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München (jur). Zahlt der Arbeitgeber die Strafzettel seiner Angestellten, liegt meist ein geldwerter Vorteil und damit lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Übernahme der Bußgelder ganz überwiegende „betriebsfunktionale Gründe“ hat, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Mittwoch, 22. Januar 2014, veröffentlichten Urteil (Az.: VI R 36/12). Der Arbeitgeber dürfe solche Gründe aber nicht mit rechtswidrigen Anweisungen an seine Angestellten rechtfertigen, betonten die Münchener Richter. Im konkreten Fall hatte ein Speditions- und Fuhrunternehmen Bußgelder ihrer Fahrer wegen des Überschreitens von Lenkzeiten und der ... weiter lesen
Das Hessische Finanzgericht hat am 21.11.2023 (Az. 10 K 1421/21 ) entschieden, dass Deutschland das Besteuerungsrecht für nachträglich ausgezahlte Abfindungen behält, auch wenn der Empfänger ins EU-Ausland umgezogen ist, gemäß § 50d Abs. 12 Satz 1 EStG. Arbeitnehmerin fordert Vertrauensschutz gegen rückwirkende Gesetzesänderung Eine Arbeitnehmerin beendete 2016 ihr Arbeitsverhältnis und vereinbarte eine Abfindung, die 2017 ausgezahlt wurde, nachdem sie nach Malta umgezogen war. Das Finanzamt erfasste diese Abfindung bei der Einkommensteuer für 2017, trotz des neuen Wohnsitzes der Klägerin. Die Frau argumentierte, dass zum Zeitpunkt der Vereinbarung und ihres Umzugs die Regelung des § 50d Abs. 12 Satz 1 EStG noch ... weiter lesen
München (jur). Besitzer von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen müssen mit den Papieren erzielte Gewinne ab einem Jahr nach deren Kauf nicht mehr versteuern. Das Papier verbriefe einen Anspruch auf die Herausgabe von Gold und sei daher so zu behandeln wie der Kauf physischen Goldes, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in zwei am Mittwoch, 2. September 2015, veröffentlichten Urteilen entschied (Az.: VIII R 4/15 und VIII R 35/14). „Xetra-Gold“ wird als Inhaberschuldverschreibung von der Deutsche Börse Commodities GmbH herausgegeben und an der Börse gehandelt. Der Inhaber hat Anspruch auf Auslieferung von einem Gramm Gold innerhalb von zehn Tagen. Die Ansprüche sind durch ... weiter lesen
München (jur). Steuerbetrüger können aus einer strafbefreienden Selbstanzeige keine finanziellen Vorteile ziehen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München mit einem am Mittwoch, 27. März 2013, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: IX R 30/12). Danach werden die Steuern nur neu festgesetzt, soweit sie hinterzogen worden sind. Begünstigende Fehler in der Steuererklärung sind spätestens nach vier Kalenderjahren verjährt. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger von 1999 bis 2008 Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Veräußerungsgeschäften unterschlagen. Mit einer strafbefreienden Selbstanzeige erklärte er diese 2008 nach. Dabei ergab sich ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Essen, Nürnberg und Bremen www.grprainer.com erläutern dazu: Steht eine Erbschaft an, so sehen sich die Erben sowohl neuen Rechten als auch Pflichten gegenübergestellt. Die Pflicht, eine umfassende, die Erbschaft einbeziehende Steuererklärung abzugeben, ist dabei vielen Erben nicht bewusst. Schnell kann sich der Erbe so der Steuerhinterziehung strafbar machen, sollte er unversteuertes Vermögen im Nachlass nicht dem Finanzamt melden. So beinhalten heute viele Erbschaften Vermögen, welche zu Lebzeiten der Erblasser nicht ordnungsgemäß versteuert ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Die Angabe der Religion beim Einwohnermeldeamt reicht grundsätzlich für eine staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft und damit für eine Kirchen- oder Bekenntnissteuerpflicht aus. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 22. Januar 2015, veröffentlichten Beschluss im Fall eines französischen jüdischen Ehepaares entschieden (Az.: 2 BvR 278/11). Das Paar war am 8. November 2002 nach Frankfurt am Main gezogen. Beim Einwohnermeldeamt gab es an, „mosaischen Glaubens zu sein“. Die Jüdische Gemeinde Frankfurt, die als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt ist und damit Bekenntnissteuern ... weiter lesen
