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Allgemeine Ratgeber

Kündigung erhalten- was nun? Wie erhält man eine möglichst hohe Abfindung? Häufige Fragen von Arbeitnehmern bei Erhalt einer Kündigung beantwortet für Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin
Ich habe eine Kündigung erhalten. Ich würde die Kündigung akzeptieren, aber nur wenn ich eine Abfindung erhalte. Wie kann ich das erreichen? Sie müssen schnell reagieren. Nach Zugang der Kündigung haben Sie drei Wochen Zeit eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Auch wenn es Ihnen eigentlich um eine Abfindung geht - Sie müssen zuerst eine Kündigungsschutzklage einreichen. Wie hoch ist... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Alexander Bredereck)

Der Verkehrsunfall- häufig geht der Ärger mit der Schadensregulierung erst richtig los
Die Anwaltskanzlei Dr. Unger in Moers befasst sich u.a. schwerpunktmäßig mit dem Verkehrsrecht- mit über 30 Jahren juristischer Erfahrung. Weitere Informationen eralten Sie unter verkehrsrechtsanwalt-moers.de. Wenn es zu einem Unfall kommt und kein größerer Personenschaden vorliegt ist man zunächst froh, dass es "nur ein Blechschaden" war. Diese Freude legt sich jedoch recht schnell wieder, wenn... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Andreas Unger)

Aufstockungsbetrag auch ohne Altersteilzeit?
Aufstockungsbetrag auch ohne Altersteilzeit? Nach dem Tarifrecht des öffentlichen Dienstes kann der Arbeitgeber mit älteren Arbeitnehmern Altersteilzeitarbeitsverhältnisse vereinbaren. Der Arbeitnehmer muß in diesem Fall seine bisherige Arbeitszeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses um die Hälfte verringern. Während der Altersteilzeit erhält er die seiner verringerten Arbeitszeit entsprechenden Bezüge und... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Rechtsanwalt – Tip – Unterhaltsrecht: Ehebedingter Nachteil bei freiwilliger Aufgabe der Erwerbstätigkeit während der Ehezeit ?
Der Bundesgerichtshof (BGH) - XI ZR 108/09- hat in einer aktuellen Entscheidung hinsichtlich einer in der Praxis recht häufigen Fallgestaltung klargestellt, dass bei Aufgabe und Beendigung eines Erwerbstätigkeit während der Ehe sich dieses nach der Ehe auch dann als ehebedingter Nachteil darstellt, wenn der andere Ehepartner damit nicht einverstanden war.   I. Nachehelicher Unterhalt allgemein Wenn... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Mathias Henke)

Aufklärungspflicht bei Wiederaufgreifen eines Abschiebungsschutzverfahrens
Aufklärungspflicht der Gerichte beim Wiederaufgreifen eines Abschiebungsschutzverfahrens Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat heute entschieden, dass in einem Asylfolgeverfahren, in dem um einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Wiederaufgreifen des Verfahrens auf Gewährung von ausländerrechtlichem Abschiebungsschutz (gemäß § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Prorendita Britische Leben Anleger möglicherweise nicht schutzlos
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Für die Anleger der fünf Lebensversicherungsfonds „Prorendita Britische Leben 1- 5“ kommen im Falle einer fehlerhaften Anlageberatung möglicherweise Schadensersatzansprüche gegen die beratenden Institute in Betracht. Dies liege... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)


Interessante Entscheidungen

SG-HAMBURG, AZ. S 41 U 452/99:
1. Ist ein kommunaler Unfallversicherungsträger auf der Grundlage eines Überweisungsbescheides für ein Unternehmen zuständig geworden und besteht die Zuständigkeit im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zu Unrecht, so ist der rechtswidrige Zustand durch Überweisung des Unternehmens an den zuständigen Unfallversicherungsträger gemäß § 136 Abs. 1 S. 4 SGB VII analog zu beenden. 2. § 129 Abs. 4 Nr. 1 SGB VII ist auch auf Unternehmensteile eines Gesamtunternehmens anwendbar, soweit es sich um hinrei-chend abgrenzbare wirtschaftliche Einheiten handelt. 3. Zur Erledigung eines Übernahmebescheides mit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Verbesserung des unfallversicherungs-rechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen.

LG-BONN, AZ. 15 O 193/05:
1. Eine Firmenfortführung im Sinne von § 25 HGB liegt nicht vor, wenn eine Firma als Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung fortgeführt wird. Auch ist § 25 HGB auf diesen Fall nicht analog anwendbar, da es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. 2. Aufgrund der Neufassung des Firmenrechts durch das Handelsrechtsreformgesetz vom 22. Juni 1998 (BGBl I 1474) wird eine Bezeichnung nur dann als Firma geführt, wenn der Bezeichnung ein Rechtsformzusatz beigefügt ist. Von einer Firmenfortführung im Sinne von § 25 HGB kann daher nur dann ausgegangen werden, wenn auch der Übernehmer einen solchen Rechtsformzusatz verwendet. Andernfalls liegt nur eine Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung vor.

BFH, AZ. VI R 74/10:
1. Dem in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des <noindex>StVereinfG</noindex> 2011 und in § 64 Abs. 1 EStDV i.d.F. des <noindex>StVereinfG</noindex> 2011 geregelten Verlangen, die Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall formalisiert nachzuweisen, ist nach § 84 Abs. 3f EStDV i.d.F. des <noindex>StVereinfG</noindex> 2011 auch im Veranlagungszeitraum 2006 Rechnung zu tragen. 2. Weder die in § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des <noindex>StVereinfG</noindex> 2011 normierte Verordnungsermächtigung noch der auf ihrer Grundlage ergangene § 64 Abs. 1 EStDV i.d.F. des <noindex>StVereinfG</noindex> 2011 begegnet rechtsstaatlichen Bedenken. 3. Die in § 84 Abs. 3f EStDV i.d.F. des <noindex>StVereinfG</noindex> 2011 angeordnete rückwirkende Geltung des § 64 EStDV i.d.F. des <noindex>StVereinfG</noindex> 2011 ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie ist von der Ermächtigung des § 33 Abs. 4 EStG i.d.F. des <noindex>StVereinfG</noindex> 2011 gedeckt und deshalb im Hinblick auf Art. 80 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich unbedenklich. 4. Eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung (Rückbewirkung von Rechtsfolgen) ist hierbei nicht zu beklagen. Denn dem Gesetzgeber ist es unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht verwehrt, eine Rechtslage rückwirkend festzuschreiben, die vor einer Rechtsprechungsänderung einer gefestigten Rechtsprechung und einheitlichen Rechtspraxis entsprach (Anschluss an BVerfG-Beschluss vom 21. Juli 2010  1 BvL 11/06 u.a., BVerfGE 126, 369).


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