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Ratgeber - Urheberrecht
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Urheberrecht
Abmahnung der Kanzlei Schulenberg & Schenk wegen Download des Films "Barefoot Confidential 65"Rechtsanwalt Jacob Metzler
Die Anwaltskanzlei Schulenberg & Schenk versendet im September 2010 Abmahnschreiben im Auftrag der Kick Ass Pictures Inc. Abmahnung wegen illegelen Downloads in Peer to Peer - Filesharing - Tauschbörsen. Die Rechtsanwälte behaupten in ihrem Schreiben, ihre Mandantin sein Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Filmwerk "Barefoot Confidential 65". Im Namen ihrer Mandantin fordern die Rechtsanwälte die Adressaten auf, einen Betrag in Höhe von 1.298,00 EUR zu überweisen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Wir raten dringend davon ab, die geforderte Summe zu zahlen und die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. ... weiter lesen
Urheberrecht
"Eclipse - Biss zum Abendrot", vertreten durch Kanzlei Waldorf Frommer - Abmahnung wegen UrheberrechtsverletzungRechtsanwalt Jacob Metzler
Die Firma Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft lässt im September 2010, vertreten durch die Münchner Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, Urheberrechtsverletzungen an dem Film "Eclipse - Biss zum Abendrot" verfolgen. Der dritte Film aus der Twilight - Saga ist seit Mitte Juli 2010 Kino zu sehen. Der Filmtitel „Eclipse - Biss zum Abendrot" wird über Peer To Peer Tauschbörsen wie etwa BitTorrent im Internet zum Download angeboten. Die Teilnehmer einer Peer To Peer - Tauschbörse, die den Filmtitel auf auf ihre eigene Festplatte herunterladen, bieten diesen zeitgleich auch einer unbestimmten Anzahl anderer "Tauschpartner" zum Download an. In dieser Handlung liegt eine ... weiter lesen
Urheberrecht
Abmahnung der BB-Video GmbH, vertreten durch U + C Rechtsanwälte, Filmtitel: "Simones.Hausbesuche.63.German.XXX.DVDRiP.XviD-CHiKANi"Rechtsanwalt Jacob Metzler
Die Kanzlei U + C Rechtsanwälte versendet derzeit Abmahnungen im Auftrag der BB-Video GmbH. Abgemahnt werden Personen, die bei P2P Tauschbörsen den Filmtitel "Simones.Hausbesuche.63.German.XXX.DVDRiP.XviD-CHiKANi" öffentlich zugänglich gemacht haben. In keinem Fall sollten Sie die beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnen und die geforderte Summe ungeprüft überweisen. In vielen Fällen können die Forderungen der Kanzlei U + C Rechtsanwälte abgewehrt werden. Nehmen Sie kostenlos und unverbindlich Kontakt zu uns auf. Wir beraten Sie gern. weiter lesen
Urheberrecht
Abmahnung wegen Filesharing, Filmtitel “Splice” durch Kanzlei Sasse & Partner RechtsanwälteRechtsanwalt Jacob Metzler
Senator Film Verleih GmbH lässt derzeit durch die Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte Abmahnungen versenden wegen illegalem Download in P2P - Filesharing-Börsen wie Bittorrent-Netzwerken. Abgemahnt wird die öffentliche Zugänglichmachung des Filmwerkes "Splice" - www.bitreactor.to Splice.R5.MD.German.XViD-AOE. Keinesfalls sollten Sie die beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft unterzeichnen und den geforderten Betrag überweisen. In vielen Fällen kann die Forderung abgewehrt werden. Die dem Schreiben beigefügte Unterlassungserklärung kann vor Gericht als Schuldeingeständnis gewertet werden. Nehmen Sie völlig kostenlos und unverbindlich Kontakt zu uns ... weiter lesen
Urheberrecht
Abmahnung von BaumgartenBrandt wegen Download des Films „Death Note 2″ erhalten?Rechtsanwalt Jacob Metzler
I-ON New Media GmbH lässt derzeit durch die Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte Abmahnungen versenden wegen illegalem Download in P2P - Filesharing-Börsen wie Bittorrent-Netzwerken. Abgemahnt wird die öffentliche Zugänglichmachung des Filmwerkes „Death Note 2″. Keinesfalls sollten Sie die beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft unterzeichnen und den geforderten Betrag überweisen. In vielen Fällen kann die Forderung abgewehrt werden. Die dem Schreiben beigefügte Unterlassungserklärung kann vor Gericht als Schuldeingeständnis gewertet werden. Nehmen Sie völlig kostenlos und unverbindlich Kontakt zu uns auf. Wir beraten Sie gern. weiter lesen
