Rechtsanwalt in Buxtehude

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 21.03.2012 (Az. 5 AZR 651/10), dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung wirksam sei, die regelt, dass ein Arbeitnehmer einen privat genutzten Dienstwagen für den Fall der Freistellung zurückgeben müsse. In dem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall stritten sich die Parteien über einen Entschädigungsanspruch für die entgangene Nutzung eines Dienstwagens im privaten Bereich. Die Parteien hätten im Arbeitsvertrag folgende Klausel vereinbart: „Im Falle einer ... weiter lesen

Schleswig (jur). Wer aktiv zur Geschäftsförderung auf einem Bewertungsportal auftritt, muss sich auch scharfe Kritik an seinen gewerblichen Leistungen gefallen lassen. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in einem am Freitag, 18. Februar 2022, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 9 U 134/21). Die Schleswiger Richter hielten damit die Kritik an einen Immobilienmakler, dass dieser „als arrogant und nicht hilfsbereit“ empfunden wurde, für zulässig und von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der klagende Immobilienmakler wollte seine Geschäfte aktiv mit einem Auftritt auf dem Bewertungsportal „google places“ fördern. Der Makler hatte im Streitfall jedoch ... weiter lesen

München (jur). Es kann nur einen „Willi-Ostermann-Wanderweg“ geben. Die Benennung eines Wanderweges nach einem der bekanntesten Kölner Karnevalsliedersänger ist zulässig und kann als Marke geschützt werden, entschied das Bundespatentgericht in München in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 2. April 2013 (Az.: 27 W (pat) 513/13). Konkret ging es um den durch Köln verlaufenden „Willi-Ostermann-Wanderweg“. Der Mundart-Dichter und Karnevalsliedersänger Ostermann hatte häufig den Rhein besungen, so in seinem Lied „Mädel, Mädel komm mit mir den Rhein entlang“. Zumindest können die „Mädel“ nun in Köln am ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: In Zeiten der Goldkrise packt viele Bürger die Angst, finanzielle Verluste zu erleiden. Die Versilberung des eigenen Schmuckes erscheint als letzte Rettung. Nicht selten wird dabei voreilig und unüberlegt zu dieser vermeintlichen Lösung gegriffen. Folglich erhoffen sich viele Händler lohnende Geschäfte und nutzen die Unsicherheit des Volkes aus. Ein Ausläufer dieses Geschäftszweiges ist mitunter der Goldhandel in branchenfremden Geschäftsbetrieben. Hierbei nutzen ... weiter lesen

Freiburg (jur). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darf nicht davon ausgehen, dass Eltern aus Nigeria ihre Töchter vor einer Genitalverstümmelung schützen. Ist dies nicht ausreichend sicher, hat das Kind Anspruch auf subsidiären Schutz, wie das Verwaltungsgericht Freiburg in einem am Dienstag, 6. Juni 2023, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: A 4 K 1443/21). Dass die Eltern eine Genitalverstümmelung ablehnen, reiche dabei nicht aus. Die Klägerin ist Tochter nigerianischer Eltern und wurde 2019 in Deutschland geborenen. Das BAMF lehnte 2021 Ihren Asylantrag ab und stellte die Pflicht zur Ausreise fest. Abschiebungshindernisse bestünden nicht. Dagegen wehrt sich die Klägerin unter anderem mit einem ... weiter lesen

Kein Verstoß gegen § 23 Ia StVO (Handyverstoß) bei lediglichem Aufnehmen oder Halten eines elektronischen Geräts ohne Bedienung § 23 Ia StVO: (1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn  hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und entweder a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender ... weiter lesen

Der für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger war als Untersuchungsgefangener in der Untersuchungshaftabteilung der Justizvollzugsanstalt Waldheim untergebracht. Zur gleichen Zeit verbüßte der (ehemalige) Beklagte zu 1 in der dortigen Strafhaftabteilung eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes. Der Zellentrakt, in dem der Beklagte zu 1 untergebracht war, befand sich im dritten Obergeschoß über der im zweiten Obergeschoß befindlichen Untersuchungshaftabteilung. Die beiden Stockwerke waren durch ein horizontal verlaufendes Maschendrahtgitter getrennt, der Treppenaufgang durch senkrechte Metallstäbe zu beiden Seiten und jeweils eine ... weiter lesen

