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Rechtsanwalt in Gelsenkirchen - Wettbewerbsrecht

Rechtsanwälte und Kanzleien

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In Kooperation mit dem ASS Patrick Stuke  Karl-Meyer-Straße 37, 45884 Gelsenkirchen
Telefon: 0209 93895291
Foto Heinz-Georg Pöppinghaus  Springestr. 8, 45894 Gelsenkirchen
Telefon: 0209-31822-0

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Ratgeber

Erbenermittler und Rechtsberatung
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Frage zu entscheiden, ob Erbenermittler (Genealogen) durch Tätigkeiten, die sie, ohne über eine entsprechende Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz zu verfügen, im Anschluß an das Auffinden von zunächst unbekannten Erben für diese im Rahmen der Nachlaßregelung und gegebenenfalls -auseinandersetzung vornehmen, gegen das... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Elektronik-Großmarkt wegen irreführender Werbung verurteilt!
Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen Wettbewerbsrecht Elektronik-Großmarkt wegen irreführender Werbung verurteilt! Informationen zum Sachverhalt: Im Januar 2002 warb der beklagte Elektronikmarkt, Filiale eines deutschlandweiten Elektronikkonzerns, in Coburg und Umgebung mit einem der örtlichen Tagespresse beigelegten Verkaufsprospekt. In diesem Prospekt waren diverse Computerartikel... mehr
(von Experten-Branchenbuch.de)

Welche Angaben muss die Werbung mit einer Garantie enthalten? Aktuelle BGH-Entscheidung
Die Werbung mit Garantien verspricht höhere Absatzchancen für das beworbene Produkt. Dabei ist die Garantie immer von der kaufvertraglichen Gewährleistung zu unterscheiden. Die Gewährleistungsrechte stehen einem Käufer für den Fall gesetzlich zu, dass das erworbene Produkt beim Kauf mangelhaft war. Mit einer Garantie verspricht der Verkäufer, dass das Produkt bestimmte garantierte Eigenschaften... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Axel Dreyer)

Abmahnung von Geschäftsführen einer GmbH für Wettbewerbsverstöße
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Aus dem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 12.11.2012 (Az.: 5 U 30/12) soll demnach hervorgehen, dass eine Haftung des Geschäftsführers wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße wohl grundsätzlich nicht... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)

Hinweis auf enthaltene Mehrwertsteuer möglicherweise unzureichend
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 03.07.2012 (17 O 76/12) hat das Landgericht (LG) Bochum entschieden, dass der Hinweis auf die Mehrwertsteuer eines im Internet angebotenen Artikels unter dem Reiter "Versand und Zahlungsmethoden" nicht den... mehr
(von Autor: Rechtsanwalt Michael Rainer)


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