Rechtsanwalt in Halstenbek

Köln (jur). Sagen Kollegen die Teilnahme an einer Betriebsfeier kurzfristig ab, darf dies steuerlich nicht zulasten der feiernden Arbeitnehmer gehen. Zur Berechnung der Lohnsteuer müssen die Aufwendungen auf alle ursprünglich angemeldeten Arbeitnehmer und nicht auf die tatsächlich Feiernden umgelegt werden, entschied das Finanzgericht Köln in einem am Montag, 3. September 2018, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 K 870/17). Die Kölner Richter stellten sich damit ausdrücklich gegen eine bundeseinheitliche Anweisung des Bundesfinanzministeriums an die Finanzrichter. Im entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Arbeitgeber für seine Beschäftigten im Jahr 2016 einen Kochkurs als betriebliche ... weiter lesen

Erfurt (jur). Nach regelmäßigem Sex mit einer Schülerin ist ein deswegen entlassener Gymnasiallehrer nun auch seinen Nebenjob als Kirchenmusiker los. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 26. September 2013 die gegenüber dem Mann ausgesprochene fristlose Kündigung einer bayerischen Evangelisch-Lutherischen Gesamtkirchengemeinde für wirksam erklärt (Az.: 2 AZR 741/12). Danach dürfen Arbeitgeber nicht nur das Ende eines Straf-, sondern auch das eines Disziplinarverfahrens abwarten, ehe die zweiwöchige Kündigungsfrist läuft. Die sexuelle Beziehung zu dem Mädchen dauerte Jahre. 2005 zeigte die Schülerin den ... weiter lesen

Gelegentlich kommt es vor, dass ein Insolvenzverfahren nicht zum Erfolg führt und dem Schuldner keine Restschuldbefreiung erteilt wird. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Schuldner Auskunftspflichten verletzt und die Änderung seines Wohnorts nicht mitteilt, so dass die Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO versagt wird. In der Insolvenzordnung findet sich in diesen Fällen keine Vorschrift darüber, wann der Schuldner erneut Insolvenzantrag stellen kann. In § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO findet sich lediglich die Anordnung, dass die Restschuldbefreiung zu versagen ist, wenn in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Immer wieder fragen Arbeitnehmer, was sie im Falle einer Krankschreibung noch tun dürfen. Dabei geht es um Freizeitaktivitäten, Urlaub oder auch Praktika, die man während der entsprechenden Zeit gerne machen würde. Ist das zulässig? Krankheit nicht gleich Arbeitsunfähigkeit Zur Beantwortung dieser Frage muss man zunächst klarstellen, dass Krankheit nicht unbedingt mit Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen ist. Arbeitsunfähig ist, wer die vertragliche geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen kann. Den entsprechenden Nachweis ... weiter lesen

Die Firma Penthouse Digital Media Produktion Inc. lässt, vertreten durch die  Augsburger Anwaltskanzlei  Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte, Urheberrechtsverletzungen an dem Film "Penthouse's Hardcore Latinas" verfolgen. Dieser Film wird über Internet-Tauschbörsen wie BitTorrent, Limewire, Emule etc. zum Download angeboten. Die Nutzer einer Internet-Tauschbörse bieten den urheberrechtlich geschützten Film "Penthouse's Hardcore Latinas" beim Download zeitgleich auch einer unbestimmten Anzahl anderer "Tauschpartner" zum Download an. In dieser Handlung liegt die vorgeworfene unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG. Deshalb fordert ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Bombardier baut Stellen ab. Der kanadische Flugzeug- und Zug-Produzent Bombardier plant einer Pressemitteilung von faz.net vom 17.2.2016 zufolge, von den 9.000 Arbeitsplätzen des Unternehmens in Deutschland, über 1.400 Stellen zu streichen. Das würde bedeuten, dass jeder siebte Mitarbeiter von Bombardier in Deutschland betroffen wäre. In der Folge gibt es einige zusammengefasste Hinweise für Arbeitnehmer, die von einem Stellenabbau, wie z. B. bei Bombardier, betroffen sind. Anfangs häufig Aufhebungsvertrag Arbeitgeber bieten Mitarbeitern oftmals Aufhebungsverträge an, um durch eine ... weiter lesen

