Rechtsanwalt in Gräfelfing

Im Bundeszentralregister getilgte Vorstrafen und eingestellte Strafverfahren müssen im Rahmen der Einstellung auch bei Nachfrage des Arbeitgebers in der Regel nicht genannt werden - Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.2014, 2 AZR 1071/12 Der Fall mit den Vorstrafen Der Bewerber für einen Arbeitsplatz im Justizvollzugsdienst war zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden, danach waren noch sechs weitere strafrechtliche Ermittlungsverfahren - teilweise aufgrund von Selbstanzeige und im Rahmen von häuslicher Gewalt - gegen ihn anhängig, die sämtlich eingestellt wurden, teilweise auch wegen geringer Schuld.  Anlässlich seiner Bewerbung war die ... weiter lesen

(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben über eine Stufenzuordnung nach dem TVöD bei einer Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit entschieden. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 4.07.2014 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 6 AZR 1067/12. Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT beginnt bei einer Höhergruppierung die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe erst mit dem Tag der Höhergruppierung. Die vorher ... weiter lesen

Stellt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen zur Verfügung, so muss er, aber auch der Arbeitnehmer Firmenwagen-Steuer zahlen. Die Berechnung dieser Steuer ist unterschiedlich möglich und frei wählbar. Ein Firmenwagen - auch Dienstwagen genannt - wird dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt, um Geschäftstermine einhalten zu können. Teilweise sind Firmenwagen aber auch obligatorisch - etwa bei Vorständen und Geschäftsführern oder auch anderen Führungskräften. Der Firmenwagen dient nicht zuletzt dazu, die besondere Position innerhalb eines Unternehmens nach außen hin zu repräsentieren und ist daher auch ein Statussymbol. Auch ... weiter lesen

Nach der Anmeldung und Eintragung Ihrer Marken ist die professionelle Verwaltung Ihres Markenportfolios angezeigt, damit alle amtlichen Fristen eingehalten werden und Ihr Markenschutz solange Sie es wünschen aufrechterhalten bleibt. Diese fachanwaltliche Dienstleistung wird als „Markenverwaltung" bezeichnet. Wenn Sie einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz beauftragen, behält dieser für Sie alle Fristen im Blick und teilt Ihnen rechtzeitig mit, wann und in welcher Form gehandelt werden muss. Tipp: Lesen Sie auch die Ratgeber-Folgen: „Markenrecht, 1. Teil: Warum MARKENFINDUNG wichtig ist - oder würden Sie ein Auto kaufen, dessen Namen „kleines männliches ... weiter lesen

OLG Frankfurt, Urteil vom 8.2.18 - 1 U 112/17   Im Falle einer Amtspflichtverletzung kann unter Umständen eine Haftung des Landes bzw. des Bundes für entstandene Schäden in Betracht kommen. Die Anspruchsgrundlage dafür ist in § 839 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 S. 1 GG zu finden. Darin heißt es zunächst, dass, ein Beamter einem Dritten für die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung einer ihm einem Dritten gegenüber obliegenden Amtspflicht den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen hat. Verletzt der Beamte nun in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die ... weiter lesen

Erneut Abmahnungen der Kanzlei Hoesmann aus Berlin wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay.de. Die Kanzlei Hoesmann aus Berlin vertritt die Interessen eines Händlers, welcher online auf eBay unter "cc-autoteile24" Autopflegeprodukte vertreibt. Die Kanzlei Hoesmann verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreiben und somit mit ihrem Mandanten im Wettbewerb stehen. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, ... weiter lesen

In Polen gilt die europäische Kapitalrichtlinie als Harmonisierungsgrundlage für die Rechtsformen der polnischen Aktiengesellschaft, spółka akcyjna (S. A.). Das polnische Gesellschaftsrecht ist allerdings schon seit Jahrzehnten mit dem deutschen Recht eng verbunden. Deshalb sind die Regelungen für polnische Gesellschafen den deutschen Regelungen sehr ähnlich. Dabei wird das polnische Gesellschaftsrecht nach einer Gesetzesreform insgesamt durch ein Gesetz für Handelsgesellschaften geregelt. Bereits in der Gesetzesbegründung für die Reform wurde auf das deutsche Gesellschaftsrecht Bezug genommen und dieses als eine der Hauptquallen genannt. Im neuen HGG sind Vorschriften über die ... weiter lesen