Berlin (jur). Bei der Vergabe von Sportstätten an Vereine dürfen Wettkampfsportarten nicht bevorzugt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 13. Februar 2015, bekanntgegebenen Beschluss entschieden und damit einem Freizeitturnverein recht gegeben (Az.: VG 26 L 286.14). Zumindest nach den Berliner Regelungen solle sowohl Freizeit- als auch Spitzensport ausgewogen gefördert werden. Der Berliner Turnverein hatte sich dagegen gewandt, dass das Berliner Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg zwei Sporthallen vorrangig an wettkampfbezogene Sportangebote vergibt. Der Turnverein bot jedoch nur für Freizeitsportler ein Angebot an, so dass er bei der Nutzung der Sporthallen häufiger das ... weiter lesen

Das Landgericht Düsseldorf hat die Sparda Bank West eG. in einem von unserer Kanzlei vertretenen Fall zur Rückabwicklung mehrerer, im Juli 2010 geschlossener Verbraucherdarlehensverträge verurteilt. Interessant ist bei der Entscheidung, dass sich das Gericht dabei auf eine Fehlerhaftigkeit der Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs gestützt hat. Es sei zwar umstritten, ob überhaupt über die Widerrufsfolgen belehrt werden müsse, so das Landgericht. Wenn jedoch belehrt werde über die Folgen des Widerrufs, dann dürfe die Belehrung nicht einseitig nur über die Pflichten des Darlehensnehmers belehren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.   LG ... weiter lesen

Die häufig gestellte Frage in unserem Büro bezieht sich auf die Möglichkeit die serbische und deutsche Staatsbürgerschaft zu besitzen. Laut derzeitigen Vorschriften ist es UNZULÄSSIG beide Staatsbürgerschaften zu besitzen, aber es bestehen Anzeichen, dass es Änderungen diesbezüglich geben wird. Wann die Änderungen der Vorschriften durchgeführt werden könnten, weiß niemand und bis zu diesem Zeitpunkt werden Vorschriften über die Entlassung aus der Staatsbürgerschaft eine Staats und Stands der Staatsbürgerschaft des anderen angewandt.   Wie lange dauert das Verfahren der Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der Republik Serbien?   Das Verfahren der Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der Republik Serbien ... weiter lesen

Saarbrücken/Berlin (DAV). Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis kann unverhältnismäßig sein, wenn seit der Tat acht Monate vergangen sind, und der Fahrer seitdem ohne Beanstandung unterwegs war. Über diesen Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 15. März 2007 (Az. 3 Qs 70/07) informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Ein Lkw-Fahrer war dringend verdächtig, im März 2006 bei einem Überholvorgang einen anderen Lkw gerammt und dann Unfallflucht begangen zu haben. Erst im November 2006 erging der Beschluss des Amtsgerichts, dass dem Angeklagten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen würde. Dem widersprach in zweiter Instanz das Landgericht Saarbrücken: Das Unfallgeschehen sei bekannt gewesen ? ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Kostenlos mitreisende Kleinkinder haben keinen Anspruch auf eine Entschädigung, wenn sich der gebuchte Flug verspätet. Das hat am Dienstag, 17. März 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Az.: X ZR 35/14). Im entschiedenen Fall hatte eine Familie eine Pauschalreise nach Mallorca gebucht. Die kleine Tochter war noch unter zwei Jahre alt und durfte daher – wie bei vielen Anbietern üblich – kostenlos mitfliegen. Auf dem Rückflug von Palma de Mallorca nach München hob die Maschine der Fluglinie Condor allerdings mit über sechs Stunden Verspätung ab. Daraufhin verlangten die Eltern nicht nur für sich, sondern auch für das ... weiter lesen