Rechtsanwalt in Aschaffenburg

Wenn es zu einem Unfall kommt und kein größerer Personenschaden vorliegt ist man zunächst froh, dass es "nur ein Blechschaden" war. Diese Freude legt sich jedoch recht schnell wieder, wenn dann die gegnerische Versicherung den Schaden nicht, oder zumindest nicht vollständig reguliert. Wer schuldlos in einen solchen Unfall verwickelt war, wird so häufig erneut zum Opfer. Sie sollten in einem solchen Fall einen Rechtsanwalt aufsuchen. Zum einen wird Ihnen der Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin dabei helfen, dass Sie auch all Ihre Schadenspositionen anmelden, und zum anderen führt die Einschaltung eines Rechtsanwaltes häufig auch zu einer beschleunigten Schadensabwicklung, da die ... weiter lesen

Personen können Links zu unangenehmen Suchergebnissen der Google Suchmaschine „ löschen“ bzw. blockieren  lassen, wenn sie in ihrer Privatsphäre gestört werden. Der Europäische Gerichtshof hat im Mai 2014 ein wichtiges Urteil gefällt, das den Schutz der Verbraucher im Internet stärkt.  Der Gerichtshof hat entschieden, dass Verbraucher nach Ablauf einer unbestimmten Zeit ein Recht darauf haben, dass Links zu Suchergebnissen blockiert werden können, die zu Inhalten führen, die die eigene Person betreffen. In der Zwischenzeit haben wir viele Anträge auf Löschung bzw. Blockierung von Links aus den Suchergebnissen für unsere Mandanten gestellt ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: In einem vom OLG Schleswig (Urteil vom 21.12.2012, Az.: 3 U 22/12) abgeurteilten Fall eines Gebrauchtwagenkaufs, stellte der Käufer des Fahrzeugs einen Mangel fest und ließ diesen selbst reparieren. Erst anschließend erklärte er den Rücktritt gegenüber dem Verkäufer. Einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages hatte er nach Auffassung des OLG jedoch nicht. Damit ein Käufer kaufrechtliche Mängelgewährleistungsansprüche geltend machen kann, ist stets das ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber einem Arbeitnehmer damit drohen, ihn wegen einer Straftat anzuzeigen. Möglicherwiese steht ein entsprechender Verdacht im Raum. Der Arbeitgeber versucht dann auf diesem Wege, den Mitarbeiter dazu zu bewegen, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen oder gar eine eigene Kündigung auszusprechen. Wie Arbeitnehmer in einer solchen Situation reagieren sollten, hatte ich in einem vorangegangenen Beitrag schon erklärt. Nun stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob sich Arbeitgeber durch eine solche Drohung eigentlich strafbar machen. Nötigung bei Drohung mit ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte im vorliegenden Fall (9 AZR 844/11) zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer auf seinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung verzichten könne. Nach Meinung des Gerichts sei dies grundsätzlich möglich. Jedoch müsse man beachten, dass bei einzelvertraglichen Abreden, welche einen gänzlichen Ausschluss der Existenz eines diesbezüglichen Anspruchs zum Inhalt haben, möglicherweise anders entschieden werden müsse. Im vorliegenden Fall hatte die Arbeitgeberin den ... weiter lesen

Zurzeit mahnt die bereits bekannte  IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin (Geschäftsführer: RA Daniel Sebastian)  im Auftrag der  MG Premium Ltd.  wegen eines Pornofilms mit dem Titel  "Rent-A-Pornstar: How To Make A Porno" Die für das Verschicken von Abmahnungen bereits bekannte IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin verschickt Abmahnungen im Auftrag der MG Premium Ltd. Anlass der Schreiben sind Rechtsverletzungen der MG Premium Ltd. an dem Pornofilm "Rent-A-Pornstar: How To Make A Porno", welcher von dem von der Abmahnung Betroffenen in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) zum Download angeboten worden sein soll. Auch der ... weiter lesen

Viele Vermieter mit säumigen Mietern stecken in einem Dilemma: Da die Mieter nicht zahlen und vielleicht auch trotz erhaltener Kündigung nicht ausziehen, entstehen jeden Monat weitere Ansprüche auf Miete oder – bei gekündigtem Mietverhältnis – Nutzungsentschädigung, die der Vermieter jeden Monat erneut einklagen müsste. Abhilfe schafft hier § 259 ZPO, wonach eine Klage auf zukünftige Leistung erhoben werden kann, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird. Die Voraussetzungen hierfür hat der BGH in seinem Urteil vom 04.05.2011, VIII ZR 146/10, weiter konkretisiert: Die Besorgnis, dass der ... weiter lesen

