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Allgemeine Ratgeber

Die Übertragung des Urlaubs
Nach § 7 Abs. 3 BUrlG ist eine Übertragung nicht genommenen Urlaubs in das Folgejahr zulässig, soweit der Urlaub dann bis zum 31. März des Folgejahres genommen wird. Die Übertragung des Urlaubs in das Folgejahr ist eine gesetzliche Folge und steht unter der Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer im Urlaubsjahr den Urlaub entweder aus dringenden betrieblichen Gründen oder aus Gründen, die in seiner... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Vorsicht bei langzeiterkrankten Mitarbeitern
Änderungen der Rechtsprechung zur Urlaubsübertragung Es kommt immer wieder vor, dass Mitarbeiter für längere Zeit arbeitsunfähig werden. Diese Mitarbeiter geraten dann häufig aus dem Blickfeld des Arbeitgebers, weil nach Ablauf von sechs Wochen keine Entgeltfortzahlung mehr zu leisten ist und der arbeitsunfähige Mitarbeiter danach Krankengeld bezieht. Oft steht überhaupt nicht fest, ob... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Manfred Alterauge)

Feinheiten des Betriebsübergangs
Vielen dürfte bekannt sein, dass im Fall eines Betriebsübergangs die Arbeitsverhältnisse auf den neuen Inhaber aufgrund gesetzlicher Vorschriften übergehen. Gleiches gilt, wenn lediglich Betriebsteile übergehen. Es kommt aber auch darauf an, dass der neue Betrieb mit den alten identisch ist. Veränderungen in der Organisation können dazu führen, dass die Arbeitnehmer des Altbetriebes nicht... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

Keine notarielle Beurkundung der Begebung der Anfechtung eines Erbvertrages erforderlich
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 10.07.2013 (Az.: IV ZR 224/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Begebung keiner gesonderten notariellen Beurkundung bedürfe. Der BGH hatte in einen Fall zu entscheiden, in dem die... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Fünf-Euro-Gutschein für Bücherkauf verboten
Frankfurt/Main (jur). Internetbuchhändler dürfen ihren Kunden für den Kauf neuer Bücher keinen Fünf-Euro-Gutschein gewähren. Dies ist ein unzulässiger Preisnachlass und damit ein Verstoß gegen die Buchpreisbindungsvorschriften, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 17. Juli 2012 (Az.: 11 U 20/12). Im Streit war eine... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Streikrecht für Beamte?
Bislang war einhellige Meinung vor allem in der Rechtsprechung, dass Beamten kein Streikrecht zusteht. Dies ergibt sich vor allem aus der Verfassung und dem besonderen Dienst- und Treuverhältnis im Beamtenrecht. Deshalb durften auch Beamte, die keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen, wie Lehrer nicht streiken. Jedoch ist die deutsche Auffassung vor allem wegen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. Eur.)


Interessante Entscheidungen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 8 LA 146/02:
Für die Beantwortung der Frage, ob die Annahme gerechtfertigt ist, dass eine Person die nach § 17 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 BJagdG erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, ist die Hinzuziehung eines Sachverständigen grundsätzlich nicht erforderlich, weil das Gericht sich bei der tatsächlichen Würdigung dieses Sachverhalts in der Regel in Lebens- und Erkenntnisbereichen bewegt, die einem Richter allgemein zugänglich sind.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. L 5 KR 973/06:
Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, wenn § 27a SGB 5 für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung nur eine 50-prozentige Kostenübernahme der Krankenkassen vorsieht.Revision anhängig unter B 1 KR 6/07 R

OLG-HAMM, AZ. II-8 UF 86/11:
Zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und deren Übertragung auf einen Elternteil im Verfahren der einstweiligen Anordnung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 11 M 2516/00:
Zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots.

VG-OLDENBURG, AZ. 13 A 1795/07:
1. § 5a BAföG betrifft nicht die Voraussetzungen für eine Förderung von im Ausland betriebenen Ausbildungen, sondern regelt die Folgen einer solchen Ausbildung nach Rückkehr in den Geltungsbereich des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. § 5a BAföG begründet also keinen selbständigen Förderungsanspruch für Auslandsausbildungen, sondern regelt nur die Anrechnungsfolgen, die bei der Berechnung künftiger Ausbildungsförderungsleistungen im Inland zugrunde zu legen sind.2. § 5a BAföG kann auch dann Anwendung finden, wenn der Auszubildende sein Auslandsstudium nach Ablauf der Förderungshöchstdauer absolviert. Dafür sprechen neben dem Wortlaut der Regelung und dem in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers auch der Sinn und Zweck der Vorschrift.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, AZ. 6 A 1828/10:
Erfolgloser Antrag einer Kriminalhauptkommissarin auf Zulassung der Berufung, die sich mit ihrer Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

VG-FREIBURG, AZ. 4 K 1339/09:
Für die Beantwortung der Frage, ob ein Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vo rübergehenden Grund ausgereist ist, kommt es auf den Zeitpunkt der Ausreise an. Wenn die Ausreise in diesem Zeitpunkt nicht nur vorübergehend war, erlischt die Aufenthaltserlaubnis nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG unmittelbar und unwiderruflich; sie lebt nicht wieder auf, wenn der Ausländer es sich später und sei es auch nur kurze Zeit nach der Ausreise anders überlegt. Ob der Grund für das Verlassen des Bundesgebiets seiner Natur nach vorübergehend ist, beurteilt sich nicht (allein) nach dem inneren Willen des Ausländers, sondern aufgrund einer Würdigung der gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalles. Der Ausländer kann nur geltend machen, er habe stets den Willen zur Rückkehr ins Bundesgebiet gehabt, wenn diese Absicht in objektiv nachprüfbarer Weise zum Ausdruck kommt. § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG ist ein eigenständiger, von Nr. 7 dieser Vorschrift unabhängiger Erlöschensgrund. Das heißt, es ist nicht erforderlich, dass die Abwesenheit länger als sechs Monate gedauert hat; diesem Zeitraum kommt allenfalls eine indizielle Bedeutung zu.


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