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Experten-Ratgeber
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GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Anscheinend sollen nun auch die Anleger des "Ownership Tonnage III" von der Schifffahrtkrise betroffen sein. Der Schiffsfonds sei im Jahr 2005 in Umlauf gebracht worden. Dieser soll die Beteiligung an bis zu 5 Schiffen beinhalten, namentlich die "MS Elbmarsch", die "MS Elbcarrier", die "MS Elbdeich", die "MS Elbinsel" und die "MS Elbfeeder". Bereits im Jahr 2010 soll es Anzeichen für erste Probleme gegeben haben. Die Anleger hätten rund 1 Mio. Euro zur Sanierung beigetragen, heißt es. Dieses Vorhaben könnte sich nun jedoch als nicht ausreichend ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Die neue Regelung ist am 01.11.2012 in Kraft getreten. Nach § 34d WpHG müssen Wertpapierdienstleistungsunternehmen nun Gewähr dafür bieten, dass sie in bestimmten Unternehmensbereichen nur ausreichend qualifiziertes Personal einsetzen. Hierzu zählt auch der Bereich der Anlageberatung. Zudem müssen die Bankberater und weitere aufsichtsrelevante Informationen, wie die Beschwerdezahl, bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) angezeigt werden. Eine Weiterleitung von Kundenbeschwerden ... weiter lesen
Mit einer Entscheidung vom 30.04.2014 – C-26/13 – hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen weiteren Beitrag auch zum Verbraucherschutz in Deutschland geleistet, indem er Aufklärungspflichten bei Fremdwährungsdarlehen normiert hat. Auch wenn Gegenstand des Verfahrens mehrere Vorlagefragen eines ungarischen Gerichts waren, hat die Entscheidung des EuGH nicht unwesentliche Bedeutung auch für deutsche Bankkunden, die Fremdwährungsdarlehen abgeschlossen haben. Der EuGH hat in besagter Entscheidung klargestellt, dass ein Verbraucher vor Abschluss eines solchen Fremdwährungskredits über dessen Bedingungen und die Folgen des Vertragsschlusses informiert sein muss, um auf der ... weiter lesen
Emissionsprospekte geschlossener Fonds dienen u.a. dazu, dass sich der Anleger ein genaues Bild von der Geldanlage, von ihren Chancen und Risiken machen kann. Falsche, missverständliche oder unvollständige Angaben können zu Schadensersatzansprüchen der Anleger aufgrund von Prospektfehlern führen. Die Verjährungsfrist dieser Haftungsansprüche können die Fondsanbieter nicht generell durch entsprechende Klauseln in den Prospekten verkürzen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22. September 2015 entschieden (Az.: II ZR 340/14). In Karlsruhe wurde die Schadensersatzklage eines Anlegers verhandelt. Dieser hatte sich 2004 an einem geschlossenen Fonds beteiligt. Nachdem ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com erläutern: Nachdem am 07. bzw. 21.05.2012 hinsichtlich dieser beiden offenen Immobilienfonds die Entscheidung zu Liquidation gefallen sei, soll auch der Santander Kapitalprotekt hiervon nicht unberührt bleiben. Schon im Januar 2012 soll der Santander Kapitalprotekt in Folge der negativen Entwicklung anderer Fonds geschlossen worden sein, was heißt, dass du Ausgabe und Rücknahme der Anteilsscheine vorübergehend ausgesetzt worden sei. Für die Anleger soll diese Entwicklung insbesondere deshalb belastend sein, weil ihnen der Fonds von ihren Bankberatern als ... weiter lesen
Oftmals gehen Klagen geschädigter Anleger geschlossener Fondsanlagen (z.B. Schifffonds, Immobilienfonds) verloren, weil sie bei ihrem Beitritt zu dem jeweiligen Fonds durch Unterschrift bestätigt haben, den Verkaufsprospekt erhalten zu haben und auch der Vermittler bestätigt, dass sie vor dem Beitritt zu der Fondsgesellschaft den Verkaufsprospekt erhalten haben. In vielen Fällen beinhaltet der Prospekt zahlreiche Hinweise auf Risiken, auf welche der Anleger durch den Vermittler im Beratungsgespräch nicht aufmerksam geworden ist. Der BGH hat in einer Entscheidung vom 04.07.2017 – II ZR 358/16 – nochmals bestätigt, dass die Übergabe des Verkaufsprospekts keinen Freibrief dafür ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Achim Ahrendt bestellt. Gläubiger können ihre Forderungen zur Insolvenztabelle jetzt bis zum 21. Oktober anmelden. Dabei ist zu beachten, dass die Forderungsanmeldung form- und fristgerecht erfolgen muss. Die Gläubigerversammlung soll am 24. Oktober stattfinden. Über den Vorgängerfonds Deutsche S&K Sachwerte wurde das Insolvenzverfahren offenbar bereits am 20. Juni eröffnet. Hier müssen die Forderungen zur Insolvenztabelle bis zum 12. September ... weiter lesen
