voraus Eine ... weiter lesen
Chemnitz (jur). Damit gesetzliche Krankenkassen oder Rentenversicherungsträger auch für ein eigentlich aufzahlungspflichtiges Hörgerät voll aufkommen, müssen wesentliche Gebrauchsvorteile für den hörbehinderten Versicherten bestehen. Ein lediglich um fünf Prozent verbessertes Sprachverstehen reicht nicht aus, damit die Krankenkasse ein aufzahlungspflichtiges Hörgerät ganz bezahlt, entschied das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in Chemnitz in einem am Dienstag, 17. Januar 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: L 9 KR 311/19). Auch für Komfortfunktionen des Hörgerätes müsse die Krankenkasse nicht aufkommen. Im konkreten Fall ging es um einen ... weiter lesen
Dies hat jetzt der 2. Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit eine Rechtsbeschwerde einer 34-jährigen gelernten Damenschneiderin aus dem süddeutschen Raum gegen ein Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom April 2003 verworfen. Die Betroffene ist Halterin eines aus einem Lkw mit zulässigem Gesamtgewicht von 9,99 t und einem Anhänger bestehenden Zuggespanns, mit welchem sie bundesweit verschiedene Volksfeste und Messen besucht. Aus dem als „Küchenfahrzeug“ ausgebauten Anhänger verkauft sie dort Fleischwaren an Jahrmarktbesucher. Im August 2001 wurde sie auf der BAB A 45 bei Ehringshausen einer Verkehrskontrolle unterzogen, wobei festgestellt wurde, dass der Fahrtenschreiber des Fahrzeuges nicht in ... weiter lesen
Abmahnung der JBB Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der Sky Deutschland GmbH & Co. KG wegen Urheberrechtsverletzungen durch die öffentliche Zugänglichmachung des Pay-TV- Senders "Sky" in einem Gastronomiebetrieb Die JBB Rechtsanwälte verschicken gegenwärtig Abmahnungen für die Sky Deutschland GmbH & Co. KG wegen Urheberrechtsverletzungen. Dabei lautet der zugrunde liegende Vorwurf, dass der Betroffene ein Fußballspiel ausgestrahlt habe, bei der die ausschließlichen Vorführungs- und Wiedergaberechte an dem Live-Signal gemäß §§ 19 Abs. 4, 22 UrhG Sky gehören. Der Abgemahnte habe dadurch den ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Wintereinbruch bedeutet wieder vermehrt Schnee und Eis und damit schwierige Straßenverhältnisse sowie Verspätungen und Ausfälle bei öffentlichen Verkehrsmitteln. Zahlreiche Arbeitnehmer haben dann mit erschwerten Bedingungen bei der Anfahrt zur Arbeit zu kämpfen. Womit müssen Mitarbeiter rechnen, die deshalb verspätet am Arbeitsplatz erscheinen? Verspätung bedeutet keinen Lohn: Wer sich verspätet, kriegt für die Zeit, die er zu spät ist, keine Vergütung. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Arbeitnehmer etwas für seine Verspätung kann oder nicht. Das ... weiter lesen