Rechtsanwalt in Memmingen - EU-Recht

Luxemburg (jur). In drei Urteilen hat am Donnerstag, 6. Juli 2023, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Voraussetzungen erläutert, unter denen einem Flüchtling der internationale Schutz wegen einer besonders schweren Straftat aberkannt oder verweigert werden kann. Danach reicht allein die Verurteilung nicht aus ( Az.: C-8/22 ). Vielmehr ist eine Abwägung der Belange des Flüchtlings mit den von ihm ausgehenden Gefahren erforderlich (Az.: C-663/21). Was als „besonders schwere Straftat“ gilt, hängt von der Rechtsordnung der jeweiligen Gesellschaft ab (Az.: C-402/22). Nach EU-Recht kann Flüchtlingen die sogenannte Flüchtlingseigenschaft aberkannt oder von vornherein verweigert werden, wenn sie wegen einer „besonders ... weiter lesen

Straßburg (jur). Krankenhäuser dürfen Totgeburten nicht einfach mit dem Klinikabfall entsorgen und die Eltern über den Verbleib des Kindes im Unklaren lassen. Dies hat am Donnerstag, 12. Juni 2014, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klargestellt und damit Kroatien zu einer Entschädigungszahlung in Höhe von 12.300 Euro verurteilt (Az.: 50132/12). Geklagt hatte ein kroatisches Paar aus Split. Die Frau erlitt nach neun Monaten Schwangerschaft am 7. August 2003 eine Totgeburt. Die Klinik nahm an dem toten Kind eine Autopsie vor und „entsorgte“ es mit dem üblichen Krankenhausabfall in einem Krematorium. Als das Ehepaar später von dem Vorgehen der Klinik ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die „Europäische Bürgerinitiative“ gestärkt, mit der EU-Bürger die Kommission zu konkreten Gesetzen auffordern können. Bei einer Ablehnung muss die EU-Kommission genau begründen, welche Teile der Initiative sie warum für unzulässig hält, urteilte das EuG am Freitag, 3. Februar 2017, in Luxemburg (Az: T-646/13). Es gab damit der Initiative „Minority SafePack“ für einen besseren Schutz nationaler Minderheiten in den EU-Staaten eine neue Chance. Die Europäische Bürgerinitiative ist ein 2012 eingeführtes Teilhabeinstrument der EU. Hierfür müssen sich ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Deutsche Gerichte müssen auch vorläufigen Beihilfeentscheidungen der EU-Kommission grundsätzlich Geltung verschaffen. Doch es gibt auch Ausnahmen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag, 9. Februar 2017, zum ehemaligen Flughafen Lübeck entschied (Az.: I ZR 91/15). Hier habe der Flughafen seinen Flugbetrieb inzwischen eingestellt und die Kommission zwischenzeitlich ihre Meinung offenbar geändert. In dem Streit geht es um die Sonderkonditionen des irischen Billigfliegers Ryanair am früheren Flughafen Lübeck. Wettbewerber Air Berlin meint, die Sonderkonditionen seien wettbewerbswidrig und nach EU-Recht unzulässige Beihilfen gewesen. Air Berlin ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Polen hat seine „Disziplinarkammer für hohe Richter“ zwar abgeschafft, deren Auswirkungen aber noch nicht vollständig beseitigt. Mit Beschluss vom Freitag, 21. April 2023, hob der Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg das 2021 gegen Polen festgesetzte Zwangsgeld daher nicht auf, halbierte es aber auf nun 500.000 Euro pro Tag (Az.: C-204/21 R-RAP). Mit einem im April 2018 in Kraft getretenen Gesetz hatte Polen die am Obersten Gericht angesiedelte Disziplinarkammer neu aufgestellt. Deren Zusammensetzung und auch ihre umfassende Zuständigkeit waren daraufhin seitens der EU mehrfach als nicht rechtsstaatlich kritisiert worden (vergleiche EuGH-Urteil und JurAgentur-Meldung vom 19. November ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Der russische Staatssender RT France darf sein Programm wegen der darin enthaltenen systematischen Propaganda weiter nicht ausstrahlen. Da RT France mit seinen Informationen die militärische Aggression gegen die Ukraine rechtfertigt und die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der EU bedroht, durfte der EU-Rat die Sendeaktivitäten in der EU verbieten, urteilte am Mittwoch, 27. Juli 2022, die Große Kammer des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-125/22). Der EU-Rat hatte am 1. März 2022 wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine unter anderem beschlossen, die Sendeaktivitäten der „staatlichen Desinformationskanäle Russia ... weiter lesen

