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In Berlin brennt es derzeit des Öfteren. In Friedrichshain brannte am 27.7.2011 eine Lok am Ostbahnhof aus. Auf YouTube sind Videos vom Brand zu sehen. Riesige Rauchschwaden stiegen über Berlin. Eine Serie von brennenden Autos beschäftigt derzeit die Berliner auch noch. In Lichtenrade brannte in der Nacht vom 27./28.7.2011 ein Auto in einem Carport auf dem Grundstück des Autobesitzers ab. Fast zeitgleich brannte in Schöneberg ein Mercedes auf offener Straße aus. Im Mai 2011 brannte es am Ostkreuz. Am 24.5.2011 brannte ein kompletter Dachstuhl einer Wohnanlage in Berlin-Mariendorf aus. Auch dort stiegen große Rauchwolken über die Landschaft. Rauch kann schwere Schäden verursachen. Manch ... weiter lesen
Zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 10.11.2015, Aktenzeichen 2 Sa 235/15 , ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Der Fall Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Kündigung ausgesprochen, weil dieser Speck im Wert von 0,80 € gebraten und teilweise gegessen hatte. Dies sei eine erforderliche Probe gewesen, argumentierte der Arbeitnehmer. Nachdem er die Kündigung ausgesprochen hatte, erfuhr der Arbeitgeber von einem früheren Zwischenfall, in den der Arbeitnehmer verwickelt war. Dieser hatte nach den Feststellungen des Gerichts eine andere Mitarbeiterin sexuell belästigt, indem er in den Raum ... weiter lesen
Dresden (jur). Parkt ein Nachbar ständig unberechtigt gegenüber einer Grundstückseinfahrt, kann dies teuer werden. Denn hat sich der Nachbar nicht an die in einem Vergleich vereinbarten kurzen Abstellzeiten seines Autos gehalten, muss er für jeden Parkverstoß die festgelegte Vertragsstrafe zahlen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einem am Donnerstag, 20. Oktober 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 6 U 580/22). Im aktuellen Streit muss damit ein Nachbar nach einer Folge von Vertragsstrafen nun weitere 8.850 Euro zahlen. Nach der Straßenverkehrsordnung ist das Parken gegenüber Grundstückseinfahrten verboten, wenn die Fahrbahn zu schmal ist und der ... weiter lesen
Die Kanzlei KSP Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt für die ddp media GmbH aus Hamburg ein Unternehmen ab, welches angeblich urheberrechtswidrig Bilder auf der Unternehmenswebsite verwendet haben soll. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei KSP Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt ein Unternehmen wegen Urheberrechtsverletzungen auf der Website des Unternehmens ab. Das Unternehmen soll laut Abmahnung auf der Unternehmenswebsite ein Lichtbild verwendet haben, an welchem es keine Nutzungsrechte besitzen würde. Die ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem Bild würden der ddp media GmbH zustehen. Da zwischen der ddp media GmbH und dem Unternehmen aber kein diesbezüglicher Vertrag bestehen ... weiter lesen
Vermietet ein Vermieter ein Objekt zur Nutzung als Büro und stellt sich nach Anmietung heraus, dass er für eine solche Nutzung keine Genehmigung hat, kann der Mieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten (BGH, Urteil vom 6.8.2008, Az. XII ZR 67/06). Erstmalig stellt der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung klar, dass die Anfechtung auch noch nach Übergabe der Mietsache möglich ist. Der Mieter schuldet hier für die Zeit der Nutzung einen Wertersatz. Dieser berechnet sich nach der ortsüblichen Miete für vergleichbare Objekte. Tipp Mieter: Stellen Sie nach Überlassung der Mietsache fest, dass Sie hinsichtlich einzelner Eigenschaften des Mietobjekts vom Vermieter ... weiter lesen
