URHEBERRECHT
Webseite kann durch Geschmacksmusterverordnung geschützt sein!
Autor: Tim Christian Berger - Rechtsanwalt
Internetdesignern wurde schon von vielen Gerichten erklärt, dass ihrer Internetseite die für den Urheberrechtsschutz erforderliche Schöpfungshöhe fehlt. Gerichte erklärten die Kopien von Internetseiten daher häufig für zulässig.
Das Landgericht Düsseldorf hat nun in einem Fall festgestellt, dass die Gestaltung einer Internetseite auch durch die europäische Geschmacksmusterverordnung (GMV) als nicht eingetragenes Geschmacksmuster gesichert sein kann. Notwendig ist allerdings, dass sich in der Internetseite ein Muster findet, das neu ist und sogenannte Eigenart besitzt. Der Schutz der Seite durch das Geschmacksmusterrecht ist allerdings auf drei Jahre beschränkt, wenn es sich um ein nicht eingetragenes Geschmacksmuster handelt. In der Praxis dürfte es sehr schwer für einen Designer sein, Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche gegen einen Kopierer seiner Internetseiten gerichtlich durchzusetzen.
LG Düsseldorf Urteil vom 26.06.2013 – 12 O 381/10
http://www.rechtsanwalt-koeln.eu/geschmacksmusterrecht-internetseite-design.html
Die Kanzlei Westermann & Scholl Rechtsanwälte aus Hamburg und Berlin verschickte eine Abmahnung im Auftrag von „Blickwinkel“ einer Bildagentur mit dem Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung. Die Abmahnung bezieht sich auf eine angebliche unerlaubte Bildernutzung.
Inhalt der Abmahnung:
Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, der Abgemahnte würde ein Bild, dessen Urheberrechte bei der Agentur Blickwinkel liegen , im Internet verwenden und somit öffentlich zugänglich machen . Eine Zustimmung zur Nutzung der jeweiligen Bilder würde hierbei nicht vorliegen .
Forderungen der Abmahnung:
Aufgrund dieser angeblichen Urheberrechtsverletzung werden verschiedene Ansprüche geltend gemacht. Eine Forderung ...