Rechtsanwalt in Hiddenhausen

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21.01.2020 zum Aktenzeichen 8 Sa 30/19 entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei der Robert Bosch GmbH unwirksam ist. Aus der Medieninformation des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21.01.2020 ergibt sich: Der Kläger war seit September 1997 bei der Robert Bosch GmbH (Beklagte) als Entwicklungsingenieur am Standort Feuerbach beschäftigt. Seit 2006 war er Mitglied des Betriebsrats und seit 2014 freigestelltes Betriebsratsmitglied. Die Beklagte kündigte den Kläger am 13. Februar 2018 fristlos. Der Betriebsrat hatte der Kündigung zuvor seine Zustimmung erteilt. Hiergegen wehrt sich ... weiter lesen

  Anwaltskosten sind immer einzelfallabhängig (und leider am Anfang nicht immer genau einschätzbar); ab Januar 2012 wurden Rechtsanwaltstarif und Gebührentabelle abgeschaffen und sind nummehr der  Vereinbarung  zwischen Anwalt und Mandanten überlassen; der Inhalt der Vereinbarung ist einzelfallabhängig (es kann z.B. auch eine Kostenpauschale vereinbart werden). Ob Vertrauens- oder Pflichtverteidiger spielt dabei in Italien (anders als in Deutschland) keine Rolle: wenn kein Recht auf Prozesskostenhilfe besteht (Einkommen im Vorjahr unter 11.000 €), muss auch der Pflichtverteidiger bezahlt werden. Da seit dem 24. Januar 2012 die gesetzliche Regelung einer Mindest- bzw. eine ... weiter lesen

Hat ein Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen und setzt sich der gekündigte Arbeitnehmer dagegen mit einer Kündigungsschutzklage zur Wehr, trägt im Kündigungsschutzprozess grundsätzlich der Arbeitgeber die sogenannte Darlegungs- und Beweislast. Das bedeutet, dass im Kündigungsschutzprozess grundsätzlich der Arbeitgeber vortragen und notfalls auch beweisen muss, dass die Kündigung berechtigt ist. Dazu muss er insbesondere auch den Kündigungsgrund (z.B. eine vom Arbeitnehmer begangene Straftat oder ein sonstiges Fehlverhalten) vortragen und ggf. beweisen. Gelingt ihm der nötige Nachweis nicht, wird das Arbeitsgericht die Kündigung als unwirksam ansehen und der Arbeitgeber ... weiter lesen

Der Fall: Die Klägerin wird in dem von der Beklagten bewirtschafteten Schwimmbad seit vielen Jahren beschäftigt. Ihre Muttersprache ist kroatisch. Sie wurde zunächst als Reinigungskraft eingesetzt. Vor über 14 Jahren wurde ihr zusätzlich Kassenbefugnis erteilt und sie arbeitete ab da auch als Vertretung der Kassenkräfte im Schwimmbad. Im Frühjahr 2006 forderte der Betriebsleiter der beklagten Arbeitgeberin die Klägerin auf, zur Verbesserung ihrer Deutschkenntnisse auf eigene Kosten und außerhalb der Arbeitszeit einen Deutschkurs zu absolvieren. Die von der Klägerin verlangte Kostenübernahme lehnte die Beklagte ab. Die Klägerin nahm nicht an einem Deutschkurs teil, was nach ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Der IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co. KG ("The Gherkin") ist einer von zahlreichen geschlossenen Immobilienfonds der IVG Immobilien AG. Die Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds stellt in der Regel eine unternehmerische Beteiligung dar, d.h. Anleger haften als Unternehmer und müssen bspw. das Risiko eines Totalverlustes ihrer Anlage in Kauf nehmen. Genau dieses Risiko könnte momentan bei dem im Jahr 2007 aufgelegten IVG Euroselect 14 "The Gherkin" bestehen. Der Fonds beteiligt sich an einem ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Viele Anleger investierten in Staatsanleihen, die ihnen lange Zeit als sichere Geldanlage verkauft wurden. Seit der europäischen Finanzkrise scheint dies jedoch für Anleihen einiger europäischer Länder nicht mehr zu gelten. Vor allem für Anleger sogenannter griechischer Staatsanleihen scheint sich die Finanzkrise weiterhin nachteilig auszuwirken, da einzelne dieser Griechenland Anleihen auf 17 % ihres ursprünglichen Wertes gesunken sein sollen. Obwohl für Banken, Kreditinstitute und andere Vermittler bereits absehbar gewesen sein ... weiter lesen

