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Rechtsanwälte und Kanzleien

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Foto Andreas Held  Hauptstraße 53, 25462 Rellingen
Dr. Winter Held & Partner
Telefon: 04101/58630
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Foto Christof Kordik  Adlerstraße 81, 25462 Rellingen
Kordik
Telefon: 04101/3698170
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Allgemeine Ratgeber

Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 113 TKD und ihre Auswirkungen auf die Erhebung von IP-dynamischen Adressen in Ermittlungsverfahren wegen Besitz und Verbreiten von Kinderpornographie nach § 184b StGB
Zu dem Geschäftszeichen 1 BvR 1299/05 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG) jüngst entschieden, dass die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig sind.   Die der Entscheidung zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG).... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Thomas M. Amann)

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Bredereck, Berlin zum Kündigungsrecht des Vermieters, wenn das Jobcenter unpünktlich zahlt.
In einer jüngeren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.10.2009, Az. VIII ZR 64/09) die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der fristlos gekündigt hatte. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter die fristlose Kündigung darauf gestützt, dass das Jobcenter die Miete für die Mieter trotz Abmahnung immer wieder verspätet gezahlt hatte. Der Bundesgerichtshof meinte, dass dem... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Punkte Flensburg - Was kann man dagegen tun? Tipps vom Fachanwalt für Verkehrsrecht
Punkte Flensburg - Seit dem 04. August 1951 existiert das Kraftfahrt-Bundesamt. Dieses überwacht unsere Punkte in Flensburg. Das System der Punkte Flensburg soll eine gleiche Behandlung der im Straßenverkehr auffällig gewordenen Personen gewährleisten. Punkte Flensburg erhält man für rechtskräftige Ordnungswidrigkeiten ab 40 EUR oder bei rechtskräftig festgestellten Straftaten. Für... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Henrik Momberger)

Mobbing: Der deutsche Gesetzgeber bleibt trotz dringendem Handlungsbedarf weiter tatenlos
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck Berlin und Essen. Am Freitag, 04.04.2014 findet im Deutschen Bundestag eine Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion zum Thema statt. Ich werde an der Podiumsdiskussion teilnehmen. Nachfolgend meine Positionen zum Thema Mobbing: Thesen: Allein die Tatsache, dass jemand in der Lage ist, den in Deutschland vorgesehenen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Kein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller des Zahnfüllstoffes Amalgam
Kein Schadenersatzanspruch gegen Hersteller des Zahnfüllstoffes Amalgam Hersteller des Zahnfüllstoffes Amalgam können einem Urteil des 3. Zivilsenats desOberlandesgerichts Frankfurt am Main zufolge nicht auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden, weil ein Zusammenhang zwischen der Freisetzung von Quecksilber aus Amalgam und bestimmten Erkrankungen nicht nachweisbar ist. Eine Klägerin hatte... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

(Un-) Zulässigkeit von Werbeanrufen und Double-Opt-In Verfahren
BGH Urteil vom 10.02.2011*, I ZR 164/09 - Telefonaktion II Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung festgestellt, daß die deutschen Regelungen zur Zulässigkeit von Werbeanrufen, die an strenge Voraussetzungen geknüpft sind, mit dem Europäischen Recht vereinbar sind. Die nationalen deutschen Regelungen gehen zwar über die Richtlinie der Europäischen Union über... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Volker Backs)


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