Die Kanzlei Hegewerk aus Berlin mahnt im Auftrag des Fotografen Dirk Vonten angebliche Urheberrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: Der Fotograf Dirk Vonten wirft den Abgemahnten vor, dass sie Fotos aus seiner Urheberschaft im Internet ohne Erlaubnis und ohne Urheberangabe nutzen würden. Die Abgemahnten hatten die Fotos von Dirk Vonten über Fotolia (jetzt Adobe) lizenziert und damit ein zeitlich unbefristetes Recht zur gewerblichen Nutzung der Fotos erworben. Die auf diesem Wege lizenzierten Fotos wurden von den Abgemahnten auch  gewerblich genutzt. Die Fotos hatte Dirk Vonten früher selbst auf Fotolia hochgeladen. Die Kanzlei Hegewerk ist jedoch der Ansicht, dass die Abgemahnten auch bei ... weiter lesen

Die Kanzlei BluePort Legal aus Hamburg verschickte eine Abmahnung im Auftrag der SG Dynamo Dresden Merchandising GmbH . Die Abmahnung erging aufgrund einer angeblichen Markenrechtsverletzung. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, die Rechte an der unter der Registernummer 302021120892 eingetragenen Wortmarke verletzt zu haben. Er soll als privater Verkäufer auf der Internetseite " www.kleinanzeigen.de " Produkte unter der geschützten Bezeichnung "Dynamo Dresden " angeboten haben, bei denen es sich jedoch nicht um Originalprodukte handele. Forderungen der Abmahnung: Aufgrund dieser angeblichen Markenrechtsverletzung wird der Abgemahnte aufgefordert, eine strafbewehrte ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat den „Leihmutterschafts-Tourismus“ von Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch ins Ausland erleichtert. Mit einem am Freitag, 19. Dezember 2014, veröffentlichten Beschluss sprach er einem schwulen Paar aus Berlin die Elternschaft zu (Az.: XII ZB 463/13). Wenn ein ausländisches Gericht dies so entscheide, seien die deutschen Behörden grundsätzlich daran gebunden. Bei einer Leihmutterschaft tragen Frauen lediglich das Kind aus; sie „verleihen“ quasi ihre Gebärmutter. Für Paare, bei denen die Frau kein Kind austragen kann oder auch für schwule eingetragene Lebenspartner sind Leihmütter die einzige Chance, ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter muss seine Tätigkeit ohne berufliche Interessenskonflikte ausüben können. Wird er zusätzlich mit anderen Aufgaben oder Pflichten betraut, bei denen er selbst „Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten“ in einem Unternehmen festlegt, kann dies der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragten entgegenstehen, urteilte am Donnerstag, 9. Februar 2023, der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (Az.: C-453/21 und C-560/21). In solch einem Fall könne ausnahmsweise die Abberufung als Datenschutzbeauftragter gerechtfertigt sein, so die Luxemburger Richter. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz und der ... weiter lesen

Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung im Namen der LEONINE Licensing GmbH mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film „The Zone of Interest“. Über den Film „The Zone of Interest“: Der Film „The Zone of Interest“ handelt von der Familie Höß. Rudolf Höß ist Lagerkommandant des KZ-Auschwitz. Zusammen mit seiner Frau und seinen Kindern lebt er auf einem direkt an die Lagermauer angrenzenden Grundstück. Der Film basiert auf dem gleichnamigen Roman des britischen Schriftstellers Martin Amis und zeigt eindrucksvoll die Schrecken des Holocausts aus einer ungewohnten Perspektive. Inhalt und Forderungen der Abmahnung: Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird ... weiter lesen

Eine arbeitsvertragliche Vergütungsvereinbarung ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn sie gegen die guten Sitten verstößt. Ob eine Entgeltvereinbarung sittenwidrig ist, beurteilt sich nicht allein nach der vereinbarten Vergütungshöhe. § 138 Abs. 1 BGB schützt auch anerkannte Rechts- und Grundwerte des Gemeinschaftslebens, die sich aus den Wertungen des Grundgesetzes und einfachgesetzlichen Regelungen ergeben. Für private Ersatzschulen sind insoweit Art. 7 Abs. 4 GG und die Regelungen in den Schulgesetzen der Länder maßgebend. Danach erhalten die Träger anerkannter privater Ersatzschulen einen Finanzierungszuschuss zu den Personalkosten für die angestellten Lehrkräfte. Dieser betrug in Brandenburg 97 % der Personalkosten einer ... weiter lesen