STRAFRECHT
Vorwurf Betrug BaföG bzw. Sozialleistungsbetrug - Rechtsanwalt notwendig?
Autor: Thomas M. Amann - Rechtsanwalt
Ja! Alleine bis Ende 2006 wurden nach Angaben des Bundesbildungsministeriums 381,4 Millionen € von mehr als 100.000 BAföG-Empfängern zurückgefordert. Und in bundesweit über 50.000 Fällen wurden die Akten danach der Staatsanwaltschaft überreicht. Neben der Rückzahlung drohen dann noch regelmäßig Gerichtsverhandlung, Verurteilung wegen Betrug (§ 263 StGB) zu einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe und ein Eintrag der Vorstrafe im Führungszeugnis für Arbeitgeber. Gerade letzteres ist für zahlreiche Uni-Absolventen auf dem hart umkämpften Arbeitsmarkt in Bewerbungsverfahren ein absolutes Aus-Kriterium, das sie direkt in die Arbeitslosigkeit führen kann. Besonders dramatisch kann sich eine Vorstrafe für frischgebackene Universitätsabgänger auswirken, die eine Übernahme in den Staatsdienst als Beamte anstreben oder für ihren Beruf eine öffentliche Zulassung (z.B. Anwälte, Ärzte, Apotheker) benötigen. Aber auch ein voreilig und unüberlegt akzeptiertes Angebot der Staatsanwaltschaft auf Verfahrenseinstellung gegen Geldbuße nach § 153a StPO kann negative Konsequenzen für das berufliche Fortkommen haben. So beispielsweise bei Sicherheitsüberprüfungen nach dem SÜG (Sicherheitsüberprüfungsgesetz), wenn sicherheitsrelevante Tättigkeiten angestrebt werden oder wenn etwa ein Antrag auf Erteilung eines Flughafendienstausweises gestellt wird. Handeln Sie daher bloß nicht unüberlegt und konsultieren einen Rechtsanwalt oder Strafverteidiger Ihres Vertrauens. Hierbei gilt die goldene Regel: Je früher Sie einen Rechtsanwalt einschalten, desto größer ist dessen Gestaltungsspielraum! Im Strafverfahren selbst gilt zunächst der altbewährte Grundsatz „Reden ist silber, Schweigen ist Gold". Machen Sie ohne juristischen Beistand auf keinen Fall ein Schuldeingeständnis, eine Selbstanzeige oder Aussage. Und bezahlen Sie ohne rechtliche Beratung auf keinen Fall den vom BAföG-Amt geforderten Rückzahlungsbetrag, da auch hierin ein Schuldeingeständnis gesehen werden kann.