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Rechtsanwalt in Gelsenkirchen - Wettbewerbsrecht

Rechtsanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Patrick Stuke  Karl-Meyer-Straße 37, 45884 Gelsenkirchen
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Foto Heinz-Georg Pöppinghaus  Springestr. 8, 45894 Gelsenkirchen
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Ratgeber

Webseitenklau - unzulässig trotz fehlender Schöpfungshöhe
Abmahnung wegen ähnlicher Website und Geltendmachung von Ansprüchen bei Websiteklau - was ist zu tun? Anbieter von Dienstleistungen und Waren stellen häufig fest, dass ein Mitbewerber eine sehr ähnliche Webseite betreibt. Dies kann in urheberrechtlicher, wie auch in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht unzulässig sein. Ein auf Unterlassung gerichteter Anspruch ist aber trotz der häufig evidenten... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Volker Backs)

Bundesgerichtshof entscheidet Streit um „Biomineralwasser“
BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 – Biomineralwasser: Die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" ist nicht irreführend gemäß § 5 UWG.   In Zeiten nahezu täglicher Lebensmittelskandale greifen die Verbraucher immer öfter zu Bioprodukten. Der Marktanteil von Bioprodukten steigt daher immer weiter. Auch in Supermärkten und Discountern werden immer mehr... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Axel Dreyer)

Hersteller-Preiswerbung im Rahmen zeitlich begrenzter Verkaufsförderaktion zulässig
Der Bundesgerichtshof hatte zum wiederholten Male über die Frage zu entscheiden, ob ein Hersteller, der den Einzelhandel beliefert, gegen das kartellrechtliche Preisbindungsverbot verstößt, wenn er die zum Weiterverkauf durch den Einzelhandel bestimmte Ware mit einem Packungsaufdruck versieht, der den Einzelhändler in der Freiheit der Gestaltung des Wiederverkaufspreises beeinträchtigt. In dem zu entscheidenden Fall hatte... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Die Nutzung veralteter Widerrufsbelehrungen ist abmahnfähig
Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 13.10.2011, Az.: I-4 U 99/11 Die Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die auf nicht mehr existente Vorschriften der Verordnung über die Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Info) verweist, stellt einen Wettbewerbsverstoß und keine Bagatelle dar. Damit ist die Gefahr von Abmahnungen sowie einstweiligen Verfügungen groß. Dies hat das... mehr
(von Autorin: Rechtsanwältin Rechtsanwältin Katrin Freihof)

Keine Verwechselungsgefahr von Winnteou I, II, III und Filmtitel "Winnetous Rückkehr"
Der u.a. für das Marken- und sonstige Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat hatte über den Streit zu entscheiden, ob dem Verlag, der die Romane von Karl May, insbesondere "Winnetou I", "Winnetou II", "Winnetou III" und "Winnetous Erben" verlegt, aus diesen Romantiteln das Recht zusteht, einer Filmproduzentin zu untersagen, einen Film unter dem Titel "Winnetous Rückkehr" aufzuführen. Landgericht und Oberlandesgericht hatten... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)


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