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einer unlängst ergangenen Entscheidung vom 16.12.2015 - 10 O 4081/15 (noch nicht rechtskräftig) – in einem von der KSR betreuten Fall eine von der Sparkasse Nürnberg im Juni 2008 verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft erachtet und damit den Widerruf des Klägers für wirksam erklärt. Damit schließt sich das Landgericht Nürnberg-Fürth in seiner Entscheidung der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Nürnberg an, welches mit Urteil vom 11.11.2015 – 14 U 2439/14 – dieselbe vielfach von Sparkassen verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft und einen auch nach Jahren nach Vertragsschluss erklärten ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Zahlen Verbraucher vorzeitig ein Immobiliendarlehen zurück, darf die Bank für die entgangenen Zinsen eine Entschädigung verlangen, muss dabei aber sogenannte Sondertilgungsrechte des Kunden voll einbeziehen. Sehen Formularklauseln in Darlehensverträgen vor, dass zukünftige Sondertilgungsrechte nicht im vollen Umfang zu berücksichtigen sind, stellt dies eine unzulässige Benachteiligung des Verbrauchers dar, urteilte am Dienstag, 19. Januar 2016, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XI ZR 388/14). Der XI.-BGH-Zivilsenat gab damit der Verbraucherzentrale Hamburg recht. Im konkreten Fall hatten die Verbraucherschützer die Sparkasse Aurich-Norden auf Unterlassung ... weiter lesen
Gerade nach der Finanzkrise suchen Anleger sichere Formen der Geldanlage. Als sichere Form der Kapitalanlage gelten regelmäßig Immobilien.Dies machen sich nicht selten auch dubiose Anbieter zunutze und offerieren minderwertige Immobilien als vermeintlich sichere und ertragreiche Geldanlage, auch zum Zwecke der Altersvorsorge, an. Sie propagieren, dass Sachwerte den Geldwerten in jedem Falle vorzuziehen seien und verweisen dabei auf die Folgen der Finanzkrise, durch welche viele Anleger Geld mit Wertpapieren verloren haben. Mit einer Immobilie sei man in jedem Fall auf der sicheren Seite. Dies berichten Opfer solcher Anbieter regelmäßig und in letzter Zeit auch vermehrt, wenn sie sich anwaltlich bei Rechtsanwalt ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In den vergangenen Jahren erhielten viele Anleger von Schifffonds fast durchweg schlechte Nachrichten bezüglich ihrer Anlage aufgrund der andauernden internationalen Schifffahrtskrise. Vielfach forderten die Fondsgesellschaften die Ausschüttungen zurück, was ein besonders schwerer Schlag für den Anleger sein kann. Wie es scheint, ist die Rückforderung bereits ausgezahlter Ausschüttungen durch eine Schifffondsgesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG aber unter Umständen nicht rechtens. Der ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In dem von der Kanzlei GRP Rainer erstrittenen Urteil vom 19.07.2012 hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (LG Aachen, Aktenzeichen 1 O 589/11) die beklagte Bank zum Schadenersatz und zur so genannten Rückabwicklung der Beteiligung an dem geschlossenen Fonds Mediastream Dritte Film GmbH & Co. Beteiligungs KG verurteilt. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall wurde den Klägern von einem Anlageberater der Bank eine Beteiligung an dem Medienfonds Mediastream Dritte Film GmbH & Co. Beteiligungs KG empfohlen und verkauft. Nach den ... weiter lesen