Rechtsanwalt in Sindelfingen

Abmahnung der  Kanzlei Waldorf Frommer aus München  im Auftrag der  Studiocanal GmbH  wegen des Filmtitels  "Sicario 2" (im Original: "Sicario : Day of the Soldado") Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer hat bereits vor einiger Zeit den erfolgreichen Thriller "Sicario" abgemahnt. Nun verschickt sie ebenfalls Abmahnungen im Namen der Studiocanal GmbH für die Fortsetzung und zweiten Teil der angekündigten Trilogie. Der Film "Sicario 2", im englischen Original "Sicario: Day of the Soldado" soll auf einer sog. "Internettauschbörse" bzw. "Filesharing-Netzwerken" vom abgemahnten angeboten, übertragen und ... weiter lesen

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG hat der Betriebsrat über Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte mitzubestimmen. Unter Arbeitsentgelt im Sinne dieser Vorschrift sind sämtliche Leistungen des Arbeitgebers für die geleistete Arbeit der Arbeitnehmer zu zählen, auch Sachleistungen. Das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG betrifft nur einen sehr kleinen Teil des Themenkomplexes Arbeitsentgelt. Die grundsätzlich wichtigeren Fragen im Zusammenhang mit dem Arbeitsentgelt werden von dem in § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG geregelten Mitbestimmungsrecht erfasst. In § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG geht es nur um die Umstände der Auszahlung des Arbeitsentgelts. Dazu gehört etwa ... weiter lesen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 09.08.2014, AZ: 1 K 623/13, entschieden:  Unabhängig von eventuellen Härtegründen, die sich aus den Entlassungsumständen - etwa demjeni-gen der Kriegsdienstverweigerung - ergeben, kann eine besondere Härte durch die wirtschaftlichen Verhältnisse des ehemaligen Zeitsoldaten begründet sein. Diesen Grundsätzen zur Vermeidung einer besonderen Härte aus wirtschaftlichen Gründen kann die Bundeswehr in der Regel dadurch entsprechen, dass sie die Verpflichtung zur Zahlung der Tilgungsra-ten auf einen Zeitraum von zwei Dritteln der Zeit von der Entlassung aus dem Zeitsoldatenverhältnis bis zum Eintritt in das Rentenalter ... weiter lesen

Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass es sich bei dem Kartenspiel „Duplicate-Bridge“ um keinen „Sport“ im Sinne der Europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie handele. Somit bestehe auch keine Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht. EBU klagt auf Steuerbefreiung The English Bridge Union (EBU) ist eine Organisation zur Regelung und Entwicklung von Duplicate-Bridge in England. Für die Teilnahme an Turnieren hatte die Organisation von ihren Teilnehmern eine Teilnahmegebühr verlangt. Für die bereits abgeführte Mehrwertsteuer wollte die Organisation nun, mit Berufung auf die Europäische Mehrwertsteuerrichtlinie, eine Rückerstattung erreichen. Nach der ... weiter lesen

Seit einigen Tagen kursieren immer mehr gefälschte Briefe in den deutschen Haushalten, dessen vermeintlicher Absender der ” Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio” ist. Darin werden die Betroffenen aufgefordert, den Beitragsservice für das erste Zahlungsquartal 2013 in Höhe von 53,94 Euro zu entrichten. Hinter einigen dieser Schreiben stecken Betrüger, die sich an den gezahlten Gebühren bereichern wollen. Daher ist Vorsicht geboten! Sofern Sie eine Zahlungsaufforderung erhalten haben, könnte es sich um eine Fälschung handeln! Die Betrüger sind bei den gefälschten Schreiben sehr professionell vorgegangen. Diese Zahlungsaufforderungen sind von den echten ... weiter lesen

Zurzeit mahnt die  Kanzlei MUENSTER LEGAL (Rechtsanwälte Frönd Nieß Lenzing Leiers GbR)  im Auftrag von  "Digi4Sales"  wegen  urheberrechtlich geschützter Fotografien  ab. Die Kanzlei MUENSTER LEGAL (Rechtsanwälte Frönd Nieß Lenzing Leiers GbR) vertritt die Interessen der Sabrina und Guiseppe Fratantonio GbR. Dieses Unternehmen tritt als Online-Händler bei amazon.de unter "Digi4Sales" für veschiedene Produkte wie Rasierer und Lautsprecherboxen auf. Nun verschickt die Kanzlei MUENSTER LEGAL urheberrechtliche Abmahnungen in ihrem Namen. Der zugrunde liegende Vorwurf lautet, der von der Abmahnung Betroffene habe urheberrechtlich ... weiter lesen

