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Experten-Ratgeber
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Mannheim (jur). Ausländerbehörden dürfen die Forderung nach Integration von legal in Deutschland lebenden Ausländern nicht überspannen. So ist einer 62-jährigen, seit vielen Jahren in Deutschland lebenden türkische Analphabetin die Teilnahme an einem Integrationskurs nicht zuzumuten, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Freitag, 16. August 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 11 S 208/13). Damit kann eine 62-jährige türkische Analphabetin nicht zur Teilnahme an einen Integrationskurs mit Alphabetisierung gezwungen werden. Die Kurse haben meist einen Umfang von 1.200 Stunden (á 45 Minuten). Im konkreten Fall hatte das ... weiter lesen
Mannheim (jur). Frauen müssen vor einer Schwangerschaftsberatung von Pro Familia etwas weiter entfernt demonstrierende Abtreibungsgegner hinnehmen. Nur wenn die Versammlung der Abtreibungsgegner „zu einem physischen oder psychischen Spießrutenlauf“ führt und die ratsuchenden Frauen Plakaten und dem Anhören von Gebeten und Gesängen aus nächster Nähe ausgesetzt sind, darf die Versammlungsbehörde Auflagen für die Zusammenkunft anordnen, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einem am Mittwoch, 31. August 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 S 3575/21). Liege keine unausweichliche Situation vor, müsse das allgemeine Persönlichkeitsrecht ... weiter lesen
Berlin (jur). Der weit überwiegende Einsatz von ungelernten pflegenden Leiharbeitnehmern in einem Seniorenheim kann zur Schließung der Einrichtung führen. Dies gilt erst recht, wenn wegen des Mangels an Pflegefachpersonal zahlreiche Pflegemängel bei den Bewohnerinnen und Bewohnern auftreten, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in Berlin in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 18. August 2022 (Az.: OVG 6 S 45/22). Im konkreten Fall ging es um ein Seniorenheim in Brandenburg. Behörden hatten erstmals im Herbst 2021 und dann wiederholt einen erheblichen Mangel an Pflegefachpersonal sowie zahlreiche Pflegemängel bei den Bewohnern festgestellt. So wurde ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 23. Januar 2019 zum Aktenzeichen 9 C 2.18 entschieden, dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden dürfen, die nach der Rechtslage in Brandenburg vor dem 1. Februar 2004 nicht mehr erhoben werden konnten. Die Klägerinnen sind kommunale Wohnungsgesellschaften in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschafter der Klägerinnen sind ausschließlich Gemeinden. Beide Klägerinnen sind jeweils Eigentümer eines Grundstücks im Verbandsgebiet des beklagten Wasser- und Abwasserzweckverbands „Der Teltow“. Die Grundstücke waren bereits am ... weiter lesen
Leipzig (jur). Frauen können beim Besuch einer Schwangerschaftsberatungsstelle nicht verlangen, dass sie von einem Protest von Abtreibungsgegnern gänzlich verschont bleiben. Zur Versammlungsfreiheit gehöre, dass Menschen sich dort versammeln dürfen, „wo es denjenigen ‚weh tut’, gegen die sich der Protest richtet, entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem am Montag, 26. Juni 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 6 B 33.22). Eine unzulässige Persönlichkeitsrechtsverletzung der Schwangeren könne erst dann vorliegen, wenn den betroffenen Frauen die andere Meinung mit „nötigenden Mitteln“ aufgedrängt werde, erklärten die Leipziger Richter. Im Streitfall ging es um eine Versammlung von Abtreibungsgegnern der christlichen ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute auf die Sprungrevision eines türkischen Klägers hin entschieden, dass ihm nach dem mehr als zweijährigen Bestand seiner Ehe mit einer Deutschen ein eigenständiges, eheunabhängiges Aufenthaltsrecht zusteht. Der Kläger heiratete 1994 in der Türkei eine Deutsche und reiste Ende Dezember 1994 zur Familienzusammenführung nach Deutschland ein. Im Januar 1995 erhielt er im Hinblick auf seine Ehe eine Aufenthaltserlaubnis, die im April 1998 um drei Jahre verlängert wurde. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts trennten sich die Eheleute im Mai 1998. Ihre Ehe wurde im April 2000 in der Türkei geschieden. Die Ausländerbehörde lehnte es im Mai 2001 ab, die Aufenthaltserlaubnis auch ... weiter lesen
