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Die Kanzlei CJCH Solicitors verschickte kürzlich ein Schreiben für die Dassault Systèmes SolidWorks Corp. wegen unlizenzierter Nutzung von Computersoftware . Inhalt des Schreibens: Die Kanzlei CJCH Solicitors aus Cardiff vertritt die Interessen der Dassault Systèmes SolidWorks Corp. , welche Inhaberin der Urheberrechte an dem 3D-CAD- Programm SOLIDWORKS ist. Sie verschickten nun in ihrem Namen ein Schreiben wegen der angeblich unlizenzierten Nutzung von SOLIDWORKS, SOLIDWORKS Simulation, SOLIDWORK Composer und SOLIDWORK Produktdatenmanagement . Dem Schreiben liegt der Vorwurf zugrunde, dass der Betroffene die Software in ... weiter lesen
München (jur). Grundstückseigentümer dürfen keine Kamera aufstellen, die auch nur den Verdacht der Überwachung des nachbarlichen Gartens erwecken könnte. Das gilt auch für eine Wildüberwachungskamera, wie das Amtsgericht München in einem am Montag, 11. Dezember 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 171 C 11188/22). Damit wehrte sich die Antragstellerin erfolgreich gegen eine Wildüberwachungskamera, die eine Nachbarin auf ihrer Terrasse aufgestellt hatte. Von der Terrasse der Antragstellerin aus war die Kamera gut sichtbar. Der Aufforderung, die Kamera zu entfernen, kam die Nachbarin nicht nach. Es handele sich lediglich um eine Wild-Kamera, und es gehe ausschließlich um die Kontrolle des eigenen Gartens. Das ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin für die Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR (kurz Sachse Vertriebs GbR) erneut einen Verstoß gegen das Verpackungsgesetz abgemahnt haben soll. Die Sachse Vertriebs GbR hatte auch in der Vergangenheit bereits mehrfach Verstöße gegen das Verpackungsgesetz durch RA Sandhage abmahnen lassen. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird ausgeführt, dass die Sachse Vertriebs GbR auf eBay unter anderem Süßigkeiten, Tee und weiteres vertreibt. Der Abgemahnte soll ebenfalls über eBay Tee verkauft haben. Der Abgemahnte habe gegen § 9 des Verpackungsgesetzes ... weiter lesen
Die Kanzlei Fuß & Jankord aus Dortmund verschickte im Auftrag der Motorsport Images UK Ltd aus London eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Urheberrecht . Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Fuß & Jankord wirft dem Abgemahnten in der Abmahnung vor, dass er ein Lichtbild genutzt habe, ohne eine entsprechende Lizenz zur Nutzung des Lichtbildes erworben zu haben. Inhaberin der Verwertungsrechte an dem Lichtbild sei die Motorsport Images UK Ltd . Diese habe einer Nutzung durch den Abgemahnten aber nie zugestimmt . Durch die Nutzung des Lichtbildes ohne die entsprechende Lizenz habe der Abgemahnte so mit eine ... weiter lesen
Rechtsanwalt Marko Pietruck aus Berlin mahnt für die Contumax GmbH & Co. KG. aus Berlin einen Anbieter von E-Books wegen angeblichen Wettbewerbsverstößen ab. Inhalt der Abmahnung: Die Abgemahnte bietet ebenso wie die Contumax GmbH & Co. KG . E-Books auf Amazon an. Laut Abmahnung soll die Abgemahnte mit unrichtigen Angaben zum Urheberrecht der angebotenen Werke, den Verbraucher in die Irre führen. Die von der Abgemahnten angebotenen E-Books wären gemeinfreie Werke, da der Urheberschutz gemäß § 64 UrhG nach 70 Jahren abgelaufen sei. Dennoch würde die Abgemahnte durch Angaben wie „Copyright ... weiter lesen
