Rechtsanwalt in Kirchentellinsfurt - Bankrecht / Kapitalmarktrecht

Karlsruhe (jur). Wenn Verbraucher einen Darlehensvertrag widerrufen, greift der Widerruf nicht auch für eine gleichzeitig zu Tilgungszwecken abgeschlossene Kapitallebensversicherung. Denn es handelt sich nicht um ein sogenanntes verbundenes Geschäft, urteilte am Dienstag, 5. Mai 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XI ZR 406/13). Er wies damit eine Frau aus Niedersachsen ab. Sie hatte 2002 bei der Santander Bank ein Darlehen aufgenommen. Dies sollte zum Ende der Laufzeit auf einen Schlag durch eine gleichzeitig abgeschlossene „tilgungsersetzende Kapitallebensversicherung“ getilgt werden. Ein solches Vertrags-Doppel ist insbesondere zur Immobilienfinanzierung verbreitet. Nach ... weiter lesen

Wenn der Häuslebauer zum Sparer wird und die Zinsen für die Bank nicht mehr rentabel sind möchte die Bank ungern an ihrem vertraglichen Versprechen festhalten. Das Zauberwort heißt: Kündigung. „Martkführer“ in Sachen Kündigungen von sogenannten Alt-Verträgen sind zur Zeit die Bausparkassen BHW Bausparkasse AG, Wüstenrot Bausparkasse AG, Deutsche Bausparkasse Badenia AG und verschiedene Landesbausparkassen (LBS). Um nun die eigentlich nicht vereinbarte Kündigung zu begründen, müssen andere Argumente gefunden werden. Das im Moment beste Argument einer Kündigung haben die Bausparkassen in der Hand, wenn es sich um einen „voll ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In der Vergangenheit hat sich das Emissionshaus als Spezialist für Schiffsbeteiligungen einen guten Ruf in Deutschland erarbeitet. Das Gesamtportfolio der GEBAB umfasst ein breites Spektrum der Schifffahrtsbranche. Dieses setzt sich aus unterschiedlichen Marktsegmenten sowie verschiedenen Schiffsgrößen zusammen. Die GEBAB investiert dabei insbesondere in große und weltweit operierende Container- und Tankschiffe. Als weiterer Tätigkeitsschwerpunkt der Unternehmensgruppe ist auch die Treuhandverwaltung zu nennen. Treuhänderisch übernimmt ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Verwaltungsgesellschaft berichtet von der Planung eines Maßnahmenpakets, nach welchem der Handel mit Fondspolicen eingestellt werden solle. Viele der Anleger, die Anteile an der Prorendita VIER Ideenkapital gezeichnet haben, scheinen gegenwärtig Schreiben zu erhalten, in denen sie über die anscheinend schlechte wirtschaftliche Situation ihrer Anlage informiert werden. Nach der Fondsgesellschaft solle eine bessere wirtschaftliche Entwicklung abgewartet werden. Die fünf Prorendita Fonds wollten die Beiträge der Versicherungsnehmer ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Banken und Sparkassen dürfen das Widerrufsrecht der Kunden für Verbraucher- und Immobilienkredite nicht beschränken. Eine Geschäftsklausel, die Kunden die Aufrechnung mit sich aus einem Widerruf ergebenden Forderungen verbietet, ist daher unwirksam, urteilte am Dienstag, 20. März 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XI ZR 309/16). Bei gegenseitigen Forderungen von Geschäftspartnern kommt es häufig vor, dass eine Seite „aufrechnet“, indem sie eigene Zahlungen um ihre Gegenforderungen mindert. Die hier streitige Geschäftsklausel der Stadt- und Kreissparkasse Erlangen ließ eine solche Aufrechnung durch den Kunden allerdings nur insoweit zu ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Auch im Jahr 2013 sollen Anleger von Schiffsfonds wieder schlechte Nachrichten drohen. Eine Erholung der Schiffsfonds soll auch im kommenden Jahr nicht in Sicht sein. Die Schwierigkeiten der Schiffsfonds sollen aus den niedrigen Charter- bzw. Frachtraten resultieren. Diese niedrigen Charter- bzw. Frachtraten sollen sich aus einer Überkapazität von Frachtschiffen ergeben. Es bestehe ein Überangebot an Schiffen bei zu geringer Nachfrage. Die geringe Nachfrage soll vor allem in der europäischen Schuldenkrise ihre Wurzeln haben. Auf eine Besserung der ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Den Anlegern wurden einerseits Schadenersatzansprüche zugesprochen und andererseits die Leistungsverpflichtungen von CMI aus den abgeschlossenen Verträgen bestätigt. Die Karlsruher Richter (Aktenzeichen: IV ZR 271/10, IV ZR 164/11, IV ZR 122/11, IV ZR 286/10 und IV ZR 151/11) urteilten damit eindeutig zum Vorteil der Anleger und bestätigen nahezu alle der in der letzten Zeit ergangenen positiven Urteile verschiedener Oberlandesgerichte zugunsten der CMI-Kunden. Der BGH verwies einige Verfahren zurück an die Instanzgerichte zur weiteren ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der DS-Fonds Nr. 112 – VLCC Mercury Glory konnte im Jahr 2011 wohl nur 61 % der ursprünglich vereinbarten Chartereinnahmen erzielen. Die Folge seien beachtliche Charterrückstände gewesen. Dies wird durch die scheinbaren Schwierigkeiten des Rohöltankers VLCC Mercury Glory bestätigt. Gründe hierfür seien die geringe Nachfrage an Schifffahrtstransporten sowie das Überangebot an Transportkapazität. Letzteres führte zu niedrigen Charterraten, was schwindende Einnahmen zur Folge hatte. Diese Entwicklung könnte ... weiter lesen

