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Best
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Seitz
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Wadlé und Wadlé
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Wadlé und Wadlé
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Pankalla
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Günther
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Pfister & Pommer
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Allgemeine Ratgeber

BGH: Unangemessene Benachteiligung bei verlängerter Kündigungsfrist für Handelsvertreter
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit dem Urteil vom 21.03.2013 (Az.: VII ZR 224/12) soll der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden haben, dass eine Formularbestimmung, die gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendet wird und diesem eine... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Welche arbeitsrechtlichen Folgen kann die fehlende Motivation von Arbeitnehmern haben?
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Ein Bericht im Spiegel-Online zitiert die Financial Times Deutschland (FTD) mit einer internen Umfrage bei der Deutschen Bahn, nach der 70 % der Mitarbeiter der Bahn wegen ihrer Arbeit frustriert seien. Die Mitarbeiter klagen dem Bericht zufolge über zu geringe unternehmerische Freiheiten, lange Entscheidungswege, undurchschaubare... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Krankenkassenbeitrag bei Zahlung aus einer betrieblichen Direktlebensversicherung
Kassel (jur). Erhalten Hinterbliebene Zahlungen aus einer betrieblichen Direktlebensversicherung ihres verstorbenen Partners, müssen darauf grundsätzlich Krankenkassenbeiträge gezahlt werden. Die Auszahlung kommt einer Rente gleich und ist damit nicht als beitragsfreies Erbe anzusehen, urteilte am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 12 KR 22/12 R). Die Beitragspflicht greife, soweit die... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Vorteile einer Mediation - insbesondere bei Trennung und Scheidung - Kanzlei Blaufelder, Ludwigsburg
Denn Trennung und Scheidung zählen zu den am meisten belastenden Ereignissen im Leben. Die Beteiligten durchleben existenzielle Vertrauenskrisen, sie fürchten sich vor dem Verlust ihres Freundes- und Bekanntenkreises und ihres sozialen Umfelds. In vielen Fällen ist eine Trennung auch mit Angst vor finanziellen Sorgen verknüpft. Kinder bis zum Schulkindalter sind dabei besonders betroffen. Die Trennung der Eltern erlebt ein Kind... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder)

Dresden muss Vergabeverfahren für Internetauftritt nachbessern
Dresden (jur). Die Stadt Dresden muss die Ausschreibung für die Betreuung und Vermarktung ihrer Internetseite www.dresden.de nachbessern. Ein neues Vergabeverfahren ist aber trotz der Kritik einzelner Bieter nicht erforderlich, urteilte am Dienstag, 13. August 2013 das Oberlandesgericht (OLG) Dresden (Az.: 16 W 439/13). Allerdings müsse die Stadt ihre bisherigen Vergabekriterien genauer fassen, so dass Bieter für die... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Die Anfechtung von Rechtshandlungen im Insolvenzverfahren
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Dieser Grundsatz geht aus der Insolvenzordnung (InsO) hervor. Die Anfechtung von Rechtshandlungen kann dabei nur nach Maßgabe bestimmter Vorschriften erfolgen. Bei einer Anfechtung von Rechtshandlungen in einem... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)


Interessante Entscheidungen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 8 LA 146/02:
Für die Beantwortung der Frage, ob die Annahme gerechtfertigt ist, dass eine Person die nach § 17 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 BJagdG erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, ist die Hinzuziehung eines Sachverständigen grundsätzlich nicht erforderlich, weil das Gericht sich bei der tatsächlichen Würdigung dieses Sachverhalts in der Regel in Lebens- und Erkenntnisbereichen bewegt, die einem Richter allgemein zugänglich sind.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. L 5 KR 973/06:
Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, wenn § 27a SGB 5 für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung nur eine 50-prozentige Kostenübernahme der Krankenkassen vorsieht.Revision anhängig unter B 1 KR 6/07 R

OLG-HAMM, AZ. II-8 UF 86/11:
Zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und deren Übertragung auf einen Elternteil im Verfahren der einstweiligen Anordnung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 11 M 2516/00:
Zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots.

VG-OLDENBURG, AZ. 13 A 1795/07:
1. § 5a BAföG betrifft nicht die Voraussetzungen für eine Förderung von im Ausland betriebenen Ausbildungen, sondern regelt die Folgen einer solchen Ausbildung nach Rückkehr in den Geltungsbereich des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. § 5a BAföG begründet also keinen selbständigen Förderungsanspruch für Auslandsausbildungen, sondern regelt nur die Anrechnungsfolgen, die bei der Berechnung künftiger Ausbildungsförderungsleistungen im Inland zugrunde zu legen sind.2. § 5a BAföG kann auch dann Anwendung finden, wenn der Auszubildende sein Auslandsstudium nach Ablauf der Förderungshöchstdauer absolviert. Dafür sprechen neben dem Wortlaut der Regelung und dem in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers auch der Sinn und Zweck der Vorschrift.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, AZ. 6 A 1828/10:
Erfolgloser Antrag einer Kriminalhauptkommissarin auf Zulassung der Berufung, die sich mit ihrer Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

VG-FREIBURG, AZ. 4 K 1339/09:
Für die Beantwortung der Frage, ob ein Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vo rübergehenden Grund ausgereist ist, kommt es auf den Zeitpunkt der Ausreise an. Wenn die Ausreise in diesem Zeitpunkt nicht nur vorübergehend war, erlischt die Aufenthaltserlaubnis nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG unmittelbar und unwiderruflich; sie lebt nicht wieder auf, wenn der Ausländer es sich später und sei es auch nur kurze Zeit nach der Ausreise anders überlegt. Ob der Grund für das Verlassen des Bundesgebiets seiner Natur nach vorübergehend ist, beurteilt sich nicht (allein) nach dem inneren Willen des Ausländers, sondern aufgrund einer Würdigung der gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalles. Der Ausländer kann nur geltend machen, er habe stets den Willen zur Rückkehr ins Bundesgebiet gehabt, wenn diese Absicht in objektiv nachprüfbarer Weise zum Ausdruck kommt. § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG ist ein eigenständiger, von Nr. 7 dieser Vorschrift unabhängiger Erlöschensgrund. Das heißt, es ist nicht erforderlich, dass die Abwesenheit länger als sechs Monate gedauert hat; diesem Zeitraum kommt allenfalls eine indizielle Bedeutung zu.


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