Aachen (jur). Allein die Konkurrenz zum Onlinehandel kann keine Ladenöffnung an Sonntagen rechtfertigen. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen am 23. August 2018 klargestellt (Az.: 3 L 1196/18). Auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kippte es damit eine von der Stadt Euskirchen geplante Ladenöffnung „back to school“ für den 2. September 2018. Ohne Erfolg hatte die Stadt auf das neue Ladenöffnungsgesetz in Nordrhein-Westfalen verwiesen. Zwar habe das Land damit die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen erleichtern wollen. Dennoch verweise auch das neue Gesetz auf den Schutz der Sonn- und Feiertage, Öffnungen blieben die Ausnahme. Begründete Ausnahmen von der Sonn- und ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin für die Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR (kurz Sachse Vertriebs GbR) einen Verkäufer von Desinfektionsmittel wegen fehlender Eintragung in das Versandhandelsregister abgemahnt haben soll. Die Sachse Vertriebs GbR hatte auch in der Vergangenheit bereits mehrfach Verstöße u.a. gegen das Verpackungsgesetz durch RA Sandhage abmahnen lassen . Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird dem Abgemahnten vorgeworfen, dass er Händedesinfektionsmittel der Marke Sterillium im Internet zum Kauf angeboten zu haben. Da es sich nach ... weiter lesen
Rechtsanwältin Himburg aus Berlin hat im Namen der CAMA Ventures LLP aus Kanada, die Eigentümerin/ Betreiberin eines Hotels wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einer Fototapet e abgemahnt. Wir hatten in jüngerer Vergangenheit bereits über eine ähnliche Abmahnung berichtet, welche gegenüber dem Eigentümer einer Ferienwohnung durch Frau Himburg ausgesprochen wurde. Inhalt der Abmahnung: Bei der Abgemahnten handelt es sich um die Eigentümerin/ Betreiberin eines Hotels . Diese soll zum Bewerben des Hotels auf einer eigenen Website , diversen ... weiter lesen
Die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg mahnt im Auftrage des Musikers Eric Clapton einen eBay Verkäufer wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: In der uns vorliegenden Abmahnung der Kanzlei Gutsch & Schlegel verweist diese zunächst auf die musikalischen Erfolge und Auszeichnungen ihres Mandanten Eric Patrick Clapton. Im Folgenden wird dargelegt, dass die Abgemahnte im Internet-Auktionshaus eBay einen "Doppel-CD-Tonträger" mit der Bezeichnung "Eric Clapton & Friends - The A.R.M.S. Benefit Concert" zum Kauf angeboten habe. Laut Abmahnung sei ... weiter lesen
Die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner aus Berlin, mahnt im Auftrage der Euro-Cities AG und stadtplandienst.de erneut wegen unerlaubter Verwendung von Landkarten urheberrechtlich ab. Inhalt der Abmahnung: Die Meissner & Meissner Anwaltskanzlei aus Berlin vertritt die Interessen der Euro-Cities AG. Auf der Internetseite "stadtplandienst.de", wird umfangreiches Kartenmaterial öffentlich zugänglich gemacht und für weitergehende Nutzung zur Lizenzierung angeboten. Bei den Karten (Stadtplänen), soll es sich um angeblich urheberrechtlich geschützte Werke gemäß § 2 I Nr. 7 UrhG handeln. Ausschließliche Nutzungsberechtigte an dem wiedergegebenen ... weiter lesen
Der Verein Deutscher Konsumentenbund e.V. mahnt erneut einen Händler wegen angeblich rechtswidriger Werbung für Lebensmittel im Internet ab. Über eine ähnlich gelagerte Abmahnung berichteten wir bereits in der Vergangenheit. Über den Verein Deutscher Konsumentenbund e.V.: Der Deutsche Konsumentenbund ist eine gemeinnützige, in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierte Interessenvertretung und eine Konsumentenschutzeinrichtung mit Sitz in Roßdorf. Der Tätigkeitsschwerpunkt des Verbandes liegt in Hessen. Der Konsumentenbund ist in das Lobby-Register der Europäischen Kommission als Vertreter der Verbraucherinteressen ... weiter lesen
EURONORD Inkasso GmbH & Co. KG aus Lüneburg machen für die Ekon Office Solutions GmbH vermehrt Forderungen aus vermeintlichen Kaufverträgen über Druckerbedarf geltend. Einen früheren Bericht über die Ekon Office Solutions GmbH und deren Tätigkeit finden Sie hier . Das Inkassounternehmen führt zunächst aus, dass Zahlungen zur Schuldbefreiung ausschließlich an Euronord erfolgen sollen. Gefordert werden neben der Hauptforderung zusätzliche Gebühren (Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG sowie Post- und Telekommunikationsentgelte gemäß Nr. 7002 VV RVG) sowie die bisher angefallenen Zinsen und die Mahnkosten und/oder ... weiter lesen