ERBRECHT
Digitalen Nachlass der Kinder können Eltern erben
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Karlsruhe (jur). Facebook muss Eltern Zugriff auf das Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes geben. Als Erben haben sie grundsätzlich Anspruch auf den digitalen Nachlass ihres Kindes, entschied am Donnerstag, 12. Juli 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Grundsatzurteil (Az.: III ZR 183/17). Es gebe keinen Grund, die Inhalte des Facebook-Kontos nicht zu vererben, schriftliche Tagebücher und persönliche Briefe aber schon, so die Karlsruher Richter.
Hintergrund des Rechtsstreits war der Tod eines 15-jährigen Mädchens im Jahr 2012, welches in einem Berliner U-Bahnhof von einem Zug erfasst wurde. Die Todesumstände sind bislang unklar. Die Eltern vermuteten einen Suizid.
Facebook verwies auf den Datenschutz
Um Klarheit über die Todesumstände zu erhalten und Schadenersatzansprüche des U-Bahn-Fahrers abwehren zu können, wollten sie Zugang zu dem Facebook-Account ihrer Tochter erhalten. Sie wollten prüfen, ob ihre Tochter in Chat-Nachrichten an Facebook-Freunde über Probleme oder erlittenes Mobbing berichtet und sich so ein Suizid angekündigt hat.
Doch als die Eltern sich in das Facebook-Konto ihrer Tochter einloggen wollten, hatten sie nur noch Zugriff auf ihr öffentliche Profil. Facebook hatte das Konto in einen sogenannten „Gedenkzustand“ gesetzt, bei dem private Chat-Nachrichten nicht mehr abgerufen werden können.
Das Unternehmen verwies auf den Datenschutz. Denn dritte Personen, die mit der Tochter kommuniziert haben, hätten Anspruch darauf, dass die Chat-Gespräche privat bleiben.
Schutz der privaten Kommunikation zwischen der Verstorbenen und dem Chat-Partner
Ohne Erfolg wiesen die Eltern darauf hin, dass sie doch die Erben ihrer Tochter seien.
Das Kammergericht Berlin urteilte am 31. Mai 2017, dass Facebook den Eltern keinen Zugriff auf das Facebook-Konto der verstorbenen Tochter geben muss (Az.: 21 U 9/16; JurAgentur-Meldung vom Urteilstag). Facebook sei verpflichtet, das im Grundgesetz verankerte Fernmeldegeheimnis zu achten. Dazu gehöre auch, dass die private Kommunikation zwischen der Verstorbenen und dritten Personen – hier der Chat-Partner - geschützt wird.
Die Einsicht in das Facebook-Konto könne auch nicht mit dem Recht der Eltern auf „elterliche Sorge“ abgeleitet werden. Denn dieses Recht erlösche mit dem Tod des Kindes.
Eltern steht der volle Zugang zu dem Facebook-Konto zu
Der BGH hob dieses Urteil auf und gab den Eltern recht. Ihnen stehe der volle Zugang zu dem Facebook-Konto ihrer Tochter zu. Maßgeblich sei der zwischen der Tochter und Facebook geschlossene Nutzungsvertrag. Zwar könne die Vererblichkeit des digitalen Nachlasses vertraglich ausgeschlossen werden. Dies sei hier aber nicht geschehen.
Die Facebook-Nachrichten seien zudem „kontobezogen“ und hätten nicht zum Inhalt, dass diese nur an eine bestimmte Person übermittelt werden. So müssten auch zu Lebzeiten Chat-Partner damit rechnen, dass andere Personen ihre Nachrichten lesen, indem diese sich missbräuchlich Zugang zu dem Konto verschafft haben.
Kein Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis
Ein „schutzwürdiges Vertrauen“, dass die Nachrichten privat bleiben, gebe es daher nicht. Ein Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis liege nicht vor.
Der Anspruch auf das digitale Erbe verstoße auch nicht gegen die Datenschutzgrundverordnung. Diese schütze nur lebende Personen. Die Eltern hätten als Erben zudem ein „berechtigtes Interesse“ auf Zugriff zum Facebook-Konto ihrer Tochter.
Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage
Oldenburg (jur). Ein lebenslanges Wohnrecht kann auch aufgrund mündlicher oder schriftlicher Vereinbarungen bestehen. Ohne Eintragung ins Grundbuch schützt dies zwar nicht vor einem Verkauf, kann dann aber Schadenersatzansprüche auslösen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg mit am Donnerstag, 27. Juli 2023, bekanntgegebenen Beschlüssen zugunsten einer Großmutter in Osnabrück entschied (Az.: 8 U 174/22 ).
Das eheliche Wohnhaus der Frau hatte allein ihrem Mann gehört. Als dieser starb, erbte sie das Haus zusammen mit ihren beiden Töchtern. Die drei beschlossen, das Haus einem Enkel zu verkaufen. Die Großmutter sollte dort aber wohnen bleiben können.
Der Enkel hielt sich anderthalb Jahre daran. Dann kündigte er seiner ... 
Erbengemeinschaften sind streitanfällig, dies ist weithin bekannt. Dies beruht u. a. darauf, dass die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaften nur einstimmig beschlossen werden kann und damit jeder Miterbe die Möglichkeit hat, alle gütlichen Einigungen zu blockieren. Dies führt dann in letzter Konsequenz dazu, dass der gesamte Nachlass versteigert werden muss, da nur Geld anschließend durch einen ggf. gerichtlich zu erzwingenden Teilungsplan entsprechend den Erbquoten geteilt werden kann.
Eine Erbengemeinschaft entsteht automatisch, wenn mehrere Personen Erben werden. Verhindern lässt sich daher eine Erbengemeinschaft nur, wenn nur eine Person als Erbe eingesetzt wird und andere Begünstigte ... 
Das Erbverfahren ist ein Verfahren zur Erörterung der Erbschaft, bei dem das Gericht/Notar feststellt, wer die Erben des Verstorbenen sind, welches Vermögen seine Erbschaft darstellt und welche Erbrechte den Erben und anderen Personen gehören.
Wer kann in Serbien ein Nachlassverfahren einleiten?
Das Nachlassverfahren wird von Amts wegen eingeleitet, sobald das Gericht feststellt, dass eine Person gestorben oder für tot erklärt wurde. Ein Nachlassverfahren kann auch auf Vorschlag zur Einleitung einer Nachlassverhandlung eingeleitet werden, die von jeder rechtlich interessierten Person dem Gericht vorgelegt werden kann.
Phasen des Diskussionprozesses über den Nachlass
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Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22. Januar 2019 zum Aktenzeichen 9 AZR 45/16 entschieden, dass wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, die Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs haben.
Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 20. Dezember 2010 verstorbenen Ehemanns (Erblasser), dessen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten durch seinen Tod endete. Nach § 26 des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) standen dem Erblasser in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage Urlaub zu. Der Erblasser wurde mit Wirkung ...