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Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat heute entschieden, dass ein erwachsener Ausländer auch dann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten kann, wenn seine Eltern in Deutschland Sozialhilfe beziehen. Der Kläger, ein 1982 geborener Iraner, lebt seit 1988 in Deutschland. Seit 1991 erhielt er eine jeweils verlängerte Aufenthaltsbefugnis aufgrund einer niedersächsischen Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge aus dem Iran. Die 2001 beantragte unbefristete Aufenthaltserlaubnis lehnte die beklagte Landeshauptstadt Hannover ab. Sie begründete dies damit, dass die Eltern des Klägers, denen er zum Unterhalt verpflichtet sei, Sozialhilfe beziehen. Wer für sich oder seine Familienangehörigen Sozialhilfe erhalte, habe ... weiter lesen
Münster (jur). Auch in einer gefährdeten deutschen Botschaft, etwa in Bagdad oder Kabul, ist freie Zeit Freizeit. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem am Montag, 7. September 2015, bekanntgegebenen Urteil betont (Az.: 1 A 421/14) Danach können dort eingesetzte Polizisten nicht geltend machen, sie hätten keine wirkliche Freizeit, weil sie das Botschaftsgelände nicht verlassen dürfen und ohnehin jederzeit mit einem Anschlag zu rechnen ist. Zum Schutz deutscher Botschaften und deren Personal im Ausland werden Bundespolizisten vorübergehend ans Auswärtige Amt abgeordnet. Regulär angeordnete Überstunden wurden früher komplett ... weiter lesen
Leipzig (jur). Soldatinnen und Soldaten begehen mit dem vorsätzlich verweigerten Befehl einer Covid-19-Impfung eine Wehrstraftat und gefährden damit die Einsatzkraft der Bundeswehr. Wegen der Gehorsamsverweigerung ist eine Dienstgradherabsetzung gerechtfertigt, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Montag, 20. November 2023, veröffentlichten Urteil ( Az.: 2 WD 5.23 ). Der Kläger war von Juli 2015 bis Ende Juni 2023 Zeitsoldat bei der Bundeswehr. Eine nach dem Ausscheiden aus dem Dienst vorgesehene Übergangsbeihilfe in Höhe von rund 17.000 Euro, die sich nach der Höhe der Dienstbezüge richtet, wurde einbehalten. Hintergrund war ein Disziplinarverfahren wegen Befehlsverweigerung. Dem früheren ... weiter lesen
Leipzig (jur). Die „Lost Art Internet-Datenbank“ für NS-Raubkunst muss Kunstwerke nicht schon dann löschen, wenn sie wieder aufgetaucht sind. Ein Löschungsanspruch besteht erst, wenn auch die Frage der Eigentums-Nachfolge geregelt ist, urteilte am Donnerstag, 19. Februar 2015, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 1 C 13.14). Die Lost Art Internet-Datenbank wurde seit 1994 aufgrund einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern aufgebaut. Seit Anfang 2015 wird die Internetplattform von einer Stiftung betreut, dem Deutschen Zentrum für Kulturgutverluste in Magdeburg. Registriert sind Kulturgüter, die während der NS-Zeit insbesondere jüdischen Eigentümern ... weiter lesen
Münster (jur). Ein Doktortitel passt nicht zu Straftaten mit Wissenschaftsbezug. In solch einem Fall kann der Doktorgrad wieder entzogen werden, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, 10. Dezember 2015 (Az.: 19 A 2820/11). Die Münsteraner Richter bestätigten damit die Entscheidung der Universität Bonn, einem ehemaligen Geschäftsführer eines mittlerweile pleitegegangen „Instituts für Wissenschaftsberatung“ den Doktortitel zu entziehen. Der Mann war seit 1992 in dem Institut in Bergisch-Gladbach tätig. Dabei vermittelte er Promotionskandidaten an infrage kommende Hochschulprofessoren. Von den Promotionswilligen verlangte er in der Regel ... weiter lesen
Minden (jur). Auch ein Windrad mit einer Höhe von 199 Metern ist für die Anwohner noch nicht „bedrängend“. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Minden mit einem am Mittwoch, 30. April 2014, bekanntgegebenen Urteil vom 16. April 2014 entschieden (Az.: 11 K 1298/13). Es wies damit die Klage eines Anwohners in Porta Westfalica gegen ein dort geplantes Windrad ab. Die Anlage soll eine Nabenhöhe von 140,6 Metern und Rotoren mit einer Länge von 58,4 Metern haben, insgesamt also eine Höhe von bis zu 199 Metern. Der klagende Anwohner wohnt in einer Entfernung von 575 Metern. Schon im Eilverfahren hatte das VG Minden darauf verwiesen, dass dies immerhin fast das Dreifache der ... weiter lesen
VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG - 6. KAMMER - Urteil vom 29. Januar 2003 - Az. 6 A 44/01 Bezüge (Altersteilzeitzuschlag) LEITSATZ: Auch bei konfessionslosen Beamten verstößt es nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn in der Berechnung des Altersteilzeitzuschlages bei der fiktiven Berechnung der Dienstbezüge einer Vollzeitbeschäftigung ein Pauschalabzug in Höhe von 8 v.H. der Lohnsteuer vorgenommen wird. Aus den Entscheidungsgründen: I. Die Klägerin begehrt eine höhere Festsetzung ihres Altersteilzeitzuschlages. Die im ........... geborene Klägerin ist Lehrerin und Beamtin auf Lebenszeit. Auf ihren Antrag vom März 2000 hin wurde ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass freizügigkeitsberechtigte Bürger aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur dann aus Deutschland ausgewiesen werden dürfen, wenn die Ausländerbehörde eine individuelle Ermessensentscheidung getroffen hat. Zwingende Ausweisungen und Regelausweisungen, wie sie § 47 des Ausländergesetzes bei schweren Straftaten vorsieht, dürfen gegen EU-Bürger nicht mehr verfügt werden. Außerdem müssen die Ausländerbehörden und die Gerichte künftig neue Tatsachen, die nach der Ausweisungsverfügung entstanden sind, berücksichtigen. Der für das Ausländerrecht zuständige 1. Revisionssenat zog damit die Konsequenzen aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) vom ... weiter lesen
Mannheim (jur). Auch abgelehnte Asylbewerber können ausnahmsweise einen Wohnberechtigungsschein bekommen. Voraussetzung ist, dass sie zum Schutz ihres Familienlebens dauerhaft nicht abgeschoben werden können, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Donnerstag, 8. August 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 17. Juli 2013 entschied (Az.: 3 S 1514/12). Ein Wohnberechtigungsschein ist erforderlich, um eine öffentlich geförderte Sozialwohnung anmieten zu können. Im entschiedenen Fall sprach der VGH einer Frau aus Kamerun einen Wohnberechtigungsschein zu. Sie lebt seit 2005 mit ihrer heute achtjährigen Tochter in einer Gemeinschaftsunterkunft für ... weiter lesen
Die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigte durch Beschluss vom heutigen Tage eine ordnungsbehördliches "Kuttenverbot" auf der Cranger Kirmes. Die Stadt Herne verbot durch Ordnungsverfügung vom 16. Juli 2014 allgemein das Tragen von Bekleidungsstücken mit Abzeichen und Schriftzügen von bestimmten Motorradgruppierungen (u.a. "Bandidos MC", "Hells Angels MC", "Satudarah MC", "Gremium MC", "Freeway Riders MC") sowie mit bestimmten allgemeinen Schriftzügen und Parolen, sogenannten "Kutten", in der Öffentlichkeit im Bereich der Cranger Kirmes. Der Antragsteller ist Mitglied des Clubs "Freeway Riders ... weiter lesen
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit jetzt bekannt gegebenem Urteil vom 21. Juli 2014 entschieden, dass der Anspruch einer in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis voraussetzt, dass sie sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann. Die 1960 geborene Klägerin reiste 1990 zum Zweck der Familienzusammenführung nach Deutschland ein und lebt jetzt mit ihrer Familie in Ahlen. 1993 wurde ihr eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Anfang 2013 beantragte sie die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Diese lehnte der Kreis Warendorf mit der Begründung ab, die Klägerin habe nicht nachweisen können, über ... weiter lesen
Die klagende Wohnungsbaugenossenschaft vermietet in Stendal Wohnungen in einer sog. Plattenbau-Siedlung. Infolge der gesunkenen Einwohnerzahl Stendals kann sie die Wohnungen teilweise nicht vermieten. Wegen der damit verbundenen Ertragsminderung begehrt sie für das Jahr 1997 von der Stadt Stendal den Erlass der Grundsteuer in bestimmtem Umfang. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, ein Grundsteuererlass komme nur bei vorübergehenden Ertragsminderungen in Betracht, nicht hingegen bei Wertminderungen aufgrund eines strukturell bedingten Wohnungsleerstands, wie er in Stendal gegeben sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt. Das Überangebot von ... weiter lesen