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Allgemeine Ratgeber

Fondsanleger müssen Ausschüttungen nicht an Fonds zurückzahlen
Aktuell erhalten viele Anleger geschlossener Fondsanlagen, v.a. Schifffonds, Post von Fondsgesellschaften, an denen sie sich vor Jahren beteiligt haben und welche sich aktuell in wirtschaftlicher Schieflage befinden. Darin werden sie zur Rückzahlung vereinnahmter Ausschüttungen aufgefordert, um die wirtschaftliche Notlage des Fonds zu mindern. Nicht selten handelt es sich dabei um, von den, die Fonds finanzierenden Banken... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Siegfried Reulein)

Abmahnung Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH für das Filmwerk „Batman: The Dark Knight Rises“
Haben Sie eine unliebsame Abmahnung der Abmahnkanzlei Waldorf Frommer für das Filmwerk „Batman: The Dark Knight Rises“ im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH erhalten?   Dann sollten Sie, wenn der erste Schock verflogen ist, einen kühlen Kopf bewahren.   Es lässt sich durchaus im konkreten Einzelfall der Schaden ganz oder mindestens teilweise beseitigen oder deutlich... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Georg Schäfer)

Keine hohe Darlegungslast des Mieters bei Mietminderung
Mieter müssen im Falle einer Mietminderung nur den konkreten Sachmangel darlegen, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt. Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung, die Ursache des Mangels oder eine bestimmte Minderungsquote müssen im Prozess nicht vorgetragen werden, wie der BGH in seiner Entscheidung vom 25.10.2011, VIII ZR 125/11 entschied. Der Mieter hatte... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler)

LG Bremen: Verpflichtung von Lebensversicherern zu regelmäßigen Auszahlungen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 06.06.2013 (Az.: 2 O 2469/11) hat das Landgericht (LG) Bremen statuiert, dass ein großer britischer Lebensversicherer, der eine Kapitallebensversicherung anbiete, auch dann zu regelmäßigen... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Warnung vor Radarfallen: Kein Pardon für selbst ernannte Wohltäter
SAARBRÜCKEN (DAV). Selbst ernannte Wohltäter, die Autofahrer vor Radarfallen warnen, stoßen im Gegensatz zu entsprechenden Radio-Durchsagen bei Verwaltung und Justiz auf wenig Gegenliebe. Das Verwaltungsgericht des Saarlands bestätigt in einem von den Verkehrsrechts-Anwälten des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Beschluss jetzt eine behördliche Verfügung, die es einem Mann unter Androhung eines Zwangsgeldes von 500... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Neues Gesetz zum Verbraucherschutz
Der Bundesrat hat am 20.09.2013 ein Gesetzespaket verabschiedet, das Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken schützen soll. Konkret beinhaltet das Paket Maßnahmen gegen unlautere Telefonwerbung, Maßnahmen zur Bekämpfung unseriöser Inkassotätigkeit sowie Schutzmechanismen von unkontrollierten Abmahnungen im Urheberrecht. Das Gesetz soll die Verbraucher vor bestimmten... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. Eur.)


Interessante Entscheidungen

SG-HAMBURG, AZ. S 41 U 452/99:
1. Ist ein kommunaler Unfallversicherungsträger auf der Grundlage eines Überweisungsbescheides für ein Unternehmen zuständig geworden und besteht die Zuständigkeit im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zu Unrecht, so ist der rechtswidrige Zustand durch Überweisung des Unternehmens an den zuständigen Unfallversicherungsträger gemäß § 136 Abs. 1 S. 4 SGB VII analog zu beenden. 2. § 129 Abs. 4 Nr. 1 SGB VII ist auch auf Unternehmensteile eines Gesamtunternehmens anwendbar, soweit es sich um hinrei-chend abgrenzbare wirtschaftliche Einheiten handelt. 3. Zur Erledigung eines Übernahmebescheides mit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Verbesserung des unfallversicherungs-rechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen.

LG-BONN, AZ. 15 O 193/05:
1. Eine Firmenfortführung im Sinne von § 25 HGB liegt nicht vor, wenn eine Firma als Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung fortgeführt wird. Auch ist § 25 HGB auf diesen Fall nicht analog anwendbar, da es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. 2. Aufgrund der Neufassung des Firmenrechts durch das Handelsrechtsreformgesetz vom 22. Juni 1998 (BGBl I 1474) wird eine Bezeichnung nur dann als Firma geführt, wenn der Bezeichnung ein Rechtsformzusatz beigefügt ist. Von einer Firmenfortführung im Sinne von § 25 HGB kann daher nur dann ausgegangen werden, wenn auch der Übernehmer einen solchen Rechtsformzusatz verwendet. Andernfalls liegt nur eine Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung vor.

BFH, AZ. VI R 74/10:
1. Dem in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des <noindex>StVereinfG</noindex> 2011 und in § 64 Abs. 1 EStDV i.d.F. des <noindex>StVereinfG</noindex> 2011 geregelten Verlangen, die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall formalisiert nachzuweisen, ist nach § 84 Abs. 3f EStDV i.d.F. des <noindex>StVereinfG</noindex> 2011 auch im Veranlagungszeitraum 2006 Rechnung zu tragen. 2. Weder die in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des <noindex>StVereinfG</noindex> 2011 normierte Verordnungsermächtigung noch der auf ihrer Grundlage ergangene § 64 Abs. 1 EStDV i.d.F. des <noindex>StVereinfG</noindex> 2011 begegnet rechtsstaatlichen Bedenken. 3. Die in § 84 Abs. 3f EStDV i.d.F. des <noindex>StVereinfG</noindex> 2011 angeordnete rückwirkende Geltung des § 64 EStDV i.d.F. des <noindex>StVereinfG</noindex> 2011 ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie ist von der Ermächtigung des § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des <noindex>StVereinfG</noindex> 2011 gedeckt und deshalb im Hinblick auf Art. 80 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich unbedenklich. 4. Eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung (Rückbewirkung von Rechtsfolgen) ist hierbei nicht zu beklagen. Denn dem Gesetzgeber ist es unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht verwehrt, eine Rechtslage rückwirkend festzuschreiben, die vor einer Rechtsprechungsänderung einer gefestigten Rechtsprechung und einheitlichen Rechtspraxis entsprach (Anschluss an BVerfG-Beschluss vom 21. Juli 2010  1 BvL 11/06 u.a., BVerfGE 126, 369).


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