Divorce in Bosnia and Herzegovina Divorce proceedings are initiated by filing the proposal, request or complaint for divorce. Marriage is divorced before the competent court: where the marriage was concluded or where the spouses had the last joint residence in Bosnia and Herzegovina. Spouses who do not have common minor children are not required to go through mediation proceedings, but can immediately start divorce proceedings in person or through their lawyer. Before starting the divorce proceedings, spouses who have had or adopted minor children or children with extended parental right, shall go through the process of reconciliation before the Centre for Social Work in the municipality where they reside. ... weiter lesen

Debi Select Anleger stehen abermals vor der Frage, wie es mit ihrer Geldanlage bei Debi Select weitergeht und ob sie zukünftig Zahlungen erwarten können. Auch der Sachstandsbericht des nunmehr von der Debi Select Verwaltungs GmbH beauftragten Rechtsanwalts Klumpe, welcher an alle Anleger versendet wurde, vermag keine Klarheit zu bringen. Die Anleger sollen auf der demnächst stattfindenden Gesellschafterversammlung offenbar vor eine Wahl zwischen Liquidation / Insolvenz und Fortsetzung der Gesellschaft gestellt werden. Offensichtlich wird seitens Debi Select versucht werden, die verbliebenen Anleger mit der Darstellung eines Horrorszenarios für den Fall der Insolvenz zu einer Fortsetzung der Gesellschaft zu ... weiter lesen

Der Vermieter darf nicht die auf die Instandsetzung entfallenden Kosten umlegen. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.12.2014, VIII ZR 88/13. Ausgangslage: Wenn der Vermieter modernisiert, darf er die Kosten unter bestimmten Voraussetzungen auf den Mieter umlegen. Nicht umlegen darf er die Instandsetzungskosten. Umstritten ist immer wieder, was das konkret für den jeweiligen Prozess, für die Darlegungs- und Beweislast und die Wirksamkeit der Mieterhöhungserklärung bedeutet. Der Fall: Eine Vermieterin hatte verschiedene Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt und je nach Baufortschritt insgesamt fünfmal ... weiter lesen

Unzulässige Klauseln in Heimverträgen wegen Verstoß gegen § 14 WBVG - Unterlasungsanspruch Der Bundesverband der Verbraucherzentralen e.V. hat einen Betreiber von Seniorenheimen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Heimverträgen über Kurzzeit- und Verhinderungspflege, die nach Ansicht des Verbandes gegen die verbraucherschützende Norm des § 14 WBVG verstoßen, in Anspruch genommen. Hierzu mahnte der Verband den Betreiber ab, weil dieser mit dem Entwurf des Heimvertrages eine so genannte Beitritterklärung übermittelte, in der es hieß: "Der Beitretende verpflichtet sich gegenüber dem Träger, selbständig und neben dem Pflegegast für die ... weiter lesen

Die Kanzlei LHR Rechtsanwälte verschickte eine Abmahnung mit dem Vorwurf einer Markenrechtsverletzung im Auftrag der Time Gate GmbH aus Köln . Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei LHR Rechtsanwälte schickten eine Abmahnung an einen Onlinehändler. Dieser soll die geschützte Marke „SAM“ ohne die Zustimmung der Time Gate GmbH verwendet haben. Forderungen der Abmahnung: Der Abgemahnte wird seitens der LHR Rechtsanwälte aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Zudem werden Auskunftsansprüche gelten gemacht. Darüber hinaus wird der Abgemahnte aufgefordert, Schadensersatz zu leisten und Rechtsanwaltsgebühren zu erstatten. Hierfür wird ein ... weiter lesen

Video-Brücken-Abstandsmessverfahren 1. Bei dem Video-Brücken-Abstandsmessverfahren ViBrAM-BAMAS handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH (St 39, 291; 43, 277). 2. a) Ist der Betroffene einer Ordnungswidrigkeit des Nichteinhaltens des vorgeschriebenen Abstandes schuldig, welche mit dem genannten Verfahren nachgewiesen wurde, muss der Tatrichter in den schriftlichen Urteilsgründen in der Regel nur das angewendete Messverfahren (ViBrAM-BAMAS), die Geschwindigkeit des Betroffenen sowie die Länge des Abstandes zwischen den Fahrzeugen des Betroffenen und des Vorausfahrenden feststellen. Toleranzen brauchen weder zur Geschwindigkeit noch zum Abstand mitgeteilt zu werden. ... weiter lesen