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Rechtsanwalt in Bad Dürkheim

Rechtsanwälte und Kanzleien

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Foto Georg Bernd Wadlé  Wasserhohl 8, 67098 Bad Dürkheim
Wadlé und Wadlé
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Best
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Foto Axel Günther  In den Weiden 2, 67098 Bad Dürkheim
Günther
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Becher und Eichhorn
Telefon: 06322/2087
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Meier
Telefon: 06322/980912
Rechtsanwältin in Bad Dürkheim
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Wadlé und Wadlé
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Seitz
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Pankalla
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Walter, Baldauf, Theobald Rechtsanwälte Partnerschaft
Telefon: 06322/67001
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FotoDr. Clemens Pfister  Bruchstraße 1 d, 67098 Bad Dürkheim
Pfister & Pommer
Telefon: 06322/979980
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Allgemeine Ratgeber

Abmahnung Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH für das Filmwerk „Jack and the Giants“
Eine Abmahnung der Abmahnkanzlei Waldorf Frommer für die vermeintliche Urheberrechtsverletzung der Warner Bros. Entertainment GmbH für den angeblichen illegalen Down-/Uploads des Filmwerkes „Jack and the Giants“ soll Sie nunmehr € 815,00 kosten?   Zahlen Sie nichts und unterschreiben Sie nichts.   Eine solche Abmahnung enthält in der Regel, die Verpflichtung zur Abgabe... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Filesharing Abmahnung
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte versendet zur Zeit massenweise Abmahnschreiben wegen illegalen Downloads des Filmwerkes "Umständlich verliebt" in Peer to Peer Tauschbörsen wie Torrent, Emule oder Limewire. Auftraggeber ist Constantin Film. Die Anwälte Waldorf Frommer fordern Zahlung von Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz in Höhe von 956 €. Indem Tauschpartner durch den Vorgang des... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Jacob Metzler)

Unfallopfer erhält 350.000 ? Schmerzensgeld
BERLIN (DAV). Opfer von Verkehrsunfällen können mit mehr Schmerzensgeld rechnen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Detmold (Aktenzeichen 9 O 265/98) hervor, wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Mit dem Urteil, das schon am 15. Mai 2003 fiel, sprachen die Richter einem Schwerstbehinderten eine in dieser Höhe bislang ungewöhnliche Schmerzensgeldsumme von 350.000 ? zu. In dem Fall hatte der damals 19-jährige Mann... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Notorisches Falschparken kann den Führerschein kosten
Berlin (DAV). Auch auf Verstöße gegen Parkvorschriften können Punkte in Flensburg folgen. Wer über 18 Punkte gesammelt hat, muss den Führerschein abgeben. Die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) warnen vor dieser Folge mit Blick auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für Nordrhein- Westfalen vom 18. Januar 2006 (Az. - 16 B 2137/05 -). Ein Mann hatte 27 "Knöllchen" in zwei Jahren wegen... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Werbung mit Kundenbewertungen unter Umständen irreführend
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 19.02.2013 (Az.: I – 20 U 55/12) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden, dass eine nicht an Fachkreise gerichtete Werbung unter Umständen dann irreführend sein könne,... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Kein Gleichbehandlungsverstoß bei freiwilligem Abfindungsprogramm nur für jüngere Arbeitnehmer
Arbeitgeber, die ein freiwilliges Abfindungsprogramm auflegen, um Kündigungen zu vermeiden, dürfen ältere Arbeitnehmer ausnehmen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 25.02.2010, AZ 6 AZR 911/08 festgestellt. In dem entschiedenen Fall wurden Arbeitnehmer des Jahrgangs 1952 und älter von dem Abfindungsprogramm ausgeschlossen. Zudem behielt der Arbeitgeber sich vor, in jedem einzelnen Fall... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)


Interessante Entscheidungen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 8 LA 146/02:
Für die Beantwortung der Frage, ob die Annahme gerechtfertigt ist, dass eine Person die nach § 17 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 BJagdG erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, ist die Hinzuziehung eines Sachverständigen grundsätzlich nicht erforderlich, weil das Gericht sich bei der tatsächlichen Würdigung dieses Sachverhalts in der Regel in Lebens- und Erkenntnisbereichen bewegt, die einem Richter allgemein zugänglich sind.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, AZ. L 5 KR 973/06:
Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, wenn § 27a SGB 5 für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung nur eine 50-prozentige Kostenübernahme der Krankenkassen vorsieht.Revision anhängig unter B 1 KR 6/07 R

OLG-HAMM, AZ. II-8 UF 86/11:
Zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und deren Übertragung auf einen Elternteil im Verfahren der einstweiligen Anordnung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG, AZ. 11 M 2516/00:
Zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots.

VG-OLDENBURG, AZ. 13 A 1795/07:
1. § 5a BAföG betrifft nicht die Voraussetzungen für eine Förderung von im Ausland betriebenen Ausbildungen, sondern regelt die Folgen einer solchen Ausbildung nach Rückkehr in den Geltungsbereich des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. § 5a BAföG begründet also keinen selbständigen Förderungsanspruch für Auslandsausbildungen, sondern regelt nur die Anrechnungsfolgen, die bei der Berechnung künftiger Ausbildungsförderungsleistungen im Inland zugrunde zu legen sind.2. § 5a BAföG kann auch dann Anwendung finden, wenn der Auszubildende sein Auslandsstudium nach Ablauf der Förderungshöchstdauer absolviert. Dafür sprechen neben dem Wortlaut der Regelung und dem in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers auch der Sinn und Zweck der Vorschrift.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, AZ. 6 A 1828/10:
Erfolgloser Antrag einer Kriminalhauptkommissarin auf Zulassung der Berufung, die sich mit ihrer Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

VG-FREIBURG, AZ. 4 K 1339/09:
Für die Beantwortung der Frage, ob ein Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vo rübergehenden Grund ausgereist ist, kommt es auf den Zeitpunkt der Ausreise an. Wenn die Ausreise in diesem Zeitpunkt nicht nur vorübergehend war, erlischt die Aufenthaltserlaubnis nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG unmittelbar und unwiderruflich; sie lebt nicht wieder auf, wenn der Ausländer es sich später und sei es auch nur kurze Zeit nach der Ausreise anders überlegt. Ob der Grund für das Verlassen des Bundesgebiets seiner Natur nach vorübergehend ist, beurteilt sich nicht (allein) nach dem inneren Willen des Ausländers, sondern aufgrund einer Würdigung der gesamten Umstände des jeweiligen Einzelfalles. Der Ausländer kann nur geltend machen, er habe stets den Willen zur Rückkehr ins Bundesgebiet gehabt, wenn diese Absicht in objektiv nachprüfbarer Weise zum Ausdruck kommt. § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG ist ein eigenständiger, von Nr. 7 dieser Vorschrift unabhängiger Erlöschensgrund. Das heißt, es ist nicht erforderlich, dass die Abwesenheit länger als sechs Monate gedauert hat; diesem Zeitraum kommt allenfalls eine indizielle Bedeutung zu.


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