Eine 52-jährige aus München hatte an ihrem Fahrzeug vorne und hinten eine Videokamera angebracht, mit der sie den laufenden öffentlichen Verkehr filmte. Das Amtsgericht München verurteilte die Frau zu einer Geldbuße von 150 Euro wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind (AG München, Urteil vom 09.08.2017, AZ.: 1112 OWi 300Js 121012/17). Doppelt teures Vergnügen Am 11.08.2016 von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr parkte die Münchnerin ihren BMW X1 in München. Das Fahrzeug verfügte über zwei Dashcams. Beide Kameras filmten den öffentlichen Verkehrsbereich vor und ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalts Gereon Sandhage aus Berlin  im Auftrag der  Erdigo UG  wegen  fehlendem Informationsangaben. Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vertritt die Interessen der Erdigo UG. Rechtsanwalt Sandhage verschickte nun ein Schreiben, mit dem das Fehlen von Informationsanagaben bemängelt wird. Konkreter Vorwurf der Abmahnung ist, dass bei den Abgemahnten keine Widerrufsbelehrung und kein funktionierender Link zur OS-Plattform angegeben seien. Dies würde einen Verstoß gegen die Marktverhaltensregelungen darstellen und somit nach Ansicht des Rechtsanwalts Sandhage gegen die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften verstoßen. Rechtsanwalt Sandhage fordert ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Auch die "Rio Valiente und Rio Verde" Schifffahrtsgesellschaft könnte nun vor einer Insolvenz stehen. Schon 2010 soll die Gesellschaft Sanierungsversuche gestartet haben. Diese Sanierungsversuche sollen jedoch gescheitert sein. Die Beteiligungen "Rio Valiente" und "Rio Verde" wurden von dem Investmenthaus MPC Capital AG aufgesetzt. Neben Schiffsfonds hat das Emissionshaus auch zahlreiche Flottenfonds aufgesetzt. Bei den von dem Emissionshaus vertriebenen Schiffsbeteiligungen soll es sich regelmäßig um ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Kündigungsschutzklage zur Sicherung einer Abfindung. Findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung (regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beim Arbeitgeber), sollten Arbeitnehmer bei Zugang einer Kündigung unbedingt innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Auch wenn das Arbeitsverhältnis nicht mehr zu retten ist oder wenn der Arbeitnehmer überhaupt nicht mehr bei dem Arbeitgeber arbeiten will, eine Abfindung (Regelabfindung ein halbes bis ein Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr) ist regelmäßig drin. Kostenrisiko im ... weiter lesen

Werden Urheberrechte oder Leistungsschutzrechte (z.B.: Lichtbilder oder Laufbilder) im Internet verletzt, sei es durch Filesharing oder durch öffentliches Zugänglich machen fremder Bilder auf einer Internetseite (etwa Facebook), so hat der Rechteinhaber einen Anspruch auf Unterlassung der Rechtsverletzung sowie auf Schadensersatz gegen den Täter. Darüber hinaus kann er seinen Unterlassungsanspruch auch gegenüber einem Störer geltend machen, also etwa dem Inhaber eines Telefonanschlusses, dem eine Täterschaft an der Rechtsverletzung nicht nachgewiesen werden kann. Steht fest, wer für eine Rechtsverletzung verantwortlich ist, kann ein berechtigter Urheber einen Anwalt mit der Wahrnehmung seiner ... weiter lesen

Frankfurt/Main (jur). Befördert eine Fluggesellschaft trotz ihrer Insolvenz kulanzweise Passagiere mit ihren zuvor bezahlten Tickets, können die Reisenden bei einer Flugverspätung keine Entschädigung verlangen. Denn wurden die Tickets vor der Insolvenz bezahlt, wird der ursprüngliche Beförderungsanspruch zu einer Insolvenzforderung, so dass ein dennoch durchgeführter Flug als „kostenlos“ gilt, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 1. September 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 13 U 280/21). Eine Ausgleichszahlung wegen einer Verspätung könne nach der EU-Fluggastrechteverordnung dann nicht verlangt werden. Konkret ging es um ... weiter lesen