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Experten-Ratgeber
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Wer mit einem Prüfsiegel Werbung betreibt, sollte auch anzeigen, wo man genauere Details zum Testverfahren bzw. für die Auszeichnung herbekommt. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ( Urteil vom 30.12.2014 – Az.: I-15 U 76/14 ) hat wieder einmal bestätigt, dass man bei der Werbung mit Prüfsiegeln die Fundstelle angeben muss, wo man weitere Informationen über das Prüfsiegel erhält. Die Angabe der Fundstelle sei eine „wesentliche Information“ im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Zwar ist eine Information nicht gleich „wesentlich“, wenn sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein ... weiter lesen
Es mahnt der VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. ab wegen feherhafter Versandangabe Der VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Regelmäßig mahnt er im Zuge dessen Händler ab, die ein nach seiner Ansicht unlauteres Wettbewerbsverhalten aufweisen. Derzeit wird in einer aktuellen Abmahnung dem Betroffenen vorgeworfen in einem Ebay-Verkaufsangebot einen besonderen Verweis auf den Versand mit "DHL Paket Versichert" aufgenommen zu haben. Der Käufer könnte folglich denken, dass er bei diesem Anbieter einen Vorteil ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin die Interessen der Juwelier Chronotage GmbH aus Nürnberg vertritt. Er soll nun eine Abmahnung verschickt haben, mit welcher der Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gerügt wird. Inhalt der Abmahnung: Die Juwelier Chronotage GmbH verkauft über ihren Onlineshop unter anderem Uhren und Accessoires. Der von der Abmahnung Betroffene stünde, da er über eBay gleichartige Ware anbietet, somit in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu der Juwelier Chronotage GmbH. Der Abgemahnte habe in einem Angebot die Bezeichnung "PU Leder" zu ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn für die Tronitechnik GmbH aus Hüllhorst wegen Verstoßes gegen das VerpackungsG Der Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn vertritt die Interessen der Tronitechnik GmbH, welche unter www.tronitechnik.de unter anderem Whirlpools und Saunen zum Kauf anbietet. RA Euskirchen verschickt für diese nun wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die auf eBay auftreten und hierbei nach seiner Ansicht ein wettbewerbswidriges Verhalten aufweisen. Der Betroffene tritt ebenfalls online als Händler auf. Nach Ansicht des RA Euskirchen hält er dabei die Vorgaben des neuen Verpackungsgesetzes, ... weiter lesen
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern den Streit entschieden zwischen dem ausschließlich durch Einnahmen aus kommerzieller Werbung finanzierten Fernsehsender RTL und der Beklagten, die ein zum Anschluß an Fernseher oder Videorekorder bestimmtes Vorschaltgerät produziert und vertreibt. Dieses Gerät ermöglicht es, daß, sobald im gewählten Programm Werbung erscheint, auf ein werbungsfreies Programm umgeschaltet und nach Ende des Werbeblocks zurückgeschaltet wird. Die Klägerin hat darin ein u.a. unter dem Gesichtspunkt der Behinderung und der allgemeinen Marktstörung nach § 1 UWG wettbewerbswidriges Verhalten der Beklagten erblickt. Das Landgericht Berlin hatte der Klage ... weiter lesen
Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Auftrag von Dachs Deutschland wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch eine fehlerhaften Textilkennzeichnung. Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verschickte im Auftrag von Dachs Deutschland, welche zahlreiche Textilprodukte herstellt und vertreibt, ein Abmahnschreiben wegen eines Verstoßes gegen die Textilkennzeichnungsverordnung. Der Betroffene der Abmahnung habe fälschlicherweise das Produkt mit "Merinowolle" gekennzeichnet, wobei jedoch die Kennzeichnung "Wolle" korrekt gewesen wäre. Verwiesen wird auf die Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 02.08.2019, Az.: 4 U ... weiter lesen
Zurzeit mahnt der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen im Rahmen von Verkaufsangeboten auf eBay ab. Der IDO Verband ist uns bereits bekannt für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten. Aktuell richtet sich der IDO mit Abmahnschreiben an Händler, welche ihre Produkte auf dieser Plattform und hierbei nach Ansicht der IDO die hierfür einschlägigen gesetzlichen Vorgaben nicht einhalten. Vorliegend rügt der IDO das Veröffentlichen von Verkaufsangeboten, bei ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwalts Gereon Sandhage aus Berlin im Auftrag der Erdigo UG wegen fehlendem Informationsangaben. Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vertritt die Interessen der Erdigo UG. Rechtsanwalt Sandhage verschickte nun ein Schreiben, mit dem das Fehlen von Informationsanagaben bemängelt wird. Konkreter Vorwurf der Abmahnung ist, dass bei den Abgemahnten keine Widerrufsbelehrung und kein funktionierender Link zur OS-Plattform angegeben seien. Dies würde einen Verstoß gegen die Marktverhaltensregelungen darstellen und somit nach Ansicht des Rechtsanwalts Sandhage gegen die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften verstoßen. Rechtsanwalt Sandhage fordert ... weiter lesen
Abmahnung der Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen im Auftrag der DynTec UG aus Hamburg wegen eines Verstoßes gegen Preisangabenverordnung Die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen vertreten die Interessen der DynTec UG aus Hamburg, die eigenen Angaben zufolge eine im Hamburger Handelsregister eingetragene Immobilienmaklerin ist. Sie verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, die im Wettbewerb mit der DynTec UG stehe und gegen die Preisangabenverordnung verstoßen haben soll. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen in einem Immobilienangebot gegenüber Verbrauchern nicht den Gesamtpreis inkl. Mehrwertsteuer angegeben zu ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwalt Neumann im Auftrag der Top-Deal GmbH wegen diverser Wettbewerbsverstöße Der Rechtsanwalt Neumann vertritt die Interessen der Top-Deal GmbH, welche in ihrem Onlineshop unter anderem Spielplatzgeräte und entsprechendes Zubehör verkauft. Der Rechtsanwalt Neumann verschickte im Namen der Top-Deal GmbH ein Schreiben an einen eBay-Verkäufer. Es werden diverse Wettbewerbsverstöße gerügt: irreführende Werbung mit "TÜV GS-geprüft" unzureichende Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher fehlende Einbindung eines anklickbaren Links auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) ... weiter lesen
Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck wegen unzureichender Informationen Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Er verschickte kürzlich ein Abmahnschreiben wegen Verstößen gegen die Vorgaben der Health Claims Verordnung (HCVO). Der Vorwurf, der gegen einen Online-Händler gerichtet ist, bezieht sich auf die, nach Ansicht des Verbraucherschutzvereins, unzureichenden Informationen bei dem Angebot vorverpackter Lebensmittel. Gerügt wird insbesondere die ... weiter lesen
Zur Frage, ob die Unterlassungserklärung, ein Möbelstück eines bestimmten Namens zu vertreiben, auch den Vertrieb des identischen Möbels unter anderem Namen umfasst Kurzfassung Ein Möbelstück, das etwas auf sich hält, hat auch einen Namen – der nicht selten dem z. B. spanischer, schwedischer oder sonstiger Groß- und Kleinstädte verblüffend ähnelt. Verpflichtet sich nun ein Möbelhersteller gegenüber einem Konkurrenten, ein Sofa eines bestimmten Namens nicht mehr zu vertreiben, so kann er sich dem nicht durch bloßes „Umtaufen“ des Möbels entziehen. Das befand das Landgericht Coburg und verurteilte einen Sofaproduzenten und -händler, an einen anderen die vereinbarte Vertragsstrafe von rund 10.000,- € zu bezahlen. Dass ... weiter lesen