Die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH mit Sitz in Essen ist mit 131 Standorten und rund 18.000 Mitarbeitern der zweitgrößte Warenhauskonzern Europas. Bereits im Jahr 2020 befand sich Galeria Karstadt Kaufhof in einem Insolvenzverfahren (Schutzschirmverfahren) infolge fehlender Umsätze durch die Covid19 -Pandemie. Der Konzern Galeria Karstadt Kaufhof hatte angekündigt 80 der 170 Filialen zu schließen. Das bedeutete für ca. 5.000 Mitarbeiter bundesweit den Jobverlust . Letztendlich verblieben 131 Standorte. Folgende Warenhäuser mussten schließen: Berlin Charlottenburg (Karstadt) Berlin Gropius-Passage (Karstadt) Berlin Hohenschönhausen ... weiter lesen

Oberlandesgericht Nürnberg Urteil vom 24.09.2003, Az: 12 U 2572/02 1. Auch eine automatisch erzeugte Computererklärung, in der die Online-Bank die Order eines Kunden bestätigt, ist als rechtsgeschäftliche Willenserklärung anzusehen. 2. Der Zugang einer Willenserklärung nach § 130 Abs. 1 BGB ist dann bewirkt, wenn die Erklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass der Empfänger sie unter gewöhnlichen Verhältnissen zur Kenntnis nehmen kann. Wenn eine elektronische Erklärung nicht wie eine E-Mail über einen Dritten (Online-Dienst, Provider) an den Empfänger gelangt, sondern diesem direkt übertragen wird, wie beim Online-Banking, ist der Zugang mit Passieren der Schnittstelle zum Empfänger bewirkt. 3. ... weiter lesen

Bundesgerichtshof zur Verwertbarkeit von richterlichen Zeugenvernehmungen bei bewußt wahrheitswidrigem Verschweigen eines Verlöbnisses Das Landgericht Erfurt hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und tateinheitlich begangener Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte die Zeugin gegen deren Willen zu sexuellen Handlungen genötigt, nachdem er sie zuvor jeweils körperlich mißhandelt hatte. Die Geschädigte erstattete unmittelbar nach der zweiten Tat Strafanzeige bei der Polizei und wurde anschließend durch den Ermittlungsrichter vernommen. Bei der Polizei und vor dem Ermittlungsrichter verneinte sie auf Frage ... weiter lesen

Die  Rieck & Partner Rechtsanwälte PartG mbB  aus Hamburg verschickten kürzlich für einen Berufsfotografen eine Abmahnung, in welcher der Vorwurf einer  Urheberrechtsverletzung  erhoben wird.   Inhalt der Abmahnung: Konkreter Gegenstand der Abmahnung sind Fotografien des Mandanten der Kanzlei Rieck & Partner. Die Abgemahnten haben diese geschützten Fotografien auf ihrer Internetseite verwendet, ohne die zur Verwendung notwendige Zustimmung in Form einer Lizenzvereinbarung zu haben. Dies stelle eine Verletzung des Urheberrechts dar.   Forderungen der Abmahnung: Aufgrund dieser vorgeworfenen Rechtsverletzung wird von den Abgemahnten die Abgabe ... weiter lesen

Abmahnung  der Lorraine Media GmbH  wegen eines  Werbe- und Anzeigenauftrages  auf der Seite  www.models-week.de Die Firma Lorraine Media GmbH, mit Sitz in Berlin, betreibt eine Internetseite namens “www.models-week.de” auf dieser Seite wird damit geworben den Weg zu ebnen für eine Zukunft als Model oder eine ähnliche Karriere. Die Firma wirbt damit eine neue Kontaktmöglichkeiten zu Modescouts, Fotografen und Agenturen zu bieten. Der erste Kontakt mit seinen Clienten wird durch Lorraine Media entweder über Ihrer Website hergestellt oder über Postwurfsendungen. In diesen Sendungen sind keinerlei Angaben zu Kosten eines solchen Castings angegeben. Der Client der sich zu ... weiter lesen