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Rechtsanwalt in Berlin - Europarecht
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Luxemburg (jur). Wenn Verbraucher Garantierechte in Anspruch nehmen, müssen sie ihre Verbrauchereigenschaft nicht ausdrücklich betonen. Gegebenenfalls müssen die Gerichte „von Amts wegen“ selbst prüfen, ob die Kläger Verbraucher sind, urteilte am Donnerstag, 4. Juni 2015, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C 497/13). Weiter bekräftigte er, dass bei einem innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauftag aufgetretenen Produktfehler davon auszugehen ist, dass der Mangel schon beim kauf vorlag. Im Streitfall hatte sich eine Frau aus den Niederlanden in einem Autohaus einen Gebrauchtwagen gekauft. Vier Monate später fing das Auto während der Fahrt Feuer ... weiter lesen
Straßburg (jur). Russland hat den Vorwurf eines Giftanschlags auf den prominenten russischen Oppositionspolitiker Aleksey Nawalny nicht ausreichend untersucht. Das hat am Dienstag, 6. Juni 2023, einstimmig der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg festgestellt ( Az.: 36418/20 ). Russland soll Nawalny daher 40.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Hintergrund ist ein mutmaßlicher Anschlag auf Nawalny bei einem russischen Inlandsflug im August 2020. Er war plötzlich ohnmächtig geworden. Nach russischen Untersuchungen gab es allerdings keinerlei Anzeichen dafür, dass ihm irgendwelche Gifte oder Narkotika eingeflößt worden sein könnten. Zur medizinischen Behandlung konnte Nawalny aber nach Deutschland fliegen und ... weiter lesen
Straßburg (jur). Passive Sterbehilfe verstößt nicht gegen die Menschenwürde und das Recht auf Leben. Im Mittelpunkt muss dabei immer der mutmaßliche Wille des Patienten stehen, urteilte am Freitag, 5. Juni 2015, die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 46043/14). Voraussetzung ist danach zudem ein klarer gesetzlicher Rahmen im nationalen Recht. Konkret billigten die Straßburger Richter die Beendigung der künstlichen Ernährung von Vincent Lambert in Frankreich. Der heute 38-Jährige hatte 2008, kurz nach seinem 32. Geburtstag, einen schweren Motorradunfall. Seitdem ist er querschnittsgelähmt und liegt mit ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Erkennt ein EU-Staat die Wahl eines dortigen Kandidaten zum Europäischen Parlament nicht an, ist das Parlament daran gebunden. Daher können die 2019 ins EU-Parlament gewählten katalanischen Politiker Carles Puigdemont und Antoni Comín ihre EU-Mandate weiterhin nicht antreten, urteilte am Mittwoch, 6. Juli 2022, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T‑388/19). Puigdemont war einer der Anführer beim umstrittenen Referendum Kataloniens über eine Abspaltung von Spanien im Jahr 2017. Spanien und die dortige Justiz werteten den Abspaltungsversuch als „Aufruhr“ und erließ mehrere Haftbefehle. Um dem zu entgehen, setzte sich ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Die Energiekennzeichnung für Staubsauger bleibt in bisheriger Weise bestehen. Dabei sind beutellose Staubsauger zwar benachteiligt, dies ist aber bislang nicht zu vermeiden, befand am Mittwoch, 11. November 2015, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-544/13). Es wies damit eine Klage des britischen Herstellers Dyson ab. Die EU-weite Kennzeichnung der Energieeffizienz von Staubsaugern wurde im September 2014 eingeführt. Dabei werden nur Stromverbrauch und Saugleistung bei leerem Staubsaugerbeutel gemessen. Allerdings führt bei Beutelstaubsaugern der Luftstrom durch den Beutel. Daher wird der Luftstrom durch den angesammelten Staub behindert; bei ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Rechte von Unternehmen bei Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission gestärkt. Nach einem am Donnerstag, 10. März 2016, verkündeten Urteil muss die Kommission Auskunftsverlangen gegenüber Unternehmen umso ausführlicher begründen, je umfassender und aufwendiger der Fragenkatalog ist. Der EuGH gab damit unter anderem den deutschen Zementherstellern HeidelbergCement (Az.: C-247/14) und Schwenk Zement (Az.: C-248/14) recht. 2010 hatte die EU-Kommission ein Kartellverfahren gegen mehrere Unternehmen der Zementbranche eingeleitet. Sie warf ihnen Marktaufteilung, Preisabsprachen und weiteres wettbewerbswidriges Verhalten vor. ... weiter lesen