Was geschieht mit dem Urlaub, der bereits gewährt, aber noch nicht angetreten wurde? Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Immer wieder pünktlich zu Ferienbeginn berichten Pressemitteilungen, dass die Fluglotsen einen Streik angekündigt haben. Welche Konsequenz hat dieser Streik für den Urlaub eines Arbeitnehmers? Für viele Arbeitnehmer eine sicher nicht unwichtige Frage, da der Streik (wohl wohlkalkuliert) in eine der wichtigsten Ferienzeiten fällt. Was, wenn der Arbeitnehmer seinen lange geplanten Jahresurlaub wegen des Streik nicht antreten kann? Darf er deshalb wieder arbeiten gehen und seinen Urlaub zu einem späteren Zeitpunkt neu ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. wegen des Films "Joker" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Warner Bros. Entertainment Inc. ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickte sie erneut eine Abmahnung in ihrem Namen, dieses Mal für das erfolgreiche Filmdrama "Joker". Der Film konnte in den Kinos bislang Einnahmen in Höhe von 986,5 Millionen US-Dollar erzielen und entwickelte sich hierdurch zum erfolgreichsten R-Rated- Film aller Zeiten. Er erzählt die dramatische Geschichte des arbeitslosen Arthur Fleck (Joaquin ... weiter lesen
München (jur). Hundesteuer wird auch während des Urlaubs fällig. Denn die von der Gemeinde verlangte örtliche Hundesteuer ist nicht am tatsächlichen Aufenthaltsort des Hundes gebunden, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einem am Dienstag, 6. November 2012, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 4 B 12.1389). Geklagt hatte die Halterin eines Kampfhundes. Sie wehrte sich gegen den Hundesteuerbescheid ihrer Gemeinde von Januar 2011. Statt wie bisher 120 Euro sollte sie für ihren Bullterrier nun 330 Euro pro Jahr berappen. Die Kommune dürfe die Steuer aber nur erheben, wenn ein örtlicher Bezug gegeben sei, argumentierte die Halterin. Ihr Hund begleite sie jedoch ... weiter lesen
Der EuGH-Generalanwalt führt in seinen Schlussanträgen vom 26.11.2013 aus, dass Internetprovider unter Umständen gerichtlich dazu verpflichtet werden können, urheberrechtsverletzende Webseiten zu sperren. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Antragsteller verlangten hier von einem großen österreichischen Internetprovider, dass dieser eine urheberrechtsverletzende Webseite zu sperren. Dies lehnte der betreffende Internetprovider ab. Daraufhin verlangten die Antragsteller im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes das Verbot für den Provider, seinen Kunden den ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof entschied, dass das Unternehmen seinen Versicherten in den vorliegenden Fällen die in den Auszahlungsplänen versprochenen Summen bezahlen müsse. Zusätzlich zur Erfüllung der vereinbarten Auszahlungspläne seien Schadenersatzansprüche möglich. Die fünf zur Entscheidung stehenden Fälle verwies der BGH zur differenzierteren Feststellung an die Vorinstanzen zurück. Die von Clerical Medical in Deutschland verkauften Lebensversicherungen basierten auf einem Anlagemodell, durch dessen Rendite die ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Staatsanleihen wurden in der Vergangenheit wohl oftmals als sichere Geldanlage angepriesen. Viele Anleger investierten daraufhin in solche Anleihen. Die europäische Finanzkrise hatte aber zur Folge, dass die vermeintliche Sicherheit für manche europäische Länder anscheinend nicht mehr gilt. Insbesondere für Anleger griechischer Staatsanleihen soll sich die andauernde Finanzkrise wohl nachteilig auswirken. Vereinzelt sollen griechische Anleihen auf 17 % ihres ursprünglichen Wertes gesunken sein. Die Staatsanleihen Griechenlands ... weiter lesen
Vergünstigungen für ausländische Investoren in Bosnien und Herzegowina Verschiedene Ebenen der Behörden in Bosnien und Herzegowina bieten eine Reihe von Garantien und Schutzmechanismen an, die ausländische Inverstoren ermutigen sollen, in Bosnien und Herzegowina zu investieren. Mit dem Gesetz hinsichtlich der direkten ausländischen Investitionen in Bosnien und Herzegowina wird den ausländischen Investoren gleichberechtigte Behandlung und Unterstützung garantiert. Diesbezüglich wird den ausländischen Investoren Gleichberechtigung mit den Residenten Bosnien und Herzegowinas geboten, d. h., sie haben die gleichen Rechte und Verpflichtungen. Ausländische Investoren ... weiter lesen