Urheberrecht
Filesharing - Abmahnung wegen Download des Films „SHAMO" von BaumgartenBrandt Rechtsanwälte erhalten?Rechtsanwalt Jacob Metzler
ON New Media GmbH lässt derzeit durch die Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte Abmahnungen versenden wegen illegalem Download in P2P - Filesharing-Börsen wie Bittorrent-Netzwerken. Abgemahnt wird die öffentliche Zugänglichmachung des Filmwerkes „SHAMO″. Keinesfalls sollten Sie die beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft unterzeichnen und den geforderten Betrag überweisen. In vielen Fällen kann die Forderung abgewehrt werden. Die dem Schreiben beigefügte Unterlassungserklärung kann vor Gericht als Schuldeingeständnis gewertet werden. Nehmen Sie völlig kostenlos und unverbindlich Kontakt zu uns auf. Wir beraten Sie gern. weiter lesen
Urheberrecht
Illegales Filesharing “Horst Schlämmer – Isch kandidiere!” Abmahnung von Waldorf FrommerRechtsanwalt Jacob Metzler
Die Firma Constantin Film Verleih GmbH lässt derzeit durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Abmahnungen versenden wegen illegalem Download in P2P - Filesharing-Börsen wie Bittorrent-Netzwerken. Abgemahnt wird die öffentliche Zugänglichmachung des Filmwerkes "Horst Schlämmer - Isch kandidiere!". Keinesfalls sollten Sie die beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnen oder den geforderten Betrag ungeprüft überweisen. In vielen Fällen kann die Forderung abgewehrt werden. Die dem Schreiben beigefügte Unterlassungserklärung kann vor Gericht als Schuldeingeständnis gewertet werden. Nehmen Sie völlig kostenlos und unverbindlich Kontakt zu uns auf. ... weiter lesen
Urheberrecht
Waldorf Rechtsanwälte aus München heißen jetzt Waldorf Frommer Rechtsanwältin Katrin Freihof
Die Anwaltskanzlei Waldorf Rechtsanwälte, welche zahlreiche Rechteinhaber, insbesondere aus der Film- und Musikbranche vertritt und im Bereich Filesharing - Abmahnungen eine der führenden Kanzleien ist, hat nunmehr ihren Namen geändert. Die Kanzlei heißt jetzt Waldorf Frommer. Rechtsanwalt Björn Frommer ist nun weiterer Namenspartner der Kanzlei Waldorf. Die Rechtsanwaltskanzlei wird laut Impressum von den Gesellschaftern Rechtsanwalt Johannes Waldorf und Rechtsanwalt Björn Frommer vertreten. Wir sind aufgrund hier vorliegender Abmahnungen auf die Namensänderung aufmerksam geworden. In der Sache wird sich jedoch nichts ändern. Sollten Sie eine Abmahnung wegen sog. Filesharings erhalten ... weiter lesen
Urheberrecht
Abmahnwelle wegen Filesharings geht weiter.Rechtsanwalt Sebastian Iben
Auch in jüngster Vergangenheit wurde wieder vermehrt, inbesondere durch Waldorf, Negele Zimmel Greuter Beller, BaumgartenBrandt, CSR, Rasch Rechtsanwälte, Nümann, Lang usw. wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße in sog. Peer-to-Peer-Netzwerken (umgangssprachlich Musiktauschbörsen) abgemahnt. Dabei wird von den Abgemahnten die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von teilweise sehr hoch angesetzten pauschalen Schadensersatzforderungen eingefordert. Meine praktische Erfahrung hat gezeigt, dass Betroffene oft aus Panik geneigt sind, direkt ungeprüft die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben und den geforderten Betrag zu bezahlen. Hier heißt es allerdings erst ... weiter lesen
Urheberrecht
AbmahnwelleRechtsanwalt Dirk Patra
Momentan scheinen wieder einige Kanzleien Abmahnwellen durchzuführen. Diese sind verbunden mit der Aufforderung eine Unterlassungserklärung abzugeben. Ferner wird gezielt eine Aufforderung durchgeführt, einen pauschalen Schadenersatzbetrag zu zahlen. Dabei sollte man die Frist zur Abgabe der berechtigten Unterlassungserklärung nicht verstreichen lassen, es droht ansonsten grundsätzlich ein Verfügungsverfahren vor dem Landgericht, dies meist ohne mündliche Verhandlung. Jedoch sollte man in diesem Punkt die Störerhaftung beachten, welche eine Abmahnung als berechtigt erscheinen lassen kann. Hinsichtlich der Schadenersatzbeträge sollte man allerdings nicht immer das Angebot akzeptieren. Es ... weiter lesen
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BGH: Gesonderter Vertrieb für OEM-Produkte urheberrechtlich nicht durchsetzbarExperten-Branchenbuch.de