Es fallen in einem Gespräch die Worte Technologiemetalle, Gold, Platin, Wertsicherungs-Sparplan. Das ganze wird von dem Deutschen Institut für Edelmetallkunde empfohlen. Das „Institut“ ist eine Limited in England. Weitere Informationen bekommt man nicht. Es fallen zudem klanghafte Namen wie Multi-Invest Sachwerte GmbH und Sutor Bank. Der Investor (welcher eventuell als Sparer in das Gespräch gegangen ist) ist begeistert. Das hört sich (zunächst) sehr sicher und auch werthaltig an. Es gibt aber einen (nicht immer offensichtlichen) Haken an der Sache, sollte das Produkt nicht ertragsreich sein, droht der Totalverlust. Sparen geht anders. Anlagen in Gold, Silber und ... weiter lesen

Die Nachrichten aus Hamburg sind mehr als alarmierend: Die Anleger der Deutschen Biofonds AG sind besorgt. Die Gesellschaft, die alternative Investments wie Wasserkraftwerke in der Türkei anbietet und bis zu 300 Millionen Euro eingesammelt haben soll, ist derzeit telefonisch nicht erreichbar. Die Gerüchteküche brodelt, Anlegergelder sollen danach in großem Umfang veruntreut worden sein. Auch die Staatsanwaltschaft soll sich für den Verbleib der Anlegergelder brennend interessieren. Unter anderem bot die Deutsche Biofonds AG die Fonds Hydropower VI und VII, die Immobilienangebote Kars-Center und Ziverbey Residence sowie Investitionen in eine Dolomit-Mine in der Türkei an. Diese und ähnliche ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die Erwartungen vieler Anleger von Lloyd Fonds sollen in der Vergangenheit enttäuscht worden sein. Einige Fonds seien insolvent und erhoffte Ausschüttungen seien nicht immer gezahlt worden, heißt es. Insbesondere soll es bei mehreren Fonds zu einer Überschreitung der sogenannten Loan-to-Value- oder 105%-Klausel gekommen sein. Zahlreiche Schifffonds scheinen die Anschaffung eines Schiffs nicht allein mithilfe des Geldes der Anleger finanzieren zu können, sondern zusätzlich Kredite bei Banken ... weiter lesen

An jeder Ecke werden Verbraucher mit der Finanzierung von Konsumgütern gelockt, sei es Unterhaltungselektronik, Möbel oder andere Gegenstände. Besonderes verlockend ist dabei die oftmals angebotene Finanzierung ohne jeden Zins, die sog. 0 %-Finanzierung. Was dabei außer Acht gelassen wird ist, dass der Verbraucher bei einer solchen Finanzierung weniger geschützt ist, als bei einer herkömmlichen Finanzierung, bei welcher er Zinsen zahlen muss. Dies hat nun der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 30.09.2014 – XI ZR 168/13 entschieden. Der Entscheidung des BGH lag ein Fall zugrunde, in dem ein Kunde eines Baumarktes zwei Türen inklusive Montage erwarb und zur Finanzierung einen ... weiter lesen