Straßburg (jur). Eltern, die im Ausland ein Kind von einer Leihmutter austragen lassen, sollten sich bereits vorab Gedanken über den Nachweis ihrer biologischen Elternschaft machen. Denn ohne solche Nachweise muss das Herkunftsland der Eltern dem Baby die Einreise nicht erlauben, urteilte am Donnerstag, 11. September 2014, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 29176/13). Er wies damit die Beschwerde eines belgischen Ehepaares als unbegründet ab. Sie hatten ein Kind von einer Leihmutter in der Ukraine austragen lassen. Im Februar 2013 reisten sie in die Ukraine und meldeten die Geburt des Kindes bei den dortigen Behörden an. In der Geburtsurkunde wurden sie ... weiter lesen
Straßburg (jur). Journalisten dürfen für ihre Recherchen auch Nicht-Prominente mit versteckten Kameras filmen. Bei wichtigen Themen überwiegt das öffentliche Interesse gegenüber den Persönlichkeitsrechten der unwissend gefilmten Personen, urteilte am Dienstag, 24. Februar 2015, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Az.: 21830/09). Mit ihrem ersten Urteil zu einem solchen versteckten Kameraeinsatz gaben die Straßburger Richter vier Journalisten des Schweizer Fernsehens recht. 2003 produzierte die Verbraucherschutzsendung „Kassensturz“ einen Beitrag über häufige Fehlberatungen durch Versicherungsvertreter. Eine Redakteurin spielte eine ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Die Europäische Union darf auf Schadenersatz klagen, wenn sie wegen eines von ihr selbst festgestellten rechtswidrigen Kartells überhöhte Preise gezahlt hat. Die Kommission werde dadurch nicht grundrechtswidrig zur „Richterin in eigener Sache“, urteilte am Dienstag, 6. November 2012, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Streit um Aufzüge (Az.: C-199/11). Gegen die führenden Aufzugshersteller Kone, Otis, Schindler und ThyssenKrupp hatte die EU-Kommission 2007 eine Kartellbuße von 992 Millionen Euro verhängt. Die Unternehmen sollen Märkte aufgeteilt und Angebote abgesprochen haben. Mit Urteilen vom 13. Juli 2011 hat das erstinstanzliche ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Manche EU-Bürger sind doch etwas gleicher als andere. Und das kann auch mal zu ihrem Nachteil sein, wie am Dienstag, 16. Oktober 2012, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Fall des früheren ungarischen Staatspräsidenten László Sólyom entschied (Az.: C-364/10). Er könne nicht wie andere Bürger volle Reisefreiheit in der EU beanspruchen. Am 21. August 2009 sollte in der slowakischen Stadt Komárn eine Statue des Heiligen Stephan von Ungarn eingeweiht werden. Stephan sorgte für die Christianisierung der Magyaren und war ab dem Jahr 1000 erster König Ungarns. Heute ist er der Nationalheilige Ungarns, der dort mit einem Staatsfeiertag am ... weiter lesen
Eine Abspeicherung von Telekommunikationsdaten „auf Vorrat“ wird es zumindest in nächster Zeit in der EU nicht geben, solange die dafür gedachte Richtlinie nicht an vielen Stellen angepasst wird. Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die von der EU veranlasste Richtlinie (Richtlinie 2006/24/EG) zur Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität aus dem Jahr 2006 als unzulässig eingestuft, Urteil vom 08.04.2014, Az.: C 293/12, C-594/12. Da aus den abgespeicherten Daten unter anderem hervorgeht, welche Person mit wem für wie lange und an welchem Ort über welches Medium kommuniziert hat, liegt ein „besonders schwerwiegender ... weiter lesen
Die europäische Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, die den Onlinemarkt für Urheber leichter zugänglich machen soll. Ihre Kernpunkte gab die europäische Kommission vorherige Woche in einer Pressemitteilung bekannt und soll in diesem Artikel zusammengefasst werden. Hintergrund Die Nachfrage nach Musik und anderen kulturellen Gütern im Web steigt. Aus diesem Grund haben auch Urheber ein starkes Interesse daran ihre Musik landesübergreifend auf dem Onlinemarkt anzubieten. Um das Miteinander der, in der Musikindustrie beteiligten Personen zu regeln, gibt es die sogenannten Verwertungsgesellschaften. In Deutschland ist zum Beispiel die GEMA für die Verbreitung von Musik ... weiter lesen