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In Kooperation mit dem ASS Kai-Uwe Trinks  Weinstr. Nord 46, 67098 Bad Dürkheim
Telefon: 06322 9550-0
Rechtsanwalt in Bad Dürkheim
Foto Anja Meier  Weinstraße Süd 8, 67098 Bad Dürkheim
Meier
Telefon: 06322/980912
Rechtsanwältin in Bad Dürkheim
Foto Dirk Best  Bruchstraße 9 a, 67098 Bad Dürkheim
Best
Telefon: 06322/9949668
Rechtsanwalt in Bad Dürkheim
Foto Harald Pankalla  Kurgartenstraße 21, 67098 Bad Dürkheim
Pankalla
Telefon: 06322/989711
Rechtsanwalt in Bad Dürkheim
Foto Axel Günther  In den Weiden 2, 67098 Bad Dürkheim
Günther
Telefon: 06322/979769
Rechtsanwalt in Bad Dürkheim
Foto Bernd Eichhorn  Weinstraße Nord 19 b, 67098 Bad Dürkheim
Becher und Eichhorn
Telefon: 06322/2087
Rechtsanwalt in Bad Dürkheim
Foto Eberhard Bopst  Eichstraße 22, 67098 Bad Dürkheim
Walter, Baldauf, Theobald Rechtsanwälte Partnerschaft
Telefon: 06322/67001
Rechtsanwalt in Bad Dürkheim
Foto Horst Seitz  Römerplatz 6, 67098 Bad Dürkheim
Seitz
Telefon: 06322/65095
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Foto Georg Bernd Wadlé  Wasserhohl 8, 67098 Bad Dürkheim
Wadlé und Wadlé
Telefon: 06322/4043
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FotoDr. Clemens Pfister  Bruchstraße 1 d, 67098 Bad Dürkheim
Pfister & Pommer
Telefon: 06322/979980
Rechtsanwalt in Bad Dürkheim
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Böhler u. Vester-Böhler
Telefon: 06322/67286
Rechtsanwältin in Bad Dürkheim
Foto Iris Wadlé  Wasserhohl 8, 67098 Bad Dürkheim
Wadlé und Wadlé
Telefon: 06322/4043
Rechtsanwältin in Bad Dürkheim
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Allgemeine Ratgeber

Kein Anspruch auf Erneuerung der Mietsache bei nur optischen Beeinträchtigungen
Lediglich optische Beeinträchtigungen der Mietsache oder Teilen von ihr (hier: Badfliesen) beeinträchtigen die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache grundsätzlich nicht. Der Mieter hat daher in diesen Fällen keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Erneuerung. Der Kläger bewohnt eine 1-Zimmer-Wohnung mit Küche und Bad/WC in der Lothstraße in München. Die Beklagte ist seine Vermieterin. Der Kläger behauptete, im... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Soziahilfe muss für Integrationshelfer von behindertem Schüler zahlen
Essen (jur). Behinderte Schüler können von der Sozialhilfe die Kostenübernahme für einen Integrationshelfer beanspruchen. Die Schule muss dagegen nur Maßnahmen finanzieren, die dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit zuzurechnen sind, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Mittwoch, 8. Januar 2014, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: L 9 SO 429/13 B ER). Dabei... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Debi Select: Rückabwicklung und Schadensersatz möglich
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht München I soll nun entschieden haben, dass Anlegern des Debi Select unter Umständen Schadensersatzansprüche und ein Anspruch auf Rückabwicklung der betreffenden Fondsbeteiligung gegen ihren... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Betriebsübergang - Tarifwechsel
Der Kläger war bei einem Unternehmen der Druckindustrie in Köln als Arbeiter in der Abteilung "Verarbeitung und Versand" beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterlag kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit - der Kläger gehört der IG Medien an, das Unternehmen dem Verband der Druckindustrie - den Tarifverträgen für die Druckindustrie. Im Arbeitsvertrag war vereinbart, daß "im übrigen die Bestimmungen des jeweiligen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Ist der EU-Führerschein noch in Deutschland gültig? Das neue EuGH-Urteil vom 26.06.2008
Ausgangspunkt ist stets die Frage, ob ein in der Europäischen Union (bspw. in Polen oder Tschechien) erworbener Führerschein in Deutschland anzuerkennen ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) macht nun wesentliche Einschränkungen bei der Anerkennung von ausländischen Führerscheinen, die im Wege des so genannten „Führerschein-Tourismus" erworben wurden. So hat der EuGH hat am 26.06.2008... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas M. Amann)