Der Online-Handel spielt sich längst nicht mehr nur innerhalb der EU-Mitgliedstaaten ab. Waren und Dienstleistungen werden in der Europäischen Union über  Ländergrenzen hinweg angeboten. Nun hat das EU-Parlament eine Warenhandelsrichtlinie zur Harmonierung unterschiedlicher Regelungen der Mitgliedstaaten auf den Weg gebracht. Ziel soll es sein, einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, um so Verbrauchern und Unternehmern einen besseren Zugang zu Online-Gütern und Dienstleistungen zu ermöglichen. Das neue europäische Warenhandelsrecht Mit der Ausweitung des europäischen Binnenmarktes kommt es vermehrt zu Kollisionen unterschiedlicher Regelungen der einzelnen ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Wer sich als einflussreicher russischer Geschäftsmann mit Wladimir Putin über das weitere Vorgehen wegen der westlichen Sanktionen infolge des Ukraine-Krieges berät, gehört offensichtlich zum engsten Kreis des russischen Präsidenten. Dies hat das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union in Luxemburg in einem am Mittwoch, 8. November 2023 verkündeten Urteil klargestellt und damit die EU-Sanktionen gegen den russischen Geschäftsmann Dmitry Arkadievich Mazepin bestätigt ( Az.: T-282/22 ). Mazepin ist Eigentümer und Geschäftsführer von Uralchem. Das Unternehmen bezeichnet sich selbst als größter Hersteller von Ammoniumnitrat sowie als zweitgrößter Hersteller von Ammoniak- und Stickstoffdünger in Russland. ... weiter lesen

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei den meisten allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung von Angreifern zu ermöglichen. Dabei werden unter anderem der Name der abgerufenen Seite, der Zeitpunkt des Abrufs und die IP-Adresse des zugreifenden Rechners über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert. Der Kläger rief in der Vergangenheit ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Im Streit um die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 hat die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG einen Zwischenerfolg errungen. Nach einem am Dienstag, 12. Juli 2022, verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg kann sie gegen 2019 erfolgte Änderungen der EU-Gasrichtlinie klagen, weil sie als einzige davon betroffen ist (Az.: C-348/20 P). Ob die Klage gerechtfertigt ist, muss nun das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) entscheiden. Nach der Gasrichtlinie der EU müssen bei Gas-Fernleitungen zwischen zwei oder mehr Mitgliedsstaaten die Interessen der Infrastrukturbetreiber auf der einen sowie der Erzeuger und Versorger auf der anderen Seite klar ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Suchmaschinen müssen Suchtreffer löschen, deren Inhalt nachweislich unwahr ist. Für die Auslistung ist eine entsprechende Gerichtsentscheidung hilfreich, persönlich Betroffene können den Nachweis aber auch anders erbringen, urteilte am Donnerstag, 8. Dezember 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C 460/20). Die in Deutschland klagenden Finanzdienstleister behaupten, von einem US-Unternehmen erpresst zu werden. Es veröffentliche negative Berichte und biete dann an, diese gegen ein „Schutzgeld“ wieder zu löschen. Die klagenden Unternehmen lehnen dies ab und verlangen stattdessen von Google, bei einer Suche diese Artikel und die ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Briten können vor den EU-Gerichten nicht gegen den Verlust ihrer EU-Bürgerschaft klagen. „Der Verlust des Status als Unionsbürger und der daraus folgende Verlust der mit diesem Status verbundenen Rechte ist eine automatische Folge allein des vom Vereinigten Königreich souverän gefassten Beschlusses, aus der Union auszutreten“, betonte am Donnerstag, 15. Juni 2023, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Klagen dagegen, dass die EU dies letztlich mit unterschrieben hat, seien daher unzulässig. Bei einem Referendum in Großbritannien am 23. Juni 2016 hatten 52 Prozent der Wähler für den Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. Nach zähen Verhandlungen stimmten im Januar 2020 das britische Oberhaus und ... weiter lesen