Ob man nun ein Fan von Graffiti ist oder nicht, am Ende des Tages bleibt es wahrscheinlich bei einer unerlaubten, strafbaren Handlung und jemanden, der das Kunstwerk oder die Farbe, Kratzer und Verätzungen entfernen muss oder möchte.   Nach Angaben des Deutschen Städtetages beläuft sich der durch Farbschmierereien entstandene Schaden an Gebäuden sowie an Fahrzeugen des Öffentlichen Personennahverkehrs auf rund 200 Millionen Euro im Jahr.   Wie sieht es aus mit der Strafe?   Seit dem 08. September 2006 gilt das Gesetz zur Graffitibekämpfung. Es komplettiert die Sachbeschädigungsdelikte der §§ 303, 304 StGB um die Beschreibung: „Ebenso wird ... weiter lesen

  Abgrenzung zum Pachtvertrag: Im Gewerberaummietrecht spielt gelegentlich die Abgrenzung zum Pachtvertrag eine Rolle. Der Pachtvertrag ist in § 581 Abs. 1 BGB geregelt. Bei dem Pachtvertrag geht es dem Mieter, zusätzlich zu den im Gewerberaummietvertrag verfolgten Interessen, um das sogenannte Fruchterzielungsinteresse. Und Pachtobjekte haben regelmäßig die Beschaffenheit, Eigenart, Einrichtung und Ausstattung, um als unmittelbare Quelle für Erträgnisse zu dienen. Für die Abgrenzung ist entscheidend, ob unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten die Überlassung zusätzlicher Geschäftswerte neben der Überlassung der Räume eine annähernd gleichwertige Rolle ... weiter lesen

Leipzig (jur). Waren Verfolgte des früheren DDR-Regimes auch selbst als Stasi-Spitzel tätig, können sie im Nachhinein auch bei einer Reue keine berufliche Rehabilitation beanspruchen. Schon eine einzige Denunziation sei als Verstoß gegen die „Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit“ zu werten, so dass entsprechende Leistungen für erlittenes Unrecht ausgeschlossen sind, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Dienstag, 25. August 2015 veröffentlichten Beschluss (Az.: 3 B 42.14). Damit scheiterte eine Frau aus Berlin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Sie war im November 1980 wegen versuchter Republikflucht von ... weiter lesen

Das OLG München stärkt die Rechte genetischer Eltern bei Leihmutterschaft im Ausland. Das Thema Leihmutterschaft wird weiter kontrovers diskutiert. Während sich die Politik in Schweigen hüllt und eine gesetzliche Regelung weiter auf sich warten lässt, wird es vermehrt zur Aufgabe der Rechtsprechung, auch diesen gesellschaftlichen Konflikt zu entscheiden. Leihmutterschaft im deutschen Familienrecht Rechtlich gesehen ist die Leihmutterschaft in Deutschland eigentlich verboten. Nach dem deutschen Familienrecht ist diejenige Frau, die das Kind zur Welt bringt, seine Mutter – im Falle der Leihmutterschaft also die Leihmutter. Auf die biologische Abstammung kommt es insofern nicht an. ... weiter lesen

Wieder einmal hat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das auf der EG-Richtlinie 2000/78 beruht, jahrzehntealte deutsche Arbeitsrechtspraxis auf den Kopf gestellt. Diesmal ist der Urlaubsanspruch betroffen. In vielen Arbeits- und auch Tarifverträgen ist dieser nach dem Alter gestaffelt. Jüngere Arbeitnehmer erhalten weniger Urlaub als ältere und werden, so auch das Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 20.03.2012, 9 AZR 529/10, diskriminiert. In diesem Fall ging es um § 26 Abs. 1 S. des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst, wonach die Arbeitnehmer bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage, bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 Arbeitstage und danach 30 Tage Urlaub pro Jahr ... weiter lesen