Artikelserie Mietrecht aus Investorensicht Teil 13: Kündigung bei wiederholter unpünktlicher Mietzahlung
  Grundsätzlich kommt eine Kündigung auch bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung in Betracht. Sind im Mietvertrag keine abweichenden Regelungen getroffen, ist die Miete gemäß §§ 556 b Abs. 1 BGB spätestens am dritten Werktag des Monats (bei vereinbarter monatlicher Zahlungsweise) zu zahlen. Zahlt der Mieter regelmäßig verspätet (hier genügen wenige Tage),... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)


Interessante Entscheidungen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 8 LA 146/02:
Für die Beantwortung der Frage, ob die Annahme gerechtfertigt ist, dass eine Person die nach § 17 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 BJagdG erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, ist die Hinzuziehung eines Sachverständigen grundsätzlich nicht erforderlich, weil das Gericht sich bei der tatsächlichen Würdigung dieses Sachverhalts in der Regel in Lebens- und Erkenntnisbereichen bewegt, die einem Richter allgemein zugänglich sind.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. L 5 KR 973/06:
Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, wenn § 27a SGB 5 für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung nur eine 50-prozentige Kostenübernahme der Krankenkassen vorsieht.Revision anhängig unter B 1 KR 6/07 R

OLG-HAMM, AZ. II-8 UF 86/11:
Zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und deren Übertragung auf einen Elternteil im Verfahren der einstweiligen Anordnung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 11 M 2516/00:
Zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots.

VG-OLDENBURG, AZ. 13 A 1795/07:
1. § 5a BAföG betrifft nicht die Voraussetzungen für eine Förderung von im Ausland betriebenen Ausbildungen, sondern regelt die Folgen einer solchen Ausbildung nach Rückkehr in den Geltungsbereich des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. § 5a BAföG begründet also keinen selbständigen Förderungsanspruch für Auslandsausbildungen, sondern regelt nur die Anrechnungsfolgen, die bei der Berechnung künftiger Ausbildungsförderungsleistungen im Inland zugrunde zu legen sind.2. § 5a BAföG kann auch dann Anwendung finden, wenn der Auszubildende sein Auslandsstudium nach Ablauf der Förderungshöchstdauer absolviert. Dafür sprechen neben dem Wortlaut der Regelung und dem in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers auch der Sinn und Zweck der Vorschrift.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, AZ. 6 A 1828/10:
Erfolgloser Antrag einer Kriminalhauptkommissarin auf Zulassung der Berufung, die sich mit ihrer Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

VG-FREIBURG, AZ. 4 K 1339/09:
Für die Beantwortung der Frage, ob ein Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vo rübergehenden Grund ausgereist ist, kommt es auf den Zeitpunkt der Ausreise an. Wenn die Ausreise in diesem Zeitpunkt nicht nur vorübergehend war, erlischt die Aufenthaltserlaubnis nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG unmittelbar und unwiderruflich; sie lebt nicht wieder auf, wenn der Ausländer es sich später und sei es auch nur kurze Zeit nach der Ausreise anders überlegt. Ob der Grund für das Verlassen des Bundesgebiets seiner Natur nach vorübergehend ist, beurteilt sich nicht (allein) nach dem inneren Willen des Ausländers, sondern aufgrund einer Würdigung der gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalles. Der Ausländer kann nur geltend machen, er habe stets den Willen zur Rückkehr ins Bundesgebiet gehabt, wenn diese Absicht in objektiv nachprüfbarer Weise zum Ausdruck kommt. § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG ist ein eigenständiger, von Nr. 7 dieser Vorschrift unabhängiger Erlöschensgrund. Das heißt, es ist nicht erforderlich, dass die Abwesenheit länger als sechs Monate gedauert hat; diesem Zeitraum kommt allenfalls eine indizielle Bedeutung zu.


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