Mit den „Panama Papers“ und damit zusammenhängenden Briefkastenfirmen ist vor rund drei Jahren einer der größten Steuerhinterziehungs-Skandale ans Licht gekommen. Behörden weltweit haben seitdem Steuerstrafen verhängt – diese sollen sich auf umgerechnet rund 1,07 Milliarden Euro belaufen. Nachzahlungen sorgen für ungeahnte Steuereinkommen Allein der deutsche Fiskus darf sich bislang auf rund 150 Millionen Euro an Steuernachzahlungen freuen, berichten NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung. Ein großer Teil der Strafen soll dabei auf in den Steuerskandal involvierte Banken zurückgehen. Die Summe ist das Ergebnis einer Analyse des Internationalen ... weiter lesen
Nachdem der spanische Fiskus zum Jahresanfang angeordnet hatte, dass die Steuernummer für Ausländer (N.I.E.) nur persönlich beantragt werden kann, wurde nunmehr angeordnet, dass doch wieder eine Beantragung über (notariell) Bevollmächtigten möglich ist. Eine NIE benötigt jeder Ausländer, der in Spanien einen steuerlich relevanten Vorgang beurkunden möchte, z.B. den Erwerb einer Immobilie, den Antritt einer Erbschaft oder die Gründung einer Gesellschaft oder ein anderes steuerlich relevantes Geschäft tätigen will (z.B. ein Konto eröffnen möchte). Die Identifikationsnummer für Ausländer („Número de Identificación de ... weiter lesen
Nach spanischem Recht kann ein Antrag im Verwaltungsweg auf Erstattung überzahlter Steuer gestellt werden („ reclamación económico-administrativa "). Eine Erstattung ist in der Regel nach Ablauf von 4 Jahren ausgeschlossen. Berater von Personen mit Vermögen in Spanien sollte daher rechtzeitig prüfen, ob Rückerstattungen möglich sind. Eine für viele Deutsche folgenschwere Entscheidung war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. Oktober 2009, mit dem die Besteuerung von Gewinnen aus Veräußerung von Immobilien in Spanien beanstandet wurde. In der Folge konnten wir hohe Rückerstattungen für Betroffene durchsetzen. Auch in der Folge ... weiter lesen
Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass es sich bei dem Kartenspiel „Duplicate-Bridge“ um keinen „Sport“ im Sinne der Europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie handele. Somit bestehe auch keine Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht. EBU klagt auf Steuerbefreiung The English Bridge Union (EBU) ist eine Organisation zur Regelung und Entwicklung von Duplicate-Bridge in England. Für die Teilnahme an Turnieren hatte die Organisation von ihren Teilnehmern eine Teilnahmegebühr verlangt. Für die bereits abgeführte Mehrwertsteuer wollte die Organisation nun, mit Berufung auf die Europäische Mehrwertsteuerrichtlinie, eine Rückerstattung erreichen. Nach der ... weiter lesen
Herr Michael Hepp, Fachanwalt für Steuerrecht ist Ihr Ansprechpartner, wenn es um Steuerverfahrensrecht und Steuerstrafrecht geht. Er unterstützt Sie mit seinen Leistungen, die weitreichend und immer darauf ausgelegt sind, Ihnen zur bestmöglichen Lösung zu verhelfen. Das Leistungsspektrum reicht von Kontakten zu und Verhandlungen mit Finanzbehörden über Beratungen bei steuerlichen Streitigkeiten und fachlichen Expertisen bis hin zur Vertretung bei gerichtlichen Konflikten. Herr Hepp ist Experte in allen Bilanz- und Insolvenzfragen und übernimmt Ihre Beratung im Bereich Wirtschaftsdelikte. Er hat langjährige Erfahrungen mit Auseinandersetzungen vor dem Strafrichter, den Schöffengerichten ... weiter lesen
Zu den Leistungen der Kanzlei HKB Rechtsanwälte, die sich und ihre Leistungen auf der Webseite hepp-steuerstrafrecht.de präsentiert, zählen u. a. die Interessenwahrnehmung gegenüber der Steuerfahndung und die Verteidigung vor Strafrichter, Schöffengericht und Strafkammern. Michael Hepp, Fachanwalt für Steuerrecht in Frankfurt berät umfassend zu den Tätigkeitsschwerpunkten im Steuerstrafrecht, welche die Kanzlei als ihre Stärken ansieht. Beratend tätig ist die Kanzlei auch bei strafbefreiender Selbstanzeige und tatsächlicher Verständigung im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren. Da das Steuerrecht ein sehr komplexes Rechtsgebiet ist, welches sich Steuerpflichtigen ... weiter lesen