Übermäßige Papageienhaltung in einem Wohngebiet kann mit Rücksicht auf die Nachbar*schaft untersagt werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Auf einem Wohngrundstück einer Gemeinde im Raum Trier wurden 35 Papageien gehalten. Nur nachts waren sie im Haus, tagsüber aber in großen Volieren im Garten untergebracht. Als die zuständige Kreisverwaltung Trier-Saarburg mit Rücksicht auf die Nachbarn dagegen ein*schritt, rief der Vogelhalter das Verwaltungsgericht an. Seine Klage blieb aber sowohl dort als auch jetzt in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg. In Wohngebieten sei die Haltung von Haustieren zwar grundsätzlich zulässig, befanden die Richter. Das gelte aber nur im Rahmen der für ... weiter lesen
Mainz (jur). Geschwister müssen auch bei einem ihnen unbekannten, verstorbenen Halbbruder die Bestattungskosten zahlen. Für das Einstehen der Bestattungskosten kommt es nicht auf das familiäre Näheverhältnis an, sondern vielmehr darauf, ob objektiv ein nahes Verwandtschaftsverhältnis vorliegt, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 19. Juli 2023 (Az.: 3 K 425/22.MZ). Im Streitfall ging es um die Übernahme der Bestattungskosten für einen am 14. August 2021 verstorbenen Mann. Dessen zwei Halbgeschwister hatten erst mit dem Todesfall erfahren, dass sie einen älteren Halbbruder hatten. Dieser war 1966 als Jugendlicher von einem Ehepaar adoptiert worden. Die leibliche Mutter hatte ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass § 7 Satz 4 der Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV -, wonach Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle mindestens eine Mülltonne des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nutzen müssen (sog. Pflichtmülltonne), mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Die Klägerinnen – eine Industrie- und Handelskammer sowie drei Gewerbebetriebe, die im Landkreis Böblingen ansässig sind und bislang nicht an dessen Abfallentsorgung angeschlossen waren – hatten sich gegen Bescheide des Landratsamtes gewandt, mit denen sie unter Berufung auf § 7 Satz 4 GewAbfV unter anderem dazu verpflichtet worden waren, einen Abfallbehälter des Landkreises für die auf ihren ... weiter lesen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 11. Januar 2019 zum Aktenzeichen 1 L 363.18 entschieden, dass das Verbot der Bundespolizei zum Mitführen von gefährlichen Werkzeugen in Zügen und auf den Bahnhöfen im Berliner Nahverkehr rechtswidrig ist. Im Oktober 2018 verbot die Bundespolizeidirektion Berlin das Mitführen oder Benutzen gefährlicher Werkzeuge auf dem Streckenabschnitt zwischen den Bahnhöfen Zoologischer Garten und Lichtenberg sowie auf allen dazwischenliegenden Stationen. Das Verbot wurde bis zum 31. Januar 2019 jeweils für die Nächte von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag im Zeitraum von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr ausgesprochen und darüber hinaus für ... weiter lesen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Rückforderungspraxis von Behörden im Fall des Meister-BAföG für rechtswidrig erklärt. Das Meister-BAföG wird für Fortbildungsmaßnahmen neben einer beruflichten Tätigkeit darlehensweise gewährt. Dabei ist Voraussetzung für die Gewährung der Leistungen ist unter anderem die regelmäßige Teilnahme an den Lehrgangsveranstaltungen. Im entschiedenen Fall hatte die Klägerin die Leistungen der Behörde zunächst erhalten. Allerdings konnte sie in der Folge insbesondere an Samstagen die Veranstaltungen nicht besuchen, da sie gleichzeitig vom Arbeitgeber angewiesen worden war, zu arbeiten. Die zuständige ... weiter lesen
Koblenz (jur). Behörden können die Einsichtnahme in Landpachtverträge verweigern. Auch nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz haben dritte Personen keinen Anspruch auf Auskunft über abgeschlossene Landpachtverträge, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Freitag, 28. Juni 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 4 K 191/13.KO). Damit wurde die Klage eines Landwirts aus der Verbandsgemeinde Simmern im Hunsrück abgewiesen. Konkret ging es um die Verpachtung mehrerer landwirtschaftlicher Flächen im Jahr 2009 durch eine Ortsgemeinde. Der Kläger hatte sich erfolglos um die verpachteten Flächen bemüht und verlangte Einsicht in die Unterlagen über die ... weiter lesen