Microsoft unterliegt vor dem Bundesgerichtshof im Streit um OEM-Vertrieb Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, daß ein Softwareunternehmen keine Ansprüche gegen einen mit ihm vertraglich nicht verbundenen Händler geltend machen kann, wenn dieser ausdrücklich als OEM-Software gekennzeichnete Ware – also Software, die nur mit einem neuen PC vertrieben werden soll – isoliert an einen Verbraucher veräußert. Die klagende Microsoft Corporation unterhält für die von ihr entwickelte und vertriebene Software – wie auch sonst in der Branche üblich – einen gespaltenen Vertrieb: Auf der einen Seite bietet sie sog. Fachhandelsversionen ihrer Programme an, die zum isolierten ... weiter lesen
Urheberrecht
BGH zur Satire auf Fernsehshow in "Kalkofes Mattscheibe"Experten-Branchenbuch.de
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte darüber zu entscheiden, ob eine von einem Privatsender im Rahmen der Sendung "Kalkofes Mattscheibe" ausgestrahlte Satire auf die Fernsehshow "Der Preis ist heiß" eines anderen privaten Fernsehsenders gegen Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht verstößt. Die Folge der Fernsehshow, die Gegenstand der Satire ist, war im Studio mit einem vielköpfigen Publikum aufgezeichnet worden. Als Sponsor war der Hersteller eines später in einer Spielszene unter Mitwirkung eines Moderators beworbenen Blasenstärkungsmittels genannt worden. In verschiedenen Spielrunden mußten Kandidaten die Preise von Markenartikeln raten, die in der Sendung präsentiert und herausgehoben ... weiter lesen
Urheberrecht
Namensnennung in Pressebericht nicht zu beanstandenExperten-Branchenbuch.de
Oberlandesgericht Braunschweig hob einstweilige Verfügung des Landgerichts Göttingen auf Die namentliche Erwähnung eines Anhängers der NPD-Jugendorganisation in der Berichterstattung einer überregionalen Tageszeitung war zulässig und verletzte nicht das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Das hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig in einem Urteil (Az. 2 U 95/04) klargestellt und deshalb der Berufung der beklagten Verlegerin gegen eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Göttingen stattgegeben. Das LG hatte der Verlegerin im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, über die Geschehnisse während einer Demonstration der NPD am 13.03.2004 unter Nennung des vollständigen Namens des Klägers zu ... weiter lesen
Urheberrecht
Zu den Grenzen der Bildberichterstattung und Fotos über ProminenteExperten-Branchenbuch.de
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich erneut mit der Veröffentlichung bestimmter Fotos von Prinz Ernst August von Hannover zu befassen. Die 1. Kammer des Ersten Senats hat mit Beschluss vom 26. April 2001 im Anschluss an die sogenannte "Caroline-Entscheidung" die Grenzen der Bildberichterstattung über Prominente näher präzisiert. Den fünf Verfahren lagen jeweils Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg zugrunde, in denen den Beschwerdeführern - verschiedenen Presseunternehmen - die Veröffentlichung von Fotografien des Prinzen untersagt worden waren. Das Oberlandesgericht hatte seinen Entscheidungen jeweils die Einschätzung zugrundegelegt, Prinzessin Caroline von Monaco sei eine absolute Person ... weiter lesen
Urheberrecht
Grundsatzentscheidung des BGH zu elektronischen PressespiegelnExperten-Branchenbuch.de
Pressespiegel dürfen elektronisch übermittelt werden Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in folgendem Urteil die urheberrechtliche Streitfrage entschieden, ob elektronische Pressespiegel unter die für herkömmliche Pressespiegel geltende Regelung des Gesetzes fallen und damit auch ohne Zustimmung des Urhebers erstellt und verbreitet werden können. Die Verwertungsgesellschaft Wort nimmt für die Wortautoren Rechte wahr, die vom einzelnen Urheber aus Zweckmäßigkeitsgründen nicht geltend gemacht werden können. Hierzu zählt auch die Vergütung für Pressespiegel, also für die in Unternehmen oder Behörden erstellten und verbreiteten Zusammenstellungen von Zeitungsartikeln über aktuelle ... weiter lesen
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Bundesgerichtshof stärkt Rechte der ÜbersetzerExperten-Branchenbuch.de
Der u.a. für das Urheber- und Verlagsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern in dem Streit zwischen der Übersetzerin Karin Krieger und dem Piper-Verlag um die Übersetzungen von fünf Büchern des italienischen Autors Alessandro Baricco entschieden und das der Klage der Übersetzerin in vollem Umfang stattgebende Urteil der Vorinstanz weitgehend bestätigt. Der Piper-Verlag hatte in den Jahren 1995 bis 1998 mit der erfahrenen Übersetzerin Karin Krieger mehrere Verträge geschlossen, in denen sich die Übersetzerin verpflichtete, fünf Werke von Alessandro Baricco aus dem Italienischen ins Deutsche zu übersetzen. Die Verträge enthielten keine ausdrückliche Bestimmung darüber, ob der Verlag verpflichtet sein solle, ... weiter lesen
Urheberrecht
BGH zum Unterlassungsanspruch der erneuten Veröffentlichung verschiedener FotosExperten-Branchenbuch.de
Bundesgerichtshof weist Revision des Springer Verlages im Rechtsstreit gegen eine Tochter der Prinzessin Caroline zurück Die Klägerin, eine Tochter der Prinzessin Caroline von Hannover, nimmt die Beklagte, die u.a. die Bild-Zeitung und die Welt am Sonntag verlegt, auf Unterlassung der erneuten Veröffentlichung verschiedener Fotos in Anspruch. Die Fotos, die auf drei internationalen Reitturnieren entstanden sind, zeigen die Klägerin jeweils in Reitkleidung. Die Begleittexte befassen sich nahezu ausschließlich mit der äußeren Erscheinung der damals fünfzehnjährigen Klägerin. Die Klagen waren in den Vorinstanzen erfolgreich. Die von der Beklagten eingelegten Revisionen hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ... weiter lesen
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BGH: Zur Bildberichterstattung über eine Person nach §§ 22, 23 KunsturhebergesetzExperten-Branchenbuch.de
Bundesgerichtshof zur Bildberichterstattung über die Beziehung der Klägerin zu dem früheren Ehemann von Uschi Glas Die Klägerin unterhält seit 2001 eine Beziehung zu dem seinerzeitigen Ehemann der Schauspielerin Uschi Glas, Bernd Tewaag. Über diese Beziehung und die Krise der - inzwischen geschiedenen - Ehe Glas/Tewaag wurde in der Presse umfangreich berichtet. Die Klägerin nimmt die beklagten Verleger der Zeitschriften DAS NEUE, SUPER ILLU und FREIZEIT REVUE auf Unterlassung der erneuten Veröffentlichung verschiedener Fotos in Anspruch. Einige Fotos stellen die Klägerin bei einem Spaziergang mit Bernd Tewaag dar. Ein anderes zeigt sie vor einem Verkaufsstand, in dem sie ihrer Erwerbstätigkeit nachgeht. Im übrigen handelt es sich ... weiter lesen
Urheberrecht
BGH: Karikatur des Bundesadlers im Focus keine UrheberrechtsverletzungExperten-Branchenbuch.de
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, daß eine urheberrechtliche geschützte Darstellung des Bundesadlers im Rahmen der Berichterstattung verfremdet dargestellt werden darf. Beanstandet war eine bildliche Darstellung des Bundesadlers in einem Artikel des Magazins "Focus" aus dem Jahre 1999. Unter der Überschrift "Der ‚unseriöse’ Staat" prangerte der Artikel einen angeblichen Mißbrauch des Steuerrechts durch den Gesetzgeber an; das Steuerrecht werde immer häufiger dazu benutzt, "hastig Steuerlöcher zu stopfen". Diesem Artikel war die farbige Darstellung eines Bundesadlers vorangestellt, der mit böse-gierigem Blick einen Bündel von Geldscheinen in einer Kralle hält. Als ... weiter lesen
Urheberrecht
Poster vom Hundertwasser-Haus dürfen nur mit Zustimmung des Malers vertrieben werdenExperten-Branchenbuch.de
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, daß das deutsche Großhandelsunternehmen Metro für den Vertrieb eines Posters mit der Aufnahme des Wiener Hundertwasser-Hauses die Zustimmung des vor drei Jahren verstorbenen Malers oder der als seine Erbin eingesetzten Hundertwasser-Stiftung benötigt. Das Hundertwasser-Haus ist ein in den achtziger Jahren erbautes Wohn- und Geschäftshaus an der Ecke Löwen-/Kegelgasse im 3. Wiener Bezirk. An der Planung und Ausführung des Hauses, das durch ungewöhnliche, verspielte Gestaltungsformen auffällt und inzwischen eine Wiener Sehenswürdigkeit darstellt, war der Maler Friedensreich Hundertwasser maßgeblich beteiligt